Überwachungsstaat: [Gott] Der Große Bruder sieht alles

[DerDemokrat]

§ 201 Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt
1. das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt oder
2. eine so hergestellte Aufnahme gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht.

(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt
1. das nicht zu seiner Kenntnis bestimmte nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen mit einem Abhörgerät abhört oder
2. das nach Absatz 1 Nr. 1 aufgenommene oder nach Absatz 2 Nr. 1 abgehörte nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen im Wortlaut oder seinem wesentlichen Inhalt nach öffentlich mitteilt. Die Tat nach Satz 1 Nr. 2 ist nur strafbar, wenn die öffentliche Mitteilung geeignet ist, berechtigte Interessen eines anderen zu beeinträchtigen. Sie ist nicht rechtswidrig, wenn die öffentliche Mitteilung zur Wahrnehmung überragender öffentlicher Interessen gemacht wird.

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Amtsträger oder als für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter die Vertraulichkeit des Wortes verletzt (Absätze 1 und 2).

(4) Der Versuch ist strafbar.

(5) Die Tonträger und Abhörgeräte, die der Täter oder Teilnehmer verwendet hat, können eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden.


Dieser Paragraph wurde vor dem Aufkommen des Internets und den damit verbundenen chats aufgestellt. Gespräche unter vier Augen werden im Internet aufgezeichnet, jeder könnte sie kopieren und verbreiten. Das Wort das im Internet geschrieben wird kommt meiner Meinung nach dem gesprochnen Wort gleich und ist somit gleich schützenswert. Meine Frage an Juristen oder juristisch interessierte Personen ist, inwiefern das geschriebene Wort im Gespräch von diesem Paragraph geschützt wird.

Wie Du bereits selbst erwähnst, ist nur das gesprochene Wort durch § 201 StGB gesetzlich geschützt. Das betrifft das persönliche Gespräch, Telefonate, Funkverkehr und im jetzt modernen Falle des Internets auch den Voice-Chat (sofern nicht in einem öffentlichen Raum - z.B. über Skype, Netmeeting) und die Internet-Telefonie.

Das geschriebene Wort ist durch § 202 StGB geschützt, jedoch nur, wenn es in einem gewöhnlichen Brief steckt. Damit sind EMails und Chats ebenfalls nicht geschützt.

Der § 202A StGB ahndet das unbefugte Ausspähen von Daten. Damit sollen vor allem PC's an sich geschützt werden. Vorasusetzung dafür ist es jedoch, dass der PC mit einem Boot-Kennwort im BIOS oder eine andere nichtumgängliche Sicherung geschützt ist. Ein Windows-Passwort ist nicht ausreichend, da dieses in der Regel wirkungslos ist und keine besondere Sicherung darstellt. Anders ist es beim Kennwort, das für den Bildschirmschoner aktiviert werden kann. Das kann nicht ohne weiteres umgangen werden und stellt zusammen mit dem Boot-Kennwort einen effektiven Schutz für den Hausgebrauch dar, der den Anforderungen dieses Paragrafen genügt.
Weiterhin gilt dieser Paragraf für Pishingattacken im Online-Banking und alles, wo der Täter ein Kennwort umgehen oder auspionieren muss ... also auch Emails. Das gilt aber nur, wenn der Täter das Kennwort generieren muss. Werden die EMails jedoch mittels Outlook, Outlook Express etc. so auf den Rechner geladen, dass der Vorgang durch vorherige Speicherung der Zugangsdaten vereinfacht ist, gilt dieses nicht. Der Täter muss dann keine Sperre umgehen, er aktiviert Outlook und alle EMail kommen automatisch. Wie gesagt, wichtigster Bestandteil dieses Paragrafen ist, dass eine geeignete Sicherung umgangen werden muss, um an die Daten zu gelangen.

Ein Chat ist somit auch wieder nicht geschützt, da der Provider diesen ohne Kennwortumgehung mitschneiden kann. Etwas anderes ist es, wenn ein Täter versucht, sich mittels Passworteingabe Zugang zu verschaffen.

Der § 203 StGB regelt die Verletzung von Privatgeheimnissen. Dieser gilt aber ausschliesslich für Berufsstände, denen diese aufgrund ihrer Tätigkeit offenbart werden. (Ärzte, Anwälte, Sozialarbeiter, Betrieb-u. Personalräte usw.)
Für Privatpersonen gilt dieser Paragraf nicht. Wer also von Tante Emma unter strengster Geheimhaltung erfährt, dass sie schwanger ist, wird nicht bestraft, wenn er es Onkel Hans weitererzählt.

Alle genannten Paragrafen sind grundsätzlich Antragsdelikte ... zur Verfolgung ist ein Strafantrag des Geschädigten notwendig.

Das Internet war nie sicher, ist nicht sicher und wird auch nie sicher sein. Gerade weil damit eine recht unkontrollierte Verbreitung und Versendung von Daten möglich ist, wird es nie geschehen, dass die Regierungen dieser Welt einen besonderen rechtlichen Schutz für das Internet aufkommen lassen. Damit würden sie sich des einzigen Kontrollmechanismus entziehen, den sie haben.

[Rocky]

An Verrari:

Wir haben uns unterhalten, dass ich Forumsnamen's Niger/Saddam Referenz als Phrase bezeichnet habe, die schon tausendemale hier hineingeworfen und durchgekaut worden ist.

Ich habe den Forumsnamen getestet, ob er irgendetwas weiss ueber den auf die Niger/ Wilson Reise folgenden weirdesten DC Politikskandal in neuerer Geschichte.

Wilson war derjenige, der die Niger/Saddam/Uran Referenz in Bush'es State of the Union Message 2002 mit erheblichem Aufwand als Luege bezeichnet hat. Das ist der Grund fuer die deutsche These, "Bush hat gelogen". Wilson hat, um die These "Bush hat gelogen" zu bekraftigen, ein Buch geschrieben.

Forumsname war clueless ueber die Ereignisse der letzten vier Jahre und hat die "Bush luegt" Phrase schlicht und stumpfsinnig wiederholt.

Ich habe darauf abgewumken und nicht weiter diskutiert, und Du hast Dich sehr enttaeuscht gezeigt.

Well, hier ist die naechste Phase in dieser weirdo Politik Skandal:
Ich kopiere ein Editorial der Wall Street Journal von heute. Da ist natuerlich angenommen, dass man, wenigstens die Grundzuege des weit publizierten Skandals kennt, mit allen gebrochenen Karrieren, verlorenen guten Reputationen, und weird agierenden Personen. Ich wuerde vermuten, dass jeder Amerikaner wenigstens die grundzuege des Polit Skandals weiss. Die sache wurde wirklcihs ehr weit publiziert und wie ein Polit Krimi verfolgt.

Aber wenn Du meine Hints (ich habe bewusst den Skandal nicht im Einzelnen erklaert, dazu wuerde die Kapazitaet des Servers nicht reichen) einsortierst, kriegst Du veilleicht mit, warum ich eine Diskussion mit dem Forumsname als schlicht zwecklos aufgegeben habe,

<WSJ>
REVIEW & OUTLOOK


DOW JONES REPRINTS


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The Libby Injustice
January 20, 2007; Page A10
Opening arguments begin next week in the trial of I. Lewis "Scooter" Libby, and, regardless of the verdict, it is our firm belief that this is a case that should never have been brought. While a tragedy for Mr. Libby and his family in personal terms, the case is among the most egregious examples we can recall of criminalizing political differences.

In the most important sense, this is a case without a crime. Yes, Mr. Libby is charged with perjury and obstruction of justice, which are serious offenses. But this seasoned, disciplined lawyer is accused of lying to cover up a leak he didn't commit, and which has long been proven not to have been a crime at all. One early bit of drama will be to see what motive prosecutor Patrick Fitzgerald comes up with to explain why Mr. Libby would lie to the FBI and a grand jury when he had essentially nothing to hide.

Sizing Up the Libby CIA-Leak Trial2All the more so because one of the mysteries of this case is Mr. Fitzgerald himself. He made his reputation as a tough prosecutor in Chicago who was nonetheless scrupulous about the law. But in this case, he knew from the very first day of his appointment in December 2003 that neither Mr. Libby nor the Vice President's office had orchestrated the leak of Valerie Plame's name to columnist Robert Novak.

He also knew -- based on earlier FBI interviews -- that the real leaker was Richard Armitage, the No. 2 man at the State Department and if anything a policy rival of Mr. Libby's inside the Bush Administration. The original theory of the case -- that the leak was a political vendetta against Ms. Plame's husband, Joe Wilson -- was thus demonstrably false from the start of his probe. The "crime," in short, had been solved.

Yet Mr. Fitzgerald has persisted for three long years, and only six weeks into his investigation sought and received an expansion of his authority in order to go after a senior administration official -- Mr. Libby -- who had had nothing to do with the leak Mr. Fitzgerald was investigating. And he pursued the case even to the extent of creating a Constitutional showdown over reporters and their sources. Why?

* * *
As it happens, Messrs. Fitzgerald and Libby had crossed legal paths before. Before he joined the Bush Administration, Mr. Libby had, for a number of years in the 1980s and 1990s, been a lawyer for Marc Rich. Mr. Rich is the oil trader and financier who fled to Switzerland in 1983, just ahead of his indictment for tax-evasion by the U.S. Attorney for the Southern District of New York. Bill Clinton pardoned Mr. Rich in 2001, and so the feds never did get their man. The pardon so infuriated Justice lawyers who had worked on the case that the Southern District promptly launched an investigation into whether the pardon had been "proper." One former prosecutor we spoke to described the Rich case as "the single most rancorous case in the history of the Southern District."

Two of the prosecutors who worked on the Rich case over the years were none other than Mr. Fitzgerald and James Comey, who while Deputy Attorney General appointed Mr. Fitzgerald to investigate the Plame leak. Mr. Fitzgerald worked in the Southern District for five years starting in 1988, at the same time that Mr. Libby was developing a legal theory of Mr. Rich's innocence in a bid to get the charges dropped. The prosecutors never did accept the argument, but Leonard Garment, who brought Mr. Libby onto the case in 1985, says that he believes Mr. Libby's legal work helped set the stage for Mr. Rich's eventual pardon.

This was all long ago, it's true. But Mr. Libby and Mr. Comey tangled more recently as well. In 2004, as Mr. Fitzgerald was gearing up his investigation, Mr. Libby was the Administration's point man in trying to get Justice to sign off on the NSA wiretapping program. In early 2004, Mr. Comey was acting Attorney General while John Ashcroft recovered from gall bladder surgery, and Mr. Comey reportedly refused to give the NSA program the greenlight, prompting the White House to seek out Mr. Ashcroft in the hospital in a bid to circumvent Mr. Comey.

Motive is a difficult thing to gauge. We don't know whether this long personal history played any role either in Mr. Fitzgerald's single-minded pursuit of Mr. Libby, or in Mr. Comey's decision to grant the prosecutor plenary power even though the central mystery of the case had already been resolved. But connecting the dots linking the three men at the heart of this case seems worth doing given the puzzling nature of this prosecution.

As for the trial itself, Mr. Fitzgerald will have to prove not only that Mr. Libby knowingly made false statements but that they served some larger purpose of obstructing justice. The evidence so far is thin. At a mega-press conference announcing his indictment, the prosecutor spoke piously about the need to indict officials who throw "sand . . . in the eyes" of the "umpire." But we know Mr. Libby had nothing to cover up, and his plausible defense will be in part that his recollections simply differed from those of the journalists he spoke with about Mr. and Mrs. Wilson.

At the same press event, Mr. Fitzgerald also made comments suggesting he bought into Joe Wilson's conspiratorial theory of the case -- remarks that now look both disingenuous and prejudicial to Mr. Libby. And this week, trial judge Reggie Walton seemed to acknowledge the extensive negative pretrial publicity about Mr. Libby by granting his lawyers their request for considerable leeway in questioning jurors during voir dire. Mr. Fitzgerald's main advantage may be a Washington, D.C., jury pool inclined to dislike anyone associated with the Bush Administration.

This case is really about a political fight over the Iraq War. In talking to reporters, Mr. Libby was doing his job and attempting to defend Administration policy against political attacks. He had no evident reason to lie to the grand jury. Once Mr. Armitage had fessed up as the leaker in October 2003, a wiser prosecutor than Mr. Fitzgerald would have realized he had entered the realm of politics and gone home.

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