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Thema: Ausreiseverbot von Deutschen nach Prag

  1. #31
    zur Mahnung und Gedenken Benutzerbild von Sterntaler
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    Standard AW: Ausreiseverbot von Deutschen nach Prag

    Zitat Zitat von Mauser98K Beitrag anzeigen
    Wußte ich doch, daß so etwas zu hoch für Dich ist.

    Aber Du bist es nicht wert, daß ich mir die Zeit nehme, die gesetzliche Grundlage heraus zu suchen.
    ein weiterer Beweis dafür, das es diese angebliche Rechtsgrundlage gibt.


    Irgend eine Seite über Gesetze , vom Nachbarschaftsstreit über Rasenmähen bis sonstiges ist keinerlei Beweis für, sondern eine Sammelsurium von Dingen , die damit nicht das geringste zu tun haben, ein Link zu n-tv oder Beate Uhse wäre genauso "aussagekräftig".
    Geändert von Sterntaler (27.03.2007 um 15:05 Uhr)
    Es kann nicht angehen, daß wegen Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens bestraft wird, wer die Staatsform der Bundesrepublik abändern will, während der, der das deutsche Staatsvolk in der Bundesrepublik abschaffen und durch eine multikulturelle Gesellschaft ersetzen und auf deutschem Boden einen Vielvölkerstaat etablieren will, straffrei bleibt - Dr. Otto Uhlitz (SPD), in Aspekte der Souveränität, 1987

  2. #32
    zur Mahnung und Gedenken Benutzerbild von Sterntaler
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    Standard AW: Ausreiseverbot von Deutschen nach Prag

    Zitat Zitat von mastermind Beitrag anzeigen
    Nein!

    Ausreiseverbote, egal welcher Art, schränken die Freiheit des Bürgers zu sehr ein, weswegen ich sie klar ablehne.
    So ist es.
    Es kann nicht angehen, daß wegen Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens bestraft wird, wer die Staatsform der Bundesrepublik abändern will, während der, der das deutsche Staatsvolk in der Bundesrepublik abschaffen und durch eine multikulturelle Gesellschaft ersetzen und auf deutschem Boden einen Vielvölkerstaat etablieren will, straffrei bleibt - Dr. Otto Uhlitz (SPD), in Aspekte der Souveränität, 1987

  3. #33
    in memoriam Benutzerbild von lupus_maximus
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    Standard AW: Ausreiseverbot von Deutschen nach Prag

    Zitat Zitat von Viewer Beitrag anzeigen
    So ist es.
    Die Ausreiseverbote werden zum Schluß bei den Unternehmern angewandt, sonst müssen sich die 68er noch die Unternehmer backen, weil keine mehr da sind.
    Dann wird das ADG auch noch soweit erweitert, daß die Unternehmer Arbeitsplätze bereitstellen müssen, ansonsten wird ihnen der Rest ihres Vermögens auch noch abgenommen.
    Eigentum verpflichtet ja dazu, es an andere zu verteilen, die keins haben, laut GG!
    Die Me 262, war die letzte reindeutsche Technik-Meisterleistung! Unsere befreundeten Feinde haben uns 1945 von jeder Zukunft befreit! Ich bin gegen das GE in Germany, sondern mehr für das IR in Irrmany! Letzter Akt in der Trilogie: Planet der Affen! Der letzte Deutsche zündet die Kobaltbombe und es gab keine Affen und keine Menschen mehr. Lupus-Clan Projekt Neugermanien

  4. #34
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    Standard AW: Ausreiseverbot von Deutschen nach Prag

    Zitat Zitat von Viewer Beitrag anzeigen
    ...wußte doch, das da nichts betreffendes steht.
    Wer suchet, der findet:

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    Zur Verfassungsmäßigkeit das sog. Elfes-Urteil:

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  5. #35
    zur Mahnung und Gedenken Benutzerbild von Sterntaler
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    Standard AW: Ausreiseverbot von Deutschen nach Prag

    Zitat Zitat von Fachmaf Beitrag anzeigen
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    Zur Verfassungsmäßigkeit das sog. Elfes-Urteil:

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    soweit , so gut. Jetzt kommt es im Einzelfall darauf an, ob diese Punkte zutreffen, oder nicht. Und nur in diesem Fall ist dies rechtlich möglich.


    Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
    § 10 Untersagung der Ausreise
    (1) 1Die für die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs zuständigen Behörden haben einem Deutschen, dem nach § 7 Abs. 1 ein Paß versagt oder nach § 8 ein Paß entzogen worden ist oder gegen den eine Anordnung nach § 2 Abs. 2 des Gesetzes über Personalausweise ergangen ist, die Ausreise in das Ausland zu untersagen. 2Sie können einem Deutschen die Ausreise in das Ausland untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß bei ihm die Voraussetzungen nach § 7 Abs. 1 vorliegen oder wenn er keinen zum Grenzübertritt gültigen Paß oder Paßersatz mitführt. 3Sie können einem Deutschen die Ausreise in das Ausland auch untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Geltungsbereich oder die Gültigkeitsdauer seines Passes nach § 7 Abs. 2 Satz 1 zu beschränken ist.
    (2) Die für die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs zuständigen Behörden können einem Deutschen, dem gemäß Absatz 1 Satz 1 die Ausreise in das Ausland zu untersagen ist, in Ausnahmefällen die Ausreise gestatten, wenn er glaubhaft macht, daß er aus einem dringenden Grund in das Ausland reisen muß.
    (3) Die Einreise in den Geltungsbereich dieses Gesetzes darf einem Deutschen nicht versagt werden.
    Quelle: Zitat aus vorhergehenden Link.

    Dazu muß dies beweislastig nachgewiesen werden, dies deckt sich mit meiner Rechtsauffassung.
    Geändert von Sterntaler (27.03.2007 um 15:47 Uhr)
    Es kann nicht angehen, daß wegen Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens bestraft wird, wer die Staatsform der Bundesrepublik abändern will, während der, der das deutsche Staatsvolk in der Bundesrepublik abschaffen und durch eine multikulturelle Gesellschaft ersetzen und auf deutschem Boden einen Vielvölkerstaat etablieren will, straffrei bleibt - Dr. Otto Uhlitz (SPD), in Aspekte der Souveränität, 1987

  6. #36
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    Standard AW: Ausreiseverbot von Deutschen nach Prag

    Zitat Zitat von Viewer Beitrag anzeigen
    soweit , so gut. Jetzt kommt es im Einzelfall darauf an, ob diese Punkte zutreffen, oder nicht. Und nur in diesem Fall ist dies rechtlich möglich.

    Dazu muß dies beweislastig nachgewiesen werden, dies deckt sich mit meiner Rechtsauffassung.
    "...wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen..."

    Bewiesen werden muß für die Versagung der Ausreise erst mal nix, das ist ein Verwaltungsakt, den die zuständige Behörde erläßt. Wenn der Betroffene dagegen Rechtsmittel einlegt (was häufig wenig nützt, denn die Versagung der Ausreise ist ja sofort vollziehbar), muß die Behörde natürlich diese Tatsachen ausbreiten.

  7. #37
    Antichrist Benutzerbild von Ruepel
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    Standard AW: Ausreiseverbot von Deutschen nach Prag

    Zitat Zitat von Viewer Beitrag anzeigen
    ...gibt es dazu auch eine Rechtsgrundlage, oder wird neuerdings nach Gusto und Gesicht entschieden. Wenn die ehemalingen Stasi Grenzsoldaten im Osten bei der Einreise von Scheinasylanten und Wirtschaftsflüchtlingen auch so gründlich wären, ginge es der brD besser, aber das ist ja nicht im Interesse gewisser Mächte, die dunkeln agieren.

    Wenn du möchtest,das man dich ernst nimmt,dann beschreibe doch bitte den
    Hintergrund deines Kommentars
    Warum soll ich ehrlich sein,wenn ich von Banditen regiert werde?!

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