Neben der - meist SPD nahen - Gewerkschaften,gibt esnoch einige andere ArbeitnehmerInteressen Vertreter, über welche man jedoch seltener was hört oder liest. Nun hat sich herausgestellt, dass ein branchem weiter TarifVertrag manchmal zuuu unflexibel ist, und deshalb auch oft so lange dauert um zustande zu kommen.
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Unabhängige Betriebsräte laufen Sturm gegen Riester
Massive Kritik an Neuregelung der Mitbestimmung
Von unserem Korrespondenten Peter Reinhardt (Stuttgart)
Gravierende Verschlechterungen bringt die Neuregelung der Mitbestimmung für unabhängige Betriebsräte. "Das läuft auf eine Monopolstellung für die DGB-Gewerkschaften hinaus", klagt Reinhardt Schiller, der Bundesvorsitzende derChristlichen Gewerkschaft Metall (CGM). Die Umstellung des Wahlverfahrens sei für die Konkurrenten wie CGM oder die Arbeitsgemeinschaft unabhängiger Betriebsräte eine "existenzielle Bedrohung".
Der Zündstoff, der bislang im öffentlichen Streit um die Neuregelung der Mitbestimmung noch keine Rolle gespielt hat, steckt im Paragrafen 28 des Gesetzentwurfs. Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) will das für die verschiedenen Gremien eines Betriebsrats geltende Verhältniswahlrecht ersetzen durch einfache Mehrheitswahl. Die Folgen sind einschneidend: Hat bisher eine unabhängige Liste bei einer Betriebsratswahl zum Beispiel 20 Prozent aller Stimmen erreicht, steht ihr anschließend auch jeder fünfte Platz im wichtigen Wirtschaftsausschuss oder bei den nach dem Gesetz vorgeschriebenen Freistellungen zu. Nach Riesters Plänen könnte künftig die Fraktion, die mehr als 50 Prozent der Betriebsräte stellt, im Alleingang die nachfolgenden Gremien mit eigenen Leuten besetzen.
In den letzten Jahren hat die Zahl der nicht in einer DGB-Gewerkschaft organisierten Betriebsräte zugenommen. Rund ein Viertel aller Arbeitnehmervertreter gehören nach Schillers Schätzung inzwischen zu dieser Gruppe.
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Dieser Bericht ist etwas älter, schildert aber einiges, was grundsätzlich einige Aspekte erklärt.