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Wegen rechtlicher Bedenken - Regierung stoppt Rauchverbot
Das von der Koalition geplante bundeseinheitliche Rauchverbot für Gaststätten und andere öffentliche Gebäude ist vom Tisch. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios will das Kabinett in der nächsten Woche lediglich ein Eckpunktepapier verabschieden. Dieses sieht ein Rauchverbot nur für bundeseigene Ministerien und Behörden vor.
Statt dessen sollen die Länder den Nichtraucherschutz in Krankenhäusern, Schulen, Kindergärten und Restaurants durchsetzen. Gegen eine bundeseinheitliche Regelung waren rechtliche Bedenken des Innen- und Justizministeriums laut geworden.
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Was haben wir für Juristenflaschen im Parlament sitzen !
Kennen die eine Zuständigkeiten ?
Inzwischen - fast jedes Gesetz schlampig gemacht !
Feuer und Feinstaub wieder frei ! X(