Kanzler drängt auf ständigen Sitz im Sicherheitsrat
Gerhard Schröder hat eine Reform in der Uno verlangt. Weil Deutschland immer mehr zum Weltfrieden beitrage, müsse es auch einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat bekommen, forderte der Kanzler.
Berlin - Die Reform des höchsten Uno-Entscheidungsgremiums sei "längst überfällig", sagte Schröder am Freitag bei der Eröffnung des neuen Sitzes der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin. Die Staaten, die in Afrika, Asien und Lateinamerika eine zentrale Rolle spielen, sollten ebenso einen ständigen Sitz in dem Gremium erhalten, wie die Industriestaaten, "die wesentliche Beiträge zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit leisten", fordert der Kanzler. "Vor diesem Hintergrund sieht sich Deutschland als Kandidat für einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat."
Deutschland habe für diesen Wunsch wichtige Verbündete: unter anderem Frankreich, Russland und Japan. "Ich bin sicher, dass angesichts unseres Beitrags im Kampf gegen den internationalen Terrorismus auch unsere Freunde in Amerika diesen Wunsch Deutschlands unterstützen werden", sagte Schröder.
Im Weltsicherheitsrat haben derzeit nur die USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und China einen ständigen Sitz. Außerdem sind zehn Länder jeweils für einen Zeitraum von zwei Jahren in dem Gremium vertreten. Dazu zählt seit Anfang 2003 auch Deutschland.
"Kein Staat allein kann für sich Sicherheit, Frieden und Wohlstand gewährleisten und die neuen Herausforderungen bewältigen", kritisierte Schröder am Jahrestag des Ausbruchs des Irak-Krieges die Politik der USA. Multilaterale Zusammenarbeit verschaffe mehr Legitimität und sichere die erforderlichen Kapazitäten. Deutschland werde sich auch in Zukunft Entscheidungen über Bundeswehreinsätze nicht leicht machen. Deshalb habe sich die Bundesregierung in der Vergangenheit "bewusst für oder gegen" bestimmte Einsätze entschieden.
Deutschland sei auch ein "wichtiger Akteur in der Mitte Europas" und engagiere sich umfassend auch auf dem Balkan, sagte Schröder. Die jüngsten Unruhen im Kosovo zeigten, wie wichtig dieses Engagement sei.
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