Volksentscheid in Hamburg gerettet!

[Nissen76]

Da sieht man, worum es euch geht.

Nichts als populistisches Volksmob-Geplärr. Lohnt keiner größeren Aufmerksamkeit.

Die CDU ist die Sache dermaßen peinlich, dass sie zur Sache nur noch schweigt. Hoffentlich wird ihr das in allen Bundesländern eine Lehre sein. Wenn sie damit erfolgt gehabt hätte, wäre das ein arger Rückschlag für "Mehr Demokratie" gewesen.

[Nissen76]

Was ist daran lächerlich ? Ich wollte nur wissen, ob bei euch auch Türken und Russen wählen können.

Nein, nur Deutsche. Versteht sich von selbst, oder?

[Nissen76]

Die einzigen die lächerlich sind seid ihr.
Der türkisch/russische Link zeigt die ganze Verlogenheit eurer Gruppe.:=

Die "Bevölkerung" hat also den Verkauf von Krankenhäusern verhindert.- Na Bravo. Und wer bezahlt die Verluste die diese Krankenhäuser einfahren?

Typische Sozilogik: Hauptsache immer mehr Staat nur wer soll das ganze bezahlen. Deine Sozigenossen können doch eine Genossenschaft gründen dann kann jeder Bürger der dazu Lust hat irgendwelche ruinösen Krankenhäuser unterstützen.

Das wäre Demokratie!

Stattdessen verlangt ihr von jedem Bürger er solle die Misswirtschaft eurer Sozi-Politiker mittragen!

Die Frage wer für die Sozis das Volk darstellt ist eine ganz entscheidende. Leute die nur türkisch und russisch verstehen sollen politisch mitbestimmen dürfen?

Das ist dämliche Sozi-Gutmenschenideologie und genau das Gegenteil vom Volkswillen. (Volk=deutsche Einwohner)

Und besonders entlarvend ist doch das die Sozi-Grün-Gutmenschenfraktion plötzlich eine Volksabstimmung ganz ganz furchtbar findet wenn es um echte Probleme gheht die das "Volk" in Hamburg erleiden muss:

Abschiebung krimineller Ausländer, Verhinderung des EU-Beitritts dre Türkei, keine Passgeschenke mehr für Ausländer usw...

Ihr seid ein extrem verlogener Haufen!

Ich bin dafür dass jeder Sozi per "Volksentscheid" dazu verpflichtet wird mind. eine muslimische Grossfamilie in der eigenen Wohnung zu beherbergen und persönlich für diese Leute zu bürgen.

Es geht hier um demokratische Prinzipien. Die Krankenhäuser sind mit Steuergeldern bezahlt worden, gehören also gleichsam den Bürgern. Ein "Volksvertreter" kann sich nicht gegen den Willen der Bürger heraus nehmen, das Tafelsilber des Landes zu verscherbeln. Mehr als eine halbe Millionen Hamburger Bürger haben gegen die Privatisierung gestimmt. Die direkte Entscheidung des Volkes muss über der seiner Vertreter stehen.
Meinetwegen kannst Du einen Volksentscheid für die Ausbürgerung aller Ausländer anstrengen. Dann siehst Du mal, wie viel Unterstützung Du im Volk für Deine wirren Ideen hast!
Überhaupt lächerlich: Während es bei einem Krankenhaus um die Gesundheitsversorgung des Volkes geht, kommst Du mit Ausländerthemen, die nun wirklich keine Sau interessieren! Deshalb habt Ihr Rechten auch keine sonderlichen Erfolge. Anstatt konkrete politische Themen anzusprechen, sind bei Euch einfach andere Schuld. Haltet Ihr das für Politik?

[Nissen76]

Wenn es euch nur darum geht, eine andere Partei zu demütigen, habt ihr keine Stimme verdient.

Nein, darum geht es uns nicht nur. Wir haben die Volksentscheide allerdings schon gewonnen. Jede weitere Stimme dient dazu, zu zeigen, dass die Hamburg hinter dieser Sache stehen und die Politik der CDU nicht gut heißen.

[Nissen76]

Ich bin BISMARCK - FAN:

VOX POPULI = VOX RINDVIEH

Das kann ich nicht nachvollziehen. Irgendwann kann es um ein Thema gehen, das Dich unmittelbar betrifft. In einem Parlament kann etwas beschlossen werden, was Dich Deinen Arbeitsplatz oder eine Menge Geld kosten wird. Und Du kannst nichts dagegen tun!
Was ist Dein Problem? Traust Du den anderen Bürgern nicht, weil sie Deine radikalen politischen Ansichten nicht teilen? Das musst Du tolerieren, wie in einer Demokratie üblich. Bei Volksabstimmungen geht es aber zumeist um Themen, die die Bürger partei- und ideologieübergreifend angehen. Es kann um die Schule Deiner Kinder gehen, Bauvorhaben in Deiner Heimatgemeinde, Privatisierung von öffentlichem (also auch Deinem) Eigentum, Einschränkung von Korruption und Parteieinfluss... Aber wenn Du Dich selbst für politisch unmündig hälst, wirst Du dafür einen Grund haben!

[Gehirnnutzer]

Nissen76, dummerweise hat Bratbäcker recht obwohl du nicht unrecht hast.
Mag zwar im ersten Moment wie ein Paradoxon klingen, ist aber trotzdem die Wahrheit.
Volksabstimmungen haben ihren Sinn und unser Staat benötigt mehr direkte Demokratie und weniger indirekte Demokratie, aber dazu ist auch ein umdenken beim Volk notwendig, denn es enthält große Teile, die sich wie Rindviecher verhalten.
Damit Volksentscheide ein wirklich sinnvolles Mittel sind, müssen Teile der Bevölkerung lernen, das Grundlage der Meinungsbildung das selbständige Informieren ist und nicht das wie blödes Rindvieh Hinterherlaufen hinter irgendwelchem Hörensagen. Ich habe jetzt 6 Volksentscheide auf kommunaler Ebene mitgemacht und alle hatten ungeachtet des Ergebnisses eins gemeinsam, 80% der Beteiligten haben nicht aufgrund tatsächliche Informationen eine Entscheidung getroffen, sondern weil sie dies und jenes gehört haben oder weil es ein anderer genauso macht. Keiner hat sich mit der tatsächlichen Problematik der Entscheidung auseinander gesetzt.

[Nissen76]

Zunächst mal: Danke für Deinen Beitrag!

Das kritische Argument gegen Volksentscheide höre ich oft. Aber es beruht zunächst einmal auf der auch wissenschaftlich bewiesenen Tatsache, dass jeder Mensch sich selbst für klüger hält als die anderen. Wer andere Entscheidungen fällt als man selbst, muss sich also falsch informiert haben oder ist zu blöd. Das spricht aber von einem grundlegenden Missverständnis in in Bezug auf die Demokratie: In der Demokratie können die Bürger ihre eigenen Interessen vertreten, ebenso wie ihre Meinungen. Wenn jemand eine andere Meinung hat, dann beruht dies nicht unbedingt auf Fehlinformationen oder Dummheit, sondern schlichtweg darauf, dass er andere Interessen hat als Du. Das ist sein Recht, und damit muss jeder Demokrat sich abfinden. Selbst wenn er fehlinformiert sein sollte: Er hat das Recht, seine Stimme entsprechend seiner Meinung abzugeben. Zugleich trägt er ja die Verantwortung für die Konsequenzen.
Wenn Du der Ansicht bist, der habe seine Meinung auf Grund von Fehlinformationen gebildet, musst Du mit ihm darüber diskutieren und versuchen, ihn zu überzeugen. Diskussion ist eine weitere Grundlage der Demokratie. Die Menschen müssen sich darüber bewusst werden, welche Konsequenzen ihre Entscheidungen haben (können), und ob es tatsächlich ihren Interessen entspricht, wenn sie pro oder contra stimmen. Damit sie diese Erfahrungen machen können, muss man ihnen zunächst einmal überhaupt die Möglichkeit geben, selbst Entscheidungen zu Fällen, anstatt sie ihren Vertretern zu überlassen.
Eine weitere Grundlage der Demokratie ist die Information. Hier sind die Medien in der Pflicht. Aber durch die Medienfreiheit ist eine entsprechende Meinungsvielfalt gewährleistet. Eine weitere Grundlage wäre ein Informationsfreiheitsgesetz. Das würde jedem Bürger ermöglichen, sich auf dem Amt über bestimmte öffentliche Projekte zu informieren. Dies beschränkt übrigens im Nebeneffekt auch die Korruption.

Außerdem soll man nicht so tun, als wäre Direkte Demokratie ein gefährliches Experiment mit etlichen Unwägbarkeiten. Andere Völker und Staaten haben damit teilweise Jahrhunderte Erfahrung, und dass die Volksentscheide populistische Ergebnisse erbracht hätten, ist nicht der Fall.
Außerdem erstreckt sich Volksgesetzgebung über einen Zeitraum von gut einem Jahr - eine Menge Zeit, um sich die verschiedenen Argumente noch mal durch den Kopf gehen zu lassen und eine Meinung zu fällen bzw. sie zu ändern.

[Kenshin-Himura]

Die CDU ist die Sache dermaßen peinlich, dass sie zur Sache nur noch schweigt. Hoffentlich wird ihr das in allen Bundesländern eine Lehre sein. Wenn sie damit erfolgt gehabt hätte, wäre das ein arger Rückschlag für "Mehr Demokratie" gewesen.

Beim derzeitigen Zustand der hamburger SPD braucht der CDU doch gar nix mehr peinlich zu sein.

[Verrari]

Beim derzeitigen Zustand der hamburger SPD braucht der CDU doch gar nix mehr peinlich zu sein.

Könntest Du Dir nicht mal nen anderen Nick zulegen?
Einen, den man sich merken und auch mal schreiben kann?
Der Ciastezkowyzc hat's doch auch gemacht.

[Nissen76]

Beim derzeitigen Zustand der hamburger SPD braucht der CDU doch gar nix mehr peinlich zu sein.

Sollte man meinen. Aber

1. meldet die CDU sich in der Presse kaum zu Wort,
2. wenn mal jemand zu Wort kommt, dann gehört er zu einer kleinen, überschaubaren Gruppe.

Die SPD ist gewiss auch peinlich, aber das aus anderen Gründen! Die haben die Volksbegehren zwar unterstütz, aber nicht selbst gesammelt. Wahrscheinlich suchten sie noch Stimmzettel...:hihi: