Kalif von Köln: Geheimplan zur Abschiebung

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Raus mit diesem Kerl.Was macht Der noch hier?Weg mit dem Dreck!Und wenn er nicht freiwillig geht so kann man ja mal nach helfen!

[mike]

Beschluß


2 BvR 54/04


Verkündet am:


03.04.2004


Bundesverfassungsgericht






Vorinstanz: 8 A 3766/03.A &nbspOberverwaltungsgericht &nbspNordrhein-Westfalen


Rechtskräftig: unbekannt!





Zu den Voraussetzungen der Befangenheit eines BVerf-Richters: Antrag des KALIFEN VON KÖLN abgelehnt






In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

des Herrn K ...

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Ingeborg Naumann und Koll., Kaiserstraße 215, 76133 Karlsruhe -

gegen

a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 4. Dezember 2003 - 8 A 3766/03.A -,

b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 27. August 2003 - 3 K 629/02.A -

hier: Ablehnung des Richters Gerhardt wegen Besorgnis der Befangenheit

hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Broß, Di Fabio und die Richterin Osterloh

gemäß § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 3. März 2004 einstimmig beschlossen:

Der Ablehnungsantrag wird als unbegründet zurückgewiesen.

Gründe:

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[mike]

Demo gegen Synagogenbau (-Finanzierung durch Staat) in Bochum bleibt verboten

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[Siran]

Demo gegen Synagogenbau (-Finanzierung durch Staat) in Bochum bleibt verboten

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Das scheint mir doch ein bisschen im falschen Strang zu sein. Was hat eine Demo in Bochum gegen den Bau einer Synagoge mit der Abschiebung von Kaplan zu tun?

[mike]

Das scheint mir doch ein bisschen im falschen Strang zu sein. Was hat eine Demo in Bochum gegen den Bau einer Synagoge mit der Abschiebung von Kaplan zu tun?

Die freundschaftlichen Beziehungen zwischen dem Islam und dem Judentum. :2faces: