Nach der Debatte um die Freilassung ehemaliger RAF-Terroristen rücken nun deren Opfer in den Blickpunkt. FDP- und Grünenpolitiker wollen die vor 30 Jahren Getöteten in einer Gedenkveranstaltung ehren.
Die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte, die RAF-Opfer dürften nicht in Vergessenheit geraten. „Ich finde es richtig, wenn anlässlich der Ermordung von Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer, Generalbundesanwalt Siegfried Buback und Bankier Jürgen Ponto eine Gedenkveranstaltung stattfinden würde.“ Zugleich sei es wichtig, sich mit der Entstehung der RAF und der Nachkriegsgesellschaft zu befassen. Hier sei eine Initiative der Regierung gefragt. Auch der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jerzy Montag, befürwortete eine Gedenkveranstaltung. Sie solle der Aufarbeitung der damaligen Zeit dienen.
Aus der Union kamen erneut Forderungen, die ehemaligen RAF-Terroristen sollten als Gegenleistung für eine Begnadigung oder frühere Haftentlassung bei der Aufklärung von Straftaten helfen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) bekräftigte, Reue der Täter sei die Grundbedingung für eine Begnadigung oder frühere Haftentlassung. „Reue kann man auf verschiedene Weise zeigen. Klar ist aber, wer dabei hilft, Straftaten aufzuklären, der zeigt ja eindeutig Reue“, sagte Carstensen. [...]
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Die Doppelmoral erreicht ihren Höhepunkt, unglaublich! Die Befürworter der Freilassung von zu mehrfach "LEBENSLÄNGLICH" (?) verurteilter Mörder, sind dabei, sich eine moralische Rückendeckung zu verschaffen. Zum ko.......en....
MFG