Demokratie nach SED Muster?
CDU-Abgeordneter Göhner
Abwesend und doch abgestimmt?
Die FDP hat bei der Abstimmung über die von ihr heftig kritisierten Steuererhöhungen eine Unregelmäßigkeit ausgemacht. Nach ihren Angaben stimmte der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Göhner bei der namentlichen Abstimmung für das Paket, obwohl er zu dem Zeitpunkt nicht an der Sitzung teilnahm und nachweislich nicht in Berlin war. Göhner, der auch Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Arbeitgeberverbände ist, hatte demnach einen Fernsehauftritt in München.[Links nur für registrierte Nutzer]Die FDP forderte deshalb eine Wiederholung der Abstimmung. Ihr Generalsekretär Dirk Niebel sagte der Zeitung, dies sei die einzige saubere Lösung, sollte es zu diesen Unregelmäßigkeiten gekommen sein.