Die "orangene Revolution" - Städte holen die Müllabfuhr von Privaten zurück
Der Staat arbeitet umständlich, teuer und langsam. Privatunternehmen dagegen effektiv, preiswert und schnell. Deshalb privatisieren die Städte seit Jahren Krankenhäuser, Stromversorger, Verkehrsbetriebe. Und alle glauben, dann Geld zu sparen.
Diese Männer hatten mal einen Job auf Lebenszeit. 18 Jahre lang waren sie Müllmänner. Das ist jetzt vorbei. Die Politiker hier im sächsischen Muldentalkreis glaubten an das Wunder der Privatisierung, die alles billiger und besser machen soll. Deshalb vergaben sie die Müllabfuhr neu - an diese Firma. Sie ist im Jahr 6.000 Euro billiger als ihr alter Arbeitgeber. Wettbewerb eben. Hier bei dem Neuen hätten Stephan Werner und seine Kollegen auch anheuern können. Allerdings zum halben Lohn.
Stephan Werner: "Das kann doch nicht sein, das verstehe ich nicht. Na ja, die 12,35 Euro hatte ich die Stunde und jetzt soll ich für 6,73 Euro arbeiten? Das verstehe ich nicht. Und da haben wir gesagt, das geht nicht. Aber jetzt stehen wir hier auf der Straße."
Reporterin: "Das heißt, Sie hatten die Wahl für die Hälfte zu arbeiten oder arbeitslos zu sein."
Stephan Werner: "Genau so ist es."
Erste Folge der Privatisierung: 20 entlassene Müllmänner. Ihre Arbeit hatte sie immer ernährt. Jetzt leben sie von der Stütze. Aus Angst vor Arbeitslosigkeit nahmen einige ihrer Kollegen das Angebot trotzdem an. Und nun wird es absurd. Die Männer wollen anonym bleiben, zeigen uns aber ihre Lohnzettel: Knapp 880 Euro haben sie am Ende des Monats.
Ines Jahn, Gewerkschaft verdi Sachsen: "Davon kann man nicht leben ohne staatliche Unterstützung und die Kollegen, die also in Familie sind mit Kindern, haben dann auch Wohngeld beantragt, Kosten der Unterkunft, und diese Kosten muss der Muldentalkreis übernehmen."
Reporterin: "Das heißt der Muldentalkreis hat falsch gerechnet, wenn er von einer Ersparnis von 6.000 Euro ausgegangen ist?"
Ines Jahn, Gewerkschaft verdi Sachsen: "Ja, weil es nur auf den Auftrag gerechnet wurde und ganzheitlich ist es nicht betrachtet worden."
Ganzheitlich? Das heißt, in die Rechnung müsste auch dieser Wohngeldbescheid eingehen. Allein diesem Müllmann zahlt der Kreis 3.840 Euro pro Jahr, weil er von seinem Lohn nicht leben kann.
Zweite Folge der Privatisierung: Am Ende zahlt der Staat drauf. Der Landrat des Muldentalkreises erfährt davon erst durch die MONITOR-Recherche.
Gerhard Gey, Landrat Muldentalkreis: "Wenn Arbeitnehmer des Unternehmens so wenig verdienen sollten, wenn es so sein sollte, das ergänzende soziale Leistungen erforderlich sind, dann wäre das aus meiner Sicht nicht in Ordnung und ich kann nur noch einmal betonen, es war auch aus unserer Sicht nicht gewollt."
Sichere Arbeitsplätze weg. Familien, die vom Staat statt von ihrer eigenen Arbeit leben. Ihre Erfahrung mit Privatisierung wiederholt sich überall in Deutschland.
Überall? Nein. 500 Kilometer weiter westlich liegt Bergkamen in Westfalen. Und hier ist alles anders. Seit man die "orangefarbene Revolution" wagte.
Dass der Markt mit unsichtbarer Hand die Preise senkt, glaubt die Kommune schon lange nicht mehr und verstaatlichte ihre Müllabfuhr. Markus Klammer leert die Tonnen jetzt im "öffentlichen Dienst". Er bekommt natürlich Tariflohn, verdient doppelt so viel wie seine Kollegen aus Sachsen.
Markus Klammer, Stadt Bergkamen: "Mir gefällt's, die Arbeit macht Spaß. Da hat man nicht so viel Stress wie bei dem privaten Unternehmer. Also ich find's ganz gut, ja."
Schön für die Müllmänner. Aber sicher schlecht für die Kassen der Stadt, für die Portemonnaies der Bürger? Von wegen! Hier im Rat der Stadt Bergkamen rechneten sie das Projekt "Verstaatlichung" dutzende Male durch. Dann waren sie sich sicher:
Wir sparen richtig viel Geld. Hauptgründe: Die Gewinnmargen der privaten Entsorger sind hoch, die Gehälter der Vorstände auch. Für die Müllabfuhr nahm der private Anbieter 1,1 Millionen Euro. Die Stadt selber schafft es für 770 000 Euro. Macht eine Ersparnis von 30 Prozent.
Reporterin: "30 Prozent ist ja eine Menge. Waren Sie überrascht, dass da so viel Luft drin ist?"
Roland Schäfer, Bürgermeister Bergkamen: "Also ich war schon ein bisschen überrascht. Dass wir es günstiger hinkriegen könnten, hatte ich schon vermutet in den Vorstudien. Aber 30 Prozent ist ordentlich."
Die Stadt investierte in moderne Fahrzeuge und eben in die Löhne der Müllmänner.
Trotzdem blieb noch immer genug übrig, um die Müllgebühren zu senken. Um 10 Prozent im ersten halben Jahr.
Reporterin: "Wie finden Sie das?"
Bürger: "Sehr gut. Ich mein, es wird halt normalerweise überall teurer."
Bürger: "Für mich ist es sehr eigenartig, weil in der Vergangenheit alle Dinge eigentlich privatisiert wurden. Und jetzt auf einmal soll die Kommune wieder preiswerter sein als die Unternehmen."
Ist sie aber.
20 Euro pro Jahr spart ein Haushalt. Einfach nur, weil der Bürgermeister pragmatisch handelte.
Roland Schäfer, Bürgermeister Bergkamen: "Wir sind nicht ideologisch rangegangen, wir haben eben nicht von vorneherein gesagt, privat ist besser oder öffentlich ist besser, sondern wir haben für jeden Einzelfall das sehr sorgfältig untersucht und dann unsere Entscheidung nach sorgfältiger Abwägung getroffen."
Rechnen pro Tonne - darauf will sich der Verband der privaten Entsorger gar nicht einlassen. Für ihn ist das ganze eine Grundsatzfrage.
Stephan Harmening, Bundesverband der Deutschen Entsorger: "In Summe müssen wir uns doch wirklich fragen, welchem Prinzip vertrauen wir. Glauben wir, dass der Markt funktioniert oder glauben wir, dass man alles zentral steuern kann - von staatlicher Seite?"
Reporterin:"Und was denken Sie?"
Stephan Harmening, Bundesverband der Deutschen Entsorger: "Und da beantworten wir die Frage ganz klar: Der Mechanismus, der über Jahrhunderte hinweg unter Beweis gestellt hat, dass er funktioniert, das ist der Markt."
Genau daran haben immer mehr ihre Zweifel. Die Nachricht von der "orangefarbenen Revolution" in Bergkamen verbreitete sich im ganzen Land. Mittlerweile holten sich sieben andere Kreise ihre Müllabfuhren von den Privaten zurück. Dem Beispiel Bergkamen folgten der Rhein-Sieg-Kreis, die Kreise Aachen und Hannover, der Neckar-Odenwald-Kreis, der Rhein-Hunsrück-Kreis und die Uckermark.
Andere Kommunen waren nicht ganz so mutig, trauten sich die Revolution an der Tonne nicht zu. Wegen hunderter Bedenken, die der Bürgermeister von Bergkamen längst auswendig kann.
Roland Schäfer, Bürgermeister Bergkamen: "Das kann nicht funktionieren, das wird doch auf jeden Fall viel, viel teurer bei der Öffentlichen Hand. Das weiß man doch, dass die unwirtschaftlich arbeitet. Außerdem wird das alles gar nicht klappen, dann klappt die Müllabfuhr nicht ...
Also da hat es eine Menge kritische Stimmen gegeben, die sie sind aber alle ruhig jetzt. Und inzwischen sagen die Leute, das klappt toll, das läuft schon und Gebührensenkung ist auch in Ordnung."
Die Müllrevolution ist übrigens nicht die einzige hier. Auch Strom, Gas, Wasser und Straßenreinigung haben sie sich zurückgeholt - nach demselben Muster: Verträge mit den Privaten kündigen, selber machen. Fertig.
Qualle:
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Das Märchen vom Vorteil der Privatisierung
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