Erster Folter-Prozess im Irak

[Frank Sinatra]

US-Soldat erhält Höchststrafe

Im ersten Militärprozess um die Misshandlung irakischer Gefangener im US-Armeegefängnis Abu Ghoreib hat das Gericht mit einem Jahr Haft am Mittwoch die Höchststrafe verhängt. Der angeklagte US-Militärpolizist Jeremy Sivits werde zudem aus der Armee entlassen, urteilte das Gericht in Bagdad.

Sivit war wegen Beteiligung an einer Verschwörung zur Misshandlung von Gefangenen angeklagt, nicht aber wegen direkter Beteiligung an den Taten. Am Vormittag war Sivit der "Beteiligung an einer Verschwörung zur Misshandlung von Gefangenen"schuldig gesprochen worden. Der 24-Jährige hat unter anderem gestanden, dass er im Gefängnis Fotos von einer "menschlichen Pyramide nackter Gefangener" gemacht hat.

Drei weitere Soldaten, die am Mittwochmorgen vor einem allgemeinen Kriegsgericht angehört worden waren, müssen mit höheren Strafen rechnen. Rechtsexperten vermuten, dass Sivits in weiteren Verfahren als Zeuge benannt wird, wenn seine Verhandlung abgeschlossen ist. Er gilt als Kronzeuge. Sivits wurde mit den Worten zitiert, seine Vorgesetzten hätten nichts von den Misshandlungen gewusst. Dies ist auch der Standpunkt der US-Regierung, die die Misshandlungen als Einzelfälle bezeichnet hat.

Nach Darstellung der US-Regierung waren nur "einige wenige" Soldaten an den Misshandlungen in einem einzigen Gefängnis im Irak - Abu Ghoreib bei Bagdad - beteiligt. Menschenrechtsgruppen halten diese Behauptung für abwegig. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz geht nach Besuchen in US-Gefängnissen im Irak davon aus, dass Missbrauch und Erniedrigung Teil des Verhörsystems waren.

Vorwürfe, US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld habe "ungewöhnliche" Verhörmethoden im Irak genehmigt, die letztlich zu Misshandlungen von Gefangenen führten, werden vom Pentagon bestritten. Unbestritten ist, dass die USA im Irak Verhörmethoden angewandt haben wie Schlafentzug über einen Zeitraum von mehr als 72 Stunden. Dies wurde mittlerweile untersagt. Einige der US-Verhörmethoden im Irak verstießen gegen die Genfer Konventionen, hatte US-Vizeverteidigungsminister Paul Wolfowitz in der vergangenen Woche eingeräumt.

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[Siran]

und was ist die Höchststrafe?

[Rorschach]

1 Jahr Haft. Vermutlich steht dann noch eine unehrenhafte Entlassung ins Haus.

Also ist der erste von 7 Sündenböcken weg.

[Siran]

Es steht ja schon dabei, dass er zusätzlich entlassen wird. Ich kann mir nicht vorstellen, dass damit eine ehrenhafte Entlassung gemeint ist.

[Rorschach]

Es steht ja schon dabei, dass er zusätzlich entlassen wird. Ich kann mir nicht vorstellen, dass damit eine ehrenhafte Entlassung gemeint ist.

Dazu müßte man in einem Jahr mal die 'Kurzmeldungen aus aller Welt' beachten.

Dennoch ein selten heuchlerischer Prozeß; bei aller Strafe, die diese Soldaten verdient haben, ein fahler Beigeschmack bleibt.

[Chester]

Dennoch ein selten heuchlerischer Prozeß; bei aller Strafe, die diese Soldaten verdient haben, ein fahler Beigeschmack bleibt.

Inwiefern?

mfg,

Chester :-:

[Rorschach]

Inwiefern?

mfg,

Chester :-:

Solange die politsche Führung immer noch von "Verfehlungen einzelner" spricht und sich an der Praxis der USA (Gegner sind Terroristen, daher ist (fast) jedes Mittel Recht), im Bezug auf die Unterhaltung von Gefängnissen, nichts ändert und damit auch die eigene Freiheit verraten wird, solange halte ich die Prozesse für heuchlerisch; denn am eigentlichen Problem wird sich nichts ändern und das ist, daß sich die Bush Administration als über dem Gesetz stehend betrachtet und der "Kampf gegen den Terror" jedes Mittel rechtfertigt.

[Chester]

Solange die politsche Führung immer noch von "Verfehlungen einzelner" spricht und sich an der Praxis der USA (Gegner sind Terroristen, daher ist (fast) jedes Mittel Recht), im Bezug auf die Unterhaltung von Gefängnissen, nichts ändert und damit auch die eigene Freiheit verraten wird, solange halte ich die Prozesse für heuchlerisch; denn am eigentlichen Problem wird sich nichts ändern und das ist, daß sich die Bush Administration als über dem Gesetz stehend betrachtet und der "Kampf gegen den Terror" jedes Mittel rechtfertigt.

Ich würde es nicht unbedingt als heuchlerisch betrachten.
Weder waren die Insassen, die dort gefoltert wurden, Terroristen (die meisten sind mittlerweile wieder auf freiem Fuß), noch kann ich glauben, daß die Folterungen zwecks einer irgendwie gearteten Informationsgewinnung erfolgten - es gibt keinen Grund, sowas zu filmen und noch weniger, sich grienend daneben zu stellen.
Was diese Soldaten getan haben, war also sogar außerhalb dessen, was die Amerikaner für rechtmäßig halten, und somit ist die Strafverfolgung nicht mal nur aus vorgeschobenen Gründen.

Das Problem mit der Einstellung zum "was ist erlaubt" besteht natürlich trotzdem weiter. Es ist aber, denke ich, nicht allzu sehr an diesen Prozeß gekoppelt.

mfg,

Chester :-:

[Rorschach]

Ich würde es nicht unbedingt als heuchlerisch betrachten.
Weder waren die Insassen, die dort gefoltert wurden, Terroristen (die meisten sind mittlerweile wieder auf freiem Fuß), noch kann ich glauben, daß die Folterungen zwecks einer irgendwie gearteten Informationsgewinnung erfolgten - es gibt keinen Grund, sowas zu filmen und noch weniger, sich grienend daneben zu stellen.
Was diese Soldaten getan haben, war also sogar außerhalb dessen, was die Amerikaner für rechtmäßig halten, und somit ist die Strafverfolgung nicht mal nur aus vorgeschobenen Gründen.

Die Frage stellt sich eben, inwieweit über die offiziellen Vorschriften hinweggesehen wird, unter Duldung oder gar Aufforderung der Vorgesetzten.
Die Photos waren eine Dummheit, aber mir kann auch keiner erzählen, daß ein paar Hillbillies aus den Appalachen von sich aus darauf kommen, Iraker so gezielt zu demütigen.
Imo wurde ihnen genau gesagt, was zu tun ist und die Aufsicht darüber wurde vernachlässigt (ob dieser Teil dann auch beabsichtigt war, darüber kann man auch wieder streiten.

Das Problem mit der Einstellung zum "was ist erlaubt" besteht natürlich trotzdem weiter. Es ist aber, denke ich, nicht allzu sehr an diesen Prozeß gekoppelt.

mfg,

Chester :-:

Zustimmung.
Allerdings wäre mit dem Prozeß die Chance da, das eigene Selbstverständnis von "Gut und Böse", oder wie man es sonst umschreiben will, nochmal zu überdenken.

Ich gebe aber zu, daß ich mich hier arg optimistisch, und fern jeglicher Realpolitk, anhören muß.

[Chester]

Die Frage stellt sich eben, inwieweit über die offiziellen Vorschriften hinweggesehen wird, unter Duldung oder gar Aufforderung der Vorgesetzten.
Die Photos waren eine Dummheit, aber mir kann auch keiner erzählen, daß ein paar Hillbillies aus den Appalachen von sich aus darauf kommen, Iraker so gezielt zu demütigen.

Öhm...man soll nicht glauben, wozu Menschen von sich aus fähig sind.

Imo wurde ihnen genau gesagt, was zu tun ist und die Aufsicht darüber wurde vernachlässigt (ob dieser Teil dann auch beabsichtigt war, darüber kann man auch wieder streiten.

Dafür gibt es allerdings bisher keine Beweise.
Es kann durchaus sein, daß diese Soldaten von sich aus auf diese Dinge gekommen sind, genauso, wie es wohl sein kann, daß es ihnen befohlen wurde.
Aber wozu? Das die Gefangenen als Informationsquelle eher wertlos waren, zeigt ihre schnelle Entlassung, und allein für "dolle Videos" der gesehenen Sorte hat nicht mal die böse CIA Grund genug, so etwas anzuordnen.
Daß die Aufsicht über das Gefängnis vernachlässigt wurde, ist denke ich unbestritten.

Zustimmung.
Allerdings wäre mit dem Prozeß die Chance da, das eigene Selbstverständnis von "Gut und Böse", oder wie man es sonst umschreiben will, nochmal zu überdenken.

Ich gebe aber zu, daß ich mich hier arg optimistisch, und fern jeglicher Realpolitk, anhören muß.

Die Stimmen sind da, aber sie sind klein.
Was aber auch viel mit "right or wrong, my country" zu tun hat, gerade natürlich in Kriegszeiten.

mfg,

Chester :-: