Volker Beck interessiert das Hakenkreuzurteil nicht !

[SAMURAI]

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Die Schwuchtel hat auf seiner Homepage immer noch das durchgestrichene Hakenkreuz stehen.

Man sollte ihn anzeigen, oder sein Mailfach vollkacken. E-Mail Volker Beck --> [Links nur für registrierte Nutzer]




Nachschlag: Auszug aus de HP
Islam in Deutschland rechtlich anerkennen!

Eine Vereinbarung zwischen Staat und Verbänden über die Errichtung einer repräsentativen Vertretung aller Muslime in Deutschland sollte Ergebnis der in diesen Tagen beginnenden Islamkonferenz sein. In einem Diskussionspapier (PDF-Download) erläutert Volker Beck, wie die rechtliche Anerkennung des Islam gelingen könnte.
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Grüne bringen Große Anfrage zu Menschenrechten von Lesben und Schwulen ein

BÜNDNIS 90/Die Grünen wollen die Menschenrechtssituation von Lesben und Schwulen auf die Tagesordnung des Bundestages setzen. Heute hat die Fraktion eine Große Anfrage "zur Lage der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender" in den Deutschen Bundestag eingebracht.

[wtf]

Das trifft sich gut: Mich interessiert auch nicht, was Volki quasselt.

[Madday]

Irgendwie scheint das Volk genau diese Politik zu wollen, in dem es grün und ihre Koalitionspartner wählen.

In einem Diskussionspapier erläutert Volker Beck, wie die rechtliche Anerkennung des Islam gelingen könnte. Grüne bringen Große Anfrage zu Menschenrechten von Lesben und Schwulen ein.

Beides verträgt sich wie Feuer und Wasser, ob die Grünen das wissen?

[dimu]

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es ist einfach zum kotzen mit den grünen.
dieser ***verein besteht nur aus abartigen volksverderbern.

wer diese, und dazu zählt die spd, nochmals wählt, sollte sich vollkommen
darüber im klaren sein, dass er/sie als wähler sich zu 100% mitschuldig macht
am niedergang unserer kultur und unseres volkes.
.
.

[Walter Hofer]

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Die Schwuchtel hat auf seiner Homepage immer noch das durchgestrichene Hakenkreuz stehen.

Man sollte ihn anzeigen, oder sein Mailfach vollkacken. E-Mail Volker Beck --> [Links nur für registrierte Nutzer]

zeig ihn doch einfach an ! Niemand muss seine Homepage anklicken.
Warum macht's du es ?
Bist du ein heimlicher Grüner ?


Der Frankfurter Staatsrechtler Günter Frankenberg hat das Urteil des Landgerichts Stuttgart zur Strafbarkeit von Anti-Nazi-Symbolen scharf kritisiert. Es sei "absurd", wenn eine "kritische Wortmeldung" zum Nationalsozialismus in Form von durchgestrichenen Hakenkreuzen mit einer strafrechtlichen Sanktion belegt werde, sagte Frankenberg.

Das Stuttgarter Urteil werde wahrscheinlich vom Bundesgerichtshof, "auf jeden Fall" aber vom Bundesverfassungsgericht gekippt werden, prognostizierte Frankenberg. Das Verfassungsgericht habe in mehreren Urteilen dem Grundrecht der Meinungsfreiheit eine hohe Bedeutung beigemessen, betonte der Professor für Verfassungsrecht an der Frankfurter Goethe-Universität.

Nachschlag: Auszug aus de HP

Sicherheitspolitik nach 9/11 (09. September 2006)

Nach den Anschlägen vom 11.09.2001 hat die damalige rot-grüne Koalition mit zwei "Sicherheitspaketen" entschlossen gehandelt. "Wir sind aber in rechtsstaatlicher Hinsicht an die Grenze des Vertretbaren gegangen." In einem Gastbeitrag mit dem Kölner Stadtanzeiger beschreibt Volker Beck die Entwicklung der Anti-Terror-Politik nach den Anschlägen.

Gentests: Grüne stellen Gesetzentwurf vor (08. September 2006)

Bündnis 90/Die Grünen stellen heute auf einer Fachanhörung einen Gesetzentwurf zum Umgang mit Gentests vor. Das Gesetz soll noch in diesem Herbst in den Bundestag eingebracht werden.

Guantanamo muss geschlossen werden! (25. August 2006)

Die Freilassung von Murat Kurnaz aus Guantanamo war überfällig. Laut Angaben seines Anwalts ist er dort gefoltert und über Jahre unter menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert gewesen. Die Grünen verlangen von der Bundesregierung, dass sie jetzt auf die Schließung des Lagers drängt.

[Obi-Wan Kenobi]

Wieder mal jemand, der sich um die Gleichehit vor dem Gesetz nicht scherrt. Das Zeichen, egal von links oder Rechts benutzt, ist verboten und daran müssen sich auch alle dran halten.

[SAMURAI]

zeig ihn doch einfach an ! Niemand muss seine Homepage anklicken.
Warum macht's du es ?
Bist du ein heimlicher Grüner ?


Der Frankfurter Staatsrechtler Günter Frankenberg hat das Urteil des Landgerichts Stuttgart zur Strafbarkeit von Anti-Nazi-Symbolen scharf kritisiert. Es sei "absurd", wenn eine "kritische Wortmeldung" zum Nationalsozialismus in Form von durchgestrichenen Hakenkreuzen mit einer strafrechtlichen Sanktion belegt werde, sagte Frankenberg.

Das Stuttgarter Urteil werde wahrscheinlich vom Bundesgerichtshof, "auf jeden Fall" aber vom Bundesverfassungsgericht gekippt werden, prognostizierte Frankenberg. Das Verfassungsgericht habe in mehreren Urteilen dem Grundrecht der Meinungsfreiheit eine hohe Bedeutung beigemessen, betonte der Professor für Verfassungsrecht an der Frankfurter Goethe-Universität.

Ja ick kacke grün, wenn ich mal wieder Cholera, Pest und Amöbenruhr habe !

Bist DU so einfältig oder tust DU nur so.

Für den braunen Sumpf wäre das die beste Möglichkeit, in irgend einer Veränderung den NAZI-Dreck wieder rumzureichen - AMEN.

Nachschlag für ganz hartnäckige Dummköpfe:

Hakenkreuz mit Faust ? Was ist das ?

Dafür oder dagegen ?

Man könnte ungezählte neue Streitsymbole basteln.

Jetzt kapiert "Walter Hofer" ?

[Walter Hofer]

Wieder mal jemand, der sich um die Gleichehit vor dem Gesetz nicht scherrt. Das Zeichen, egal von links oder Rechts benutzt, ist verboten und daran müssen sich auch alle dran halten.

Unterschiedliche Rechtsprechung im "Ländle"

In Baden-Württemberg gibt es bisher unterschiedliche Auffassungen bei der Justiz zum Umgang mit den Symbolen. So hatte im März dieses Jahres das Landgericht Tübingen geurteilt, dass Bürger mit dem durchgestrichenen Hakenkreuz ihre Gesinnung zum Ausdruck bringen dürften. (Anmerkung: dies tut auch V. Beck auf seiner HP). Damals wurde ein Student frei gesprochen. Damals hatte das Landgericht einem Tübinger Händler erlaubt, weiterhin Anstecker mit durchgestrichenen Hakenkreuzen zu vertreiben.

Der Stuttgarter Generalstaatsanwalt hatte in diesem Zusammenhang die Anklagebehörden gebeten, entsprechende Fälle vorerst nicht mehr zu verfolgen, da eine Grundsatzentscheidung des Oberlandesgerichts zu erwarten sei.

"Ich frage mich schon, warum die Staatsanwaltschaft nicht gegen die Fifa ermittelt hat, die während der WM an Fanmeilen und in Stadien das gleiche durchgestrichene Hakenkreuz als Symbol dafür angebracht hat, dass dort keine Nazi-Kennzeichen erlaubt sind", sagte Claudia Roth.

Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Der kleine Versandhändler ist dran, wird zu 3.600 € verdonnert, und zusätzlich ließ das Gericht 16.000 Artikel aus dem Warensortiment beschlagnahmen, die nach Angaben des Angeklagten einen Wert von etwa 30.000 Euro haben. Dazu zählen T-Shirts und Anstecker, die ein Hakenkreuz auf einem Halteverbotsschild zeigen oder eben dieses Symbol, wie es von einer Faust zerschlagen wird.

Die FIFA-Fahnen und Plakate wurden nicht beschlagnahmt !

[Walter Hofer]

Ja ick kacke grün, wenn ich mal wieder Cholera, Pest und Amöbenruhr habe !

Gute Besserung, du Ärmster !

[SAMURAI]

Gute Besserung, du Ärmster !

Danke der Glückwünsche. DU darfst Dir jetzt auch den Balken aus dem Auge nehmen - ich den Splitter !

mfg