Kein EU-Beitritt der Schweiz in den nächsten vier Jahren
Bundespräsident Joseph Deiss [Bild: Keystone] Das EU-Beitrittsgesuch wird nicht zurückgezogen. Der EU-Beitritt figuriert aber nicht unter den Zielen der Legislaturperiode 2003-2007. Dies gab Bundespräsident Joseph Deiss nach der Klausur der Landesregierung bekannt.
Strategie zur Haushaltsanierung bekräftigt
[sda] - Den Wohlstand vermehren und nachhaltig sichern, die demografische Herausforderung bewältigen und die Stellung der Schweiz in der Welt sichern: Das seien die drei Oberziele der Politik des Bundesrates, sagte Deiss vor den Medien. Die demografischen Probleme seien nur mit Wirtschaftswachstum zu lösen.
In der Europapolitik setze der Bundesrat weiterhin auf einen erfolgreichen Abschluss der bilateralen Verhandlungen. Die EU-Beitrittsfrage stelle sich erst, wenn Erfahrungen mit diesen Verträgen vorlägen, die Auswirkungen eines Beitritts gründlich abgeklärt seien und der Beitritt intern abgestützt sei.
In den nächsten vier Jahren könnten diese drei Bedingungen nicht erfüllt werden. Die Frage der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen stelle sich daher in der neuen Legislatur nicht, sagte der Bundespräsident.
In der Aussenpolitik halte der Bundesrat am Ziel fest, die Entwicklungshilfe auf 0,4 Prozent des Bruttosozialprodukts zu steigern.
In der Gesellschaftspolitik beschloss der Bundesrat, dass die Bestrebungen zur Gleichberechtigung von Mann und Frau gebührend berücksichtigt werden. Für die Frauen müssten Beruf und Familie besser vereinbart werden, sagte Deiss. In der Ausländerpolitik sei auf das volkswirtschaftliche Potenzial der Zuwanderer abzustellen.
Für Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz hat die Legislaturplanung an Bedeutung gewonnen. Denn das Parlament werde die Botschaft des Bundesrates nicht mehr bloss zur Kenntnis nehmen, sondern sich in Form eines einfachen Bundesbeschlusses über deren Ziele aussprechen.
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Ps
Ich wusste garnicht das die Schweiz einen Antrag gestellt hat?!?! ?(
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