Hallo,
trotz Propaganda-Staatsfunk, den der Bürger auch noch selbst bezahlen muß, und Staatspresse( so genannte unabhängige Presseerzeugnisse), die neben Sinnlos-Inseraten nun auch noch mit 292 Mio. Steuergeldern gepampert werden(offiziell zum Erhalt der Medienvielvalt) werden nun auch noch zusätzlich 1 000 000 000 Steuergelder rausgehauen, um jegliche Regierungskritik mit der Rassisten/Antisemiten/Nazi-Keule zu unterbinden :
Die Querdenkerdemos versetzen die Regierenden und deren assoziierte Presse in Panik, denn an den Querdenkerdemos nimmt der Bevölkerungsdurchschnitt teil, also das Volk! Und deshalb brauchts ein „Wehrhafte-Demokratie-Fördergesetz“…
Organisationen forderten mehr Geld
Bundesregierung einigt sich auf eine Milliarde Euro für „Kampf gegen Rechts“
• Deutschland
• 25. November 2020
• JF
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BERLIN. Die Bundesregierung hat sich am Mittwoch auf ein Maßnahmenpaket in Höhe von einer Milliarde Euro im „Kampf gegen Rechts“ geeinigt. Das Vorhaben solle „Ursachen von Rechtsextremismus und Rassismus besser verstehen lernen, dem Handeln von Rechtsextremen als starker Staat Antworten geben und die Förderung der demokratischen Zivilgesellschaft stärken“, teilte die Bundesregierung mit.
Die Mittel, im Durchschnitt 250 Millionen Euro pro Jahr, seien für den Zeitraum 2021 bis 2024 vorgesehen. „Der Maßnahmenkatalog berücksichtigt die Stellungnahmen der Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, insbesondere von Migrantenorganisationen, und der Wissenschaft sowie der Länder.“ Diese habe der Kabinettsausschuß gegen Rechtsextremismus und Rassismus vor der Sitzung am Mittwoch angehört.
Laut der SPD-Fraktion im Bundestag habe der Ausschuß zudem beschlossen, einen Bundesbeauftragten gegen Rassismus einzusetzen, den Begriff „Rasse“ im Grundgesetz zu ersetzen und antisemitsiche und rassistische Beleidigungen unter Strafe zu stellen. Bundesfamilienministerin Franziska GIffey (SPD) teilte mit, man habe überdies den Weg frei gemacht für ein „Wehrhafte-Demokratie-Fördergesetz“….
Im Vorfeld der Ausschußsitzung hatten sich rund 60 zumeist linke Vereine und Organisationen in einem offenen Brief an das Gremium gewandt. Darin drängten unter anderem die Amadeu-Antonio-Stiftung und die Neuen deutschen Medienmacher auf eine verstetigte finanzielle Förderung.....
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kd