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Thema: Betrug im Bundestag ?

  1. #1
    zur Mahnung und Gedenken Benutzerbild von Sterntaler
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    Standard Betrug im Bundestag ?

    Demokratie nach SED Muster?

    CDU-Abgeordneter Göhner
    Abwesend und doch abgestimmt?

    Die FDP hat bei der Abstimmung über die von ihr heftig kritisierten Steuererhöhungen eine Unregelmäßigkeit ausgemacht. Nach ihren Angaben stimmte der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Göhner bei der namentlichen Abstimmung für das Paket, obwohl er zu dem Zeitpunkt nicht an der Sitzung teilnahm und nachweislich nicht in Berlin war. Göhner, der auch Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Arbeitgeberverbände ist, hatte demnach einen Fernsehauftritt in München.
    Die FDP forderte deshalb eine Wiederholung der Abstimmung. Ihr Generalsekretär Dirk Niebel sagte der Zeitung, dies sei die einzige saubere Lösung, sollte es zu diesen Unregelmäßigkeiten gekommen sein.
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    Es kann nicht angehen, daß wegen Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens bestraft wird, wer die Staatsform der Bundesrepublik abändern will, während der, der das deutsche Staatsvolk in der Bundesrepublik abschaffen und durch eine multikulturelle Gesellschaft ersetzen und auf deutschem Boden einen Vielvölkerstaat etablieren will, straffrei bleibt - Dr. Otto Uhlitz (SPD), in Aspekte der Souveränität, 1987

  2. #2
    Lügenpressegegner Benutzerbild von Quo vadis
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    Standard AW: Betrug im Bundestag

    ..wundert mich nicht, drum regt´s mich auch nicht sonderlich auf.Kann ich nur drüber Lachen.Erwischen lassen sollte man sich natürlich nicht beim Stimmenfälschen, da war die DDR cleverer......
    "Um zu lernen, wer über dich herrscht, finde einfach heraus, wen du nicht kritisieren darfst."Voltaire (1694-1778

  3. #3
    Mitglied Benutzerbild von Misteredd
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    Standard AW: Betrug im Bundestag ?

    Abstimmung per Postkarte? Jetzt wird es krude! Da ist was sehr faul in unserem Staate!
    Hunde sind gut fürs Selbstbewußsein, weil sie sich immer freuen, dich zu sehen.
    Wilfred P. Lampton

  4. #4
    Mitglied
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    Standard AW: Betrug im Bundestag ?

    Ich denke da hat jemand seinen Anderen die Stimmkarte verwendet.

    Zwecks Beihilfe zur Erschleichung von Sitzungsgeldern.

    Wundern würde mich bei dem Sauhaufen nichts mehr !

  5. #5
    Dran! Drauf! Drüber! Benutzerbild von SLOPPY
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    Standard AW: Betrug im Bundestag ?

    Zitat Zitat von SAMURAI
    Ich denke da hat jemand seinen Anderen die Stimmkarte verwendet.
    Zwecks Beihilfe zur Erschleichung von Sitzungsgeldern.
    Wundern würde mich bei dem Sauhaufen nichts mehr !
    "Im Bundestag lässt sich freitags beobachten, wie Abgeordnete mit dem Koffer in der Hand sich am Morgen schnell in die Liste eintrage, um dann zum Bahnhof zu entschwinden. Das spart 50 Euro Diätenabzug." Stern 41/2004, S.60

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    Als Reichsdeutscher distanziere ich mich ausdrücklich von allen Entscheidungen der brd-Regierung!

  6. #6
    zur Mahnung und Gedenken Benutzerbild von Sterntaler
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    Standard AW: Betrug im Bundestag ?

    so, wie im EUropäischen Parlament , die sind zu bedauern, das die den Hals nicht voll kriegen können.
    Es kann nicht angehen, daß wegen Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens bestraft wird, wer die Staatsform der Bundesrepublik abändern will, während der, der das deutsche Staatsvolk in der Bundesrepublik abschaffen und durch eine multikulturelle Gesellschaft ersetzen und auf deutschem Boden einen Vielvölkerstaat etablieren will, straffrei bleibt - Dr. Otto Uhlitz (SPD), in Aspekte der Souveränität, 1987

  7. #7
    in memoriam Benutzerbild von meckerle
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    Standard AW: Betrug im Bundestag ?

    Zitat Zitat von SAMURAI
    Ich denke da hat jemand seinen Anderen die Stimmkarte verwendet.

    Zwecks Beihilfe zur Erschleichung von Sitzungsgeldern.

    Wundern würde mich bei dem Sauhaufen nichts mehr !
    Bundespolitiker lernen eben sehr schnell, bei den "Brüsseler Spitzen" ist so etwas gang und gäbe.:rolleyes:
    Schlimm nur, der der das aufgedeckt hatte, hatte hinterher mächtig Ärger am Hals hängen.

    Manches, was endlich vom Tisch ist, findet sich unter dem Teppich wieder.

  8. #8
    Hup holland hup! Benutzerbild von Biskra
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    Standard AW: Betrug im Bundestag ?

    Der Göhner ist schon ein ganz schönes Ferkel.

    Godwin's Law: As an online discussion grows longer, the probability of a comparison involving Nazis or Hitler approaches one.

  9. #9
    Mitglied
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    Standard AW: Betrug im Bundestag ?

    .
    auch wenn man's mit verbissenem lachen quitieren möchte,
    so lässt es doch erkennen, wie schandhaft und marode dieses system ist.
    .


  10. #10
    Mitglied
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    Standard AW: Betrug im Bundestag ?

    Zitat Zitat von meckerle
    Bundespolitiker lernen eben sehr schnell, bei den "Brüsseler Spitzen" ist so etwas gang und gäbe.:rolleyes:
    Schlimm nur, der der das aufgedeckt hatte, hatte hinterher mächtig Ärger am Hals hängen.
    Diesmal war man einfach zu blöde. Man konnte die Köpfe wohl an einer Hand abzählen. Ansonsten, seht mal im TV wenn selbst wichtige Debatten sind: Der Saal ist bis auf die zwei inneren Reihen leer. Wenn der Kameramann mal einnickt schwenkt er weg. Zufällig bekommt man einen Blick in die "grosse Leere".

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