Nachdem der Verfassungsschutz offenbar 17 Jahre lang nicht in der Lage war nachzuweisen, dass die PDS zu verbieten ist, sollten sie ihre Energie vielleicht wirklich für was anderes aufwenden.
Nachdem der Verfassungsschutz offenbar 17 Jahre lang nicht in der Lage war nachzuweisen, dass die PDS zu verbieten ist, sollten sie ihre Energie vielleicht wirklich für was anderes aufwenden.
Das ist keine Frage der Hoffnung, sondern der Tatsachen. Der von Anfang an von alten Nazikadern aufgebaute "Verfassungsschutz" hat nicht die Aufgabe, welche der Name beinhaltet (sonst hätte er mit den verfassungsfeindlichen Aktivitäten der Regierungen vollauf zu tun), sondern die Aufgabe, die staatliche Ordnung gegen deren Gegner zu verteidigen, also die Ordnung des kapitalistischen Staates, des Staates der Kapitalisten, die asoziale aggressive menschenfeindliche Ordnung.
Ja, hätte doch nur die gute alte DDR die BRD geschluckt und nicht umgekehrt. Da gabs nur eine menschenfreundliche Ordnung der sozial-pazifistischen Weltverbesserer. Dumm nur, wenn man ne eigene Meinung hatte oder über ne Mauer klettern wollte, da gabs dann evtl. halt mal ne Kugel in den frechen Hinterkopf.
Da haben wir ihn wieder, den Pawlowschen Reflex: sobald man den JETZIGEN asozialen aggressiven menschenfeindlichen Staat kritisiert, legt das bei Manchen im Gehirn ein Schalterchen um, welches damit auf Parolenkrähen gestellt wird. "Stalinismus", GULAG, "Stasi", "Mauer".
Hier gehts aber um die oberste Verfolgungsbehörde fortschrittlicher Kräfte in der BRD.
Also bitte! Mal abgesehen davon, dass Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht nicht nur Namenspaten etlicher Schulen und Straßen in der BRD aufgrund ihrer humanistischen sowie pazifistischen Einstellung sind, gelten diese beiden Personen im allgemeinen als Leitfiguren im damaligen Kampf um eine Aufrechterhaltung der demokratischen Verhältnisse in Deutschland. Und genau dafür haben diese beiden Menschen ihr Leben gelassen! Es gibt genügend Figuren aus dem linken Spektrum, die man kontrovers diskutieren kann, aber Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht sind dafür doch eher wenig bis gar nicht geeignet.Zitat von ErhardWittek
Der Kuchen ist verteilt, die Krümel werden knapp! Kettcar - Deiche
Mitglied der Linksfraktion
Die PDS ist eindeutig verfassungsfeindlich. Und? Nix, die Beobachtung ist nur Geldverschendung. Man könnte Zeit und Geld in die Bekämpfung des Islamismus stecken, anstatt diese Spinner überwachen zu lassen.
Oder in die Förderung der NPD
Tja,das ist eben die Demokratie in Deutschland,dass unbequeme Parteien,die sich trauen,die Wahrheit auszusprechen,vom Verfassungsschutz bedroht werden.
Man hat halt recht schnell von Gestapo und Stasi gelernt.
Nieder mit dem Kapitalismus!
HartzIV oder Sozialismus!Ihr habt die Wahl!
Demokratie vor Plutokratie! gegen TTipp
Arbeitslos?Pleite?Hungrig?Wohl wieder nicht Links gewaehlt!
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