PM Keine Nebelkerzen im Kampf gegen Rechtsextremismus!

PM Nr. 174/06 vom 19.09.2006

Zur Debatte um die Initiativen gegen Rechtsextremismus erklärt

Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Frau von der Leyen wirft Nebelkerzen, wenn sie die Finanzierung der Initiativen gegen Rechtsextremismus als gesichert hinstellt. Sie gewährt den Opferberatungsstellen, den Mobilen Beratungsteams und anderen langfristig angelegten Initiativen lediglich sechs Monate Gnadenfrist. Die reichen aus, um die Büros auszuräumen und die Arbeit abzuwickeln, eine Grundlage für dauerhafte Arbeit sind sie nicht. Die Strukturprojekte brauchen eine dauerhafte Absicherung durch einen eigenen Haushaltstitel.

Eine Provokation ist es, wenn CDU-Generalsekretär Pofalla die Programme gegen den Rechtsextremismus schlecht reden will, weil sie den Einzug der NPD in Mecklenburg-Vorpommern nicht verhindert hätten.

Herr Pofalla sei daran erinnert, dass auch Parteifreunde von ihm seit Monaten vor lauter „Deutschem Nationalstolz“ nicht mehr richtig laufen können. Und es ist mehr als befremdlich, wenn die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Tag nach dem Einzug der NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einem Professor Baring zujubelt, der im Holocaust nur eine geschichtliche Entgleisung erblickt, vergleichbar einem Zugunfall. Wenn eine demokratische Partei solche Signale aussendet, dann erweist sie der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus einen Bärendienst.“
Aber aber, Frau Roth, SIE provozieren doch NIE. Neeeeeeeeeeeeein... :rolleyes: