Gegen das Minarett als Machtsymbol
Unterschriftensammlung für ein verfassungsmässiges Bauverbot
Mit einer Volksinitiative wollen SVP- und EDU-Politiker den Bau von Minaretten in der Schweiz verbieten. Anlässlich der Lancierung der Unterschriftensammlung forderten sie zudem ein Moratorium für islamische Bauwerke bis zur Abstimmung über das Volksbegehren.
rom. Bern, 3. Mai
Dass das Initiativkomitee «gegen den Bau von Minaretten» ausgerechnet einen Saal im Berner Hotel Kreuz zur Lancierung seines Volksbegehrens wählte, dürfte eher zufällig als von symbolischer Bedeutung sein. Um ein Symbol geht es den Initianten mit ihrem Anliegen aber durchaus - nämlich um das Minarett als «Symbol eines religiös-politischen Machtanspruchs», wie der Zürcher SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer den ungeliebten Turm charakterisierte. Schlüer präsidiert zusammen mit seinen Nationalratskollegen Walter Wobmann (svp., Solothurn) und Christian Waber (edu., Bern) das aus 14 Exponenten der SVP und 2 Mitgliedern der EDU bestehende Initiativkomitee. Dieses hat bis zum 1. November 2008 Zeit, die nötigen 100 000 Unterschriften für das Zustandekommen der Initiative zu sammeln.
Der Initiativtext beschränkt sich auf einen einzigen Satz: «Der Bau von Minaretten ist verboten.» Dieser ist als Ergänzung von Artikel 72 der Bundesverfassung vorgesehen, der das Verhältnis zwischen Kirche und Staat regelt. Als dritter Absatz in diesem Artikel würde er die Stelle des mit der Volksabstimmung vom 10. Juni 2001 aufgehobenen Bistumsartikels einnehmen. Absatz 2 liefert nach Auffassung der Initianten die verfassungsrechtliche Grundlage für das angestrebte Minarettverbot. Dort heisst es, dass Bund und Kantone Massnahmen treffen können zur Wahrung des öffentlichen Friedens zwischen den Angehörigen der Religionsgemeinschaften. Die Initianten sehen in ihrem Begehren denn auch keine Verletzung der Religionsfreiheit, sondern im Gegenteil eine Massnahme zur Wahrung des religiösen Friedens. «Wir wenden uns nicht gegen die Glaubensfreiheit. Diese muss für alle gelten. Wir bekämpfen mit dem Minarett den Machtanspruch einer Religion über den Staat», sagte Schlüer. [...]
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Ich weiß schon wofür oder besser wogegen ich stimme....... und folgende Aussage trifft ebenfalls zu!
MFG
[...] Sekundiert vom Walliser SVP-Nationalrat Oskar Freysinger, sprach Schlüer dem Minarett als Bauwerk jeden religiösen Charakter ab. Weder im Koran noch in anderen heiligen Schriften des Islam werde es auch nur erwähnt. Es gebe schliesslich auch in islamischen Ländern Tausende Moscheen ohne Minarette, fügte Nationalrat Wobmann bei. Dieser kann im Übrigen nicht verstehen, weshalb den inzwischen rund 340 000 Muslimen in der Schweiz jahrzehntelang Gebetsräume genügten und es nun plötzlich Minarette brauche. [...]