Volker Bouffier
„In Deutschland gilt nicht die Scharia“
19. April 2007
Der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) kann sich vorstellen, dass ein integrierter Muslim in Deutschland einmal Bundespräsident wird. Allerdings solle dieser die christlich-abendländische Tradition der Leitkultur akzeptieren. Im F.A.Z.-Interview spricht er über die Integration von Ausländern, Moscheen, Muezzins und Leitkultur.
Sie haben jüngst gesagt, es sei durchaus vorstellbar, dass in 50 Jahren ein Muslim Bundespräsident sein könnte. Ist das für Sie eine beängstigende Vision oder ein Hoffnungsschimmer?
Weder noch. Das kann Teil einer ganz normalen Entwicklung sein. Islamischgläubige Menschen sind ein Teil unserer Gesellschaft, und ihre Zahl wird weiter zunehmen. Unser Ziel muss es sein, dass sich dieser größer werdende Teil der Gesellschaft nicht zur Parallelgesellschaft entwickelt.
Ihre Äußerung ist also nicht als Warnung zu verstehen, wir müssten als christlich geprägtes Land alles tun, um einen Muslim oder eine Muslima als Staatsoberhaupt zu verhindern?
Keineswegs. Das wäre ja auch verfassungswidrig, denn jeder Bürger dieses Landes hat, unabhängig von seiner Religion, die gleichen Rechte. Meine Äußerung ist als Hinweis darauf zu verstehen, dass die Frage, wie wir aus anderen Kulturkreisen kommende Menschen hier integrieren, noch nicht hinreichend beantwortet ist.
Eine friedliche und gemeinschaftliche Entwicklung wird meiner Ansicht nach nur mit einer gemeinsamen Leitlinie möglich sein, einer die in der christlich-abendländischen Tradition gewachsen ist. Der Begriff der Leitkultur ist da durchaus angebracht. Genau das ist es, worum wir ringen müssen.
Das soll heißen?
Wir brauchen eine klare Grenzziehung:
In Deutschland gelten deutsche Gesetze und nicht die Scharia, hier sind Mann und Frau gleichberechtigt, am Schulunterricht ist teilzunehmen, wir akzeptieren keine überholten Ehrbegriffe, und es gilt uneingeschränkt das Gewaltmonopol des Staates. Das einzufordern, halte ich für zwingend.
Ein Muslim als Bundespräsident wäre demnach für Sie ein Beleg dafür, dass diese Gesellschaft die Kraft hat, zu integrieren und dabei tolerant zu bleiben?
Das ist der Anspruch. Denn selbstverständlich ist für mich nur ein integrierter Muslim als Bundespräsident vorstellbar.
Die negative Vision wäre: Es wird ein Muslim Bundespräsident, der nicht fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht, aber in irgendeiner Form eine Mehrheit für sich gewinnt.
Genau das gilt es zu verhindern.
Ich will nicht, dass dieses Land zu einem muslimischen Land wird, so wie wir muslimische Länder bisher erleben. Der gedankliche Ansatz des Islam, dass er nicht nur eine Religion, sondern auch ein Modell für einen Staat ist, ist inakzeptabel.
Sie warnen als Innenminister immer wieder vor der Entwicklung von Parallelgesellschaften. Ist es aber nicht schon in vielen Großstädten so weit, und müssen wir uns nicht vielmehr Gedanken darüber machen, wie wir diese geschlossenen Strukturen öffnen können?
Sie haben recht. Wir haben in der Vergangenheit Fehlentwicklungen zugelassen. Dem gegenzusteuern ist ein zweiseitiger Prozess: Es muss ein faires Angebot an die zu Integrierenden geben, aber die müssen andererseits auch bereit sein, dieses Angebot anzunehmen.
Was kann die Politik tun, um aus dem Nebeneinander ein Miteinander zu machen?
In dieser Hinsicht hat Hessen Zeichen gesetzt. Wir haben bewusst den Landesausländerbeirat aufgegeben und zum Integrationsbeirat gemacht. Wir wollen nicht übereinander, sondern miteinander sprechen. Mit den obligatorischen Deutschkursen für Ausländerkinder vor der Einschulung war Hessen wegweisend. Das ermöglicht es uns doch erst, miteinander zu reden. Und, lassen Sie mich das als Sportminister sagen: Gerade der Sport und die Sportvereine bieten die besten Voraussetzungen für Integration, weil der Sport alle Schichten und fast alle Menschen erreicht. Was dort für die Integration geleistet wird, beim Training, im Wettbewerb, bei gemeinsamen Fahrten und Feiern, ist beachtlich. Probleme gibt es allerdings noch mit dem Einbeziehen muslimischer Mädchen. Da müssen die Vereine ihre Bemühungen noch verstärken.
In Hessen fehlt aus Sicht der Landesregierung bisher ein Ansprechpartner auf Seiten der Muslime. Daran scheitert bisher auch das Projekt islamischer Religionsunterricht an hessischen Schulen. Wie sehr wünschen Sie sich eine alle Strömungen des Islam repräsentierende Vereinigung?
Sicher wünsche ich mir das, aber alle Versuche, eine repräsentative Vertretung der Muslime zu bilden, sind eben bisher vergeblich geblieben.
Islamischer Religionsunterricht wäre durchaus wünschenswert, aber nicht um jeden Preis. Er muss auf Deutsch geführt werden und unzweifelhafte Inhalte vermitteln.
Solange das nicht gewährleistet ist, muss man auf das Angebot eben verzichten.
Hessen ist von gravierenden ausländerfeindlichen Akten bisher verschont geblieben. Manche sagen, das sei nur Zufall, eine glückliche Fügung. Bleibt uns nichts anderes als zu hoffen, dass es auch die nächsten 20 Jahre gutgeht?
Nein. Wir können etwas tun, und wir müssen vor allen Dingen die Probleme beim Namen nennen.
Zum Glück sind wir inzwischen weg von der geradezu kindischen Vorstellung, es werde sich mit der Zeit alles zum Guten fügen, Christen und Muslime, Deutsche und Ausländer würden irgendwann in einer bunten, sich wechselweise befruchtenden Welt leben. Das hat sich als Illusion erwiesen. Integration ist eine Daueraufgabe, ein stetes Bemühen. Die beiden zentralen Herausforderungen dieser Gesellschaft sind der demographische Wandel, die drohende Überalterung, und die deutliche Zunahme des Bevölkerungsanteils mit Migrationshintergrund gerade unter den jüngeren Menschen.
Was erwarten Sie angesichts dieser Herausforderungen vom freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat und seinen Bürgern?
Wir müssen den Kampf um die Köpfe aufnehmen und ihn gewinnen. Wer sich entschieden hat, hier zu leben, muss auch nach den hier geltenden Regeln leben und bereit sein, Kompromisse einzugehen.
Nehmen Sie das Beispiel Moscheenbau: Es ist doch völlig klar, dass ich den Muslimen in diesem Land die Chance geben muss, gemeinsam zu ihrem Gott zu beten. Aber das kann nicht heißen, dass Moscheen überall und nach Regeln gebaut werden, die nicht hierher passen, mit einem riesigen Minarett und einem Muezzin, der zum Morgengebet ruft. Hier müssen beide Seiten ihre Kompromissfähigkeit beweisen.
Wenn eine vom Verfassungsschutz beobachtete extremistische Vereinigung wie Milli Görüs in Wiesbaden eine Moschee bauen möchte, ziehen die Anwohner dagegen zu Felde, müssen sich dann aber sagen lassen, dass ein solches Projekt rechtlich nicht zu verhindern sei. Für einen Außenstehenden ist das alles andere als konsequent.
Wieso denn nicht? Der hessische Verfassungsschutz beobachtet doch auch die PDS und die NPD, und niemand käme auf den Gedanken, denen den Bau einer Parteizentrale zu verbieten.
Was sagen Sie also den Protestierenden: In eure Nachbarschaft zieht eine dubiose Vereinigung, die möglicherweise den Rechtsstaat bekämpft. Das tut mir leid, aber damit müsst ihr jetzt leben?
Ich sage ihnen: Bei allem Verständnis für eure Bedenken, ihr müsst euch mit jenen, die eine Moschee bauen wollen, zusammensetzen, mit ihnen diskutieren und sie so dazu bewegen, sich zu öffnen. Ich warne davor zu glauben, dass man über rechtliche Rahmenbedingungen gesellschaftlichen Konsens erreichen könne.
„In Deutschland gilt nicht die Scharia“
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Zitat von carlson.vom.dach
