Zypries lehnt verschärftes Ausländer- und Asylrecht ab.

[Madday]

Darin meldet das Ministerium "verfassungsrechtliche Bedenken" an und befürchtet, dass der Europäische Gerichtshof "aus menschenrechtlicher Hinsicht" Schäubles Vorlage nicht akzeptieren wird. Konkret bestehen die verfassungsrechtlichen Einwände gegen den Vorschlag von Schäuble, den Nachzug ausländischer Ehegatten vom Erlernen einfacher Deutschkenntnisse im Herkunftsland abhängig zu machen. "In vielen Teilen der Welt wird es - gerade auch für Menschen mit geringem Bildungsniveau und geringen finanziellen Mitteln - kaum möglich sein, die deutsche Sprache zu erlernen", heißt es in der Stellungnahme. Das Haus von Zypries verlangt eine "großzügige Ausnahmeregelung" für Menschen, denen man weitere Wartezeiten bis zum Nachzug oder den Erwerb der Sprachkenntnisse wegen fehlender Bildungsmöglichkeiten in der Heimat nicht zumuten könne. Abgelehnt wird zudem Schäubles Gesetzesvorschrift, dass Neuzuwanderer ein Bußgeld zahlen sollen, falls sie der Teilnahmepflicht an einem staatlichen Integrationskurs hartnäckig nicht nachkommen. [...] Ferner wird auch Schäubles Vorstoß abgelehnt, ausreisepflichtigen Ausländern ein Jahr länger Sozialleistungen auf dem abgesenkten Niveau von Asylbewerbern zu zahlen. Bisher wird schon nach drei Jahren der volle Sozialhilfesatz gewährt. [...] In bestimmten Fällen sollen ausländische Jugendliche auch dann in Deutschland bleiben dürfen, wenn ihre Eltern etwa wegen Straftaten ausreisen müssen. Kinder ab 14 Jahre, die eine gute Integrationsperspektive haben, sollen ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erhalten, wenn die Personensorge gesichert ist und die Eltern einverstanden sind. [...]

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Ein klassisches Beispiel für die Unfähigkeit der großen Koalition und zum Nachteil der Deutschen. Haben wir nicht genug nutzlose "Importware" in den letzten Jahren nach Deutschland importiert und schlechte Erfahrung geerntet? Wie stark müssen sich die negativen Auswirkungen für Deutschland entwickelt, bis der Letzte einlenkt?

[Skaramanga]

... aber genau das gilt es doch zu verhindern, dass Leute mit "geringem Bildungsniveau und geringen finanziellen Mitteln" nach Deutschland einwandern?! Also befürwortet Zypries de facto, dass Deutschland das Welt-Sozialamt sein soll. Hat sie auch einen Vorschlag, wie das finanziert werden soll? Die Politiker haben doch sonst immer das Wort "Nachhaltigkeit" im Mund. Wie wärs zur Abwechslung mal mit einer nachhaltigen Einwanderungspolitik?

[Douglas]

Solche SPD-Minister haben oder wollen nichts begreifen,wie weit wollen die Deutschland noch runterreißen.Wenn die nach Dummheit bezahlt würden wären die Millionäre.

[Tonsetzer]

Es ist schier unfassbar, dass sich die SPD selbst vernünftigsten und eigentlich ohnehin nicht weitreichenden Schäuble-Vorschlägen in den Weg stellt. Man kann zusammenfassen:

Die SPD tut NICHTS um den Zuzug von Ausländern in die Sozialsysteme zumindest zu erschweren - von verhindern kann angesichts dieser Politik gar nicht mehr die Rede sein.

- Ausländer die nach Deutschland kommen wollen müssen nach wie vor kein Wort Deutsch können

- "Ferner wird auch Schäubles Vorstoß abgelehnt, ausreisepflichtigen Ausländern ein Jahr länger Sozialleistungen auf dem abgesenkten Niveau von Asylbewerbern zu zahlen. Bisher wird schon nach drei Jahren der volle Sozialhilfesatz gewährt"

Warum bitte wird ausreisepflichtigen Ausländern auch nur ein cent bezahlt ? Geschweige denn nach drei Jahren der volle Sozialhilfesatz ? Eine SPD-Prämie für die Weigerung auszureisen ? Die haben doch nicht mehr alle Tassen im Schrank.

[romeo1]

Die Sozis sind ein unfähiges Pack, die zum Nachteil der Dt. arbeiten. Unglaublich diese ignorante Dummheit. Demnach haben die klass. Einwanderungsländer wohl unmenschliche Einreisebestimmungen. Ein Grund mehr für mich NIEMALS diese Knalltüten zu wählen.

[Stockinger]

Die Sozis sind ein unfähiges Pack, die zum Nachteil der Dt. arbeiten. Unglaublich diese ignorante Dummheit. Demnach haben die klass. Einwanderungsländer wohl unmenschliche Einreisebestimmungen. Ein Grund mehr für mich NIEMALS diese Knalltüten zu wählen.

Romeo,
nicht nur die Sozis, alle im Reichstag rumlungernden Schmarotzer und ihre Parteien zählen zum unfähigen Pack.

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[Skaramanga]

Ich glaube es ist ein großes Problem, dass die Grundrechtsgarantien des GG allgemein als universell angesehen und interpretiert werden. Zum Beispiel gleich der Art. 1:

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

Ein wunderschöner Satz, der zu Recht an erster Stelle steht, und der in keiner Weise relativiert werden sollte.

Dennoch wär es gut, eine kleine aber wesentliche Klarstellung anzubringen, und der zweite Satz des Artikels legt das ja auch nahe: Der Staat - also der deutsche Staat - hat sie zu achten und zu schützen - in Deutschland. Was eigentlich logisch ist, denn das Grundgesetzt hat nur in und für Deutschland Gültigkeit.

Die meisten Abschiebungshindernisse rühren nun daher, dass die deutsche Politik und vor allem die Rechtsprechung bei der Beurteilung der Situation in den Herkünftsländern von Ausländern das deutsche GG zugrunde legt und dem Ausländer quasi global und universell den Schutz des Art.1 zukommen lässt. Dabei genügt es dann oft schon, wenn ein erkrankter Ausländer in seinem Heimatland nicht, oder nicht so gut behandelt werden kann wie in Deutschland, oder Probleme haben könnte, Wohnraum oder eine Arbeit zu finden, um nicht abgeschoben zu werden. Dieses edle Rechtsverständnis ist fest etabliert und gängige Rechtsprechung, und daran kommt auch die Politik so schnell nicht vorbei. Es bedürfte wahrscheinlich einer konkretisierenden Grundgesetzänderung, um die Rechtsprechung zu zwingen, eine realistische und vor allem bezahlbare Auslegung des staatlichen Menschenwürdeschutzes vorzunehmen.

[Ka0sGiRL]

... aber genau das gilt es doch zu verhindern, dass Leute mit "geringem Bildungsniveau und geringen finanziellen Mitteln" nach Deutschland einwandern?! Also befürwortet Zypries de facto, dass Deutschland das Welt-Sozialamt sein soll. Hat sie auch einen Vorschlag, wie das finanziert werden soll? Die Politiker haben doch sonst immer das Wort "Nachhaltigkeit" im Mund. Wie wärs zur Abwechslung mal mit einer nachhaltigen Einwanderungspolitik?

Als Dietzenbacherin plädiere ich für eine nachhaltige Auswanderungspolitik.

[Frei-denker]

Natürlich wollen alle etablierten Parteien die extensive Einwanderung fortführen. Denn das ist im Sinne der Arbeitgeberverbände und die schmieren die Abgeordneten ja umfangreich.

Wer hier die Einwanderung auf "die Sozen" schieben will, hat die Politik noch überhaupt nicht verstanden.

[scanners]

Leute seht es ein ...
... die einzigen die dagegen wirklich was unternehmen würden ...

die heisen NPD