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Thema: Gesetz in Israel auch in der BRD anwendbar?

  1. #11
    GESPERRT
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    Standard AW: Gesetz in Israel auch in der BRD anwendbar?

    Auch England hat keine Verfassung. Das Rechtssystem basiert auf einer sich laufend forschreibenden Rechtssprechung.
    Hier geht es um das Nachzugsrecht für Ausländer. Dieses unterliegt auch in D Beschränkungen, die erst jüngst durch die Anhebung des Nachzugsalters verschärft wurden, um die Zwangsverheiratung mit Minderjährigen zu reduzieren.

  2. #12
    Wir sind das Volk! Benutzerbild von ErhardWittek
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    Standard AW: Gesetz in Israel auch in der BRD anwendbar?

    Zitat Zitat von Gehirnnutzer
    Israel ist immer noch ein Land ohne Verfassung, seine staatliche und rechtliche Grundordnung ist durch einfache Gesetze geregelt, somit kann eine israelische Regierung relativ freier un willkürlicher Handeln als die deutsche Regierung.
    Das mag in manchen Fällen vielen hier im Forum als Vorteil erscheinen, hat aber mehr negative Auswirkungen.
    Das ist bei uns doch genauso. Das GG ist keine Verfassung, sondern ein Provisorium und jede Regierung murkst nach Belieben und Ausrichtung drin rum.

    Zitat Zitat von Gehirnnutzer
    Du verkennst aber, das die Bedingungen, die diese Möglichkeiten wie in diesem Fall zu lassen, in einem anderen Fall zulassen, das du deiner persönlichen Rechte verlierst, das für dich keine Rechtssicherheit besteht und du plötzlich Ziel einer gewissen Gesetzgebung bist.
    Die Rechtssicherheit ist bei uns auch auf der Strecke geblieben. Meinungsfreiheit ade. Und mit dem ADG hat es sich jetzt auch mit der Vertragsfreiheit.

    Ich sehe da keinen Unterschied.

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