Völkerrecht

[Mark Mallokent]

Was ich kapiert habe, ist, daß dieser und andere US-Kriege von Drittländern und dem amerikanischen Steuerzahler finanziert werden, während es immer eine bestimmte Industriegruppierung ist, der der Präsident und seine Regierung nahesteht, die dann die dicken Gewinne einfährt! Dieser Regierung und erst Recht diesen Firmen ist es völlig gleichgültig, was ihre Kriege andere kosten! Egal, ob Geld oder Menschenleben! Es geht nur um die eigenen Gewinne, nur um die eigene Macht und Vormachtstellung!
Würdest Du einmal ernsthaft über mein "dummes Zeug" nachdenken, würdest Du Dir mal die Frage stellen, wieviel für "das irakische Volk" von seinem Ölreichtum übrig bleibt oder ob sie nicht den größten Teil der überlassenen Almosen wieder an US-Firmen für den Aufbau der zerbombten Strukturen zahlen müssen ... und Du würdest Dich fragen, warum der eine Diktator so - der andere eben anders "bewertet und behandelt" wird ...

Übrigens:
Intervenieren heißt nicht unbedingt Krieg und Invasion, da gibt es (ja, genau - mit Billigung der UNO) auch andere Möglichkeiten, als "innige und wärmste Glückwünsche" oder bilaterale Verträge zum Schutz der eigenen Kriegsverbrecher ... :rolleyes:

Jetzt sind es also die bösen Kapitalisten, die an allem Schuld sind. Wirtschaftlich erfolgreiche Länder versuchen, ausländische Investoren ins Land zu ziehen. Und das nach einem Krieg eine Menge Wiederaufbaubedarf besteht, ist ja wohl offensichtlich. Wenn du das "Almosen" nennen willst, tu es meinetwegen, aber das ändert nichts daran, daß erfolgreiches Wirtschaften nur durch Integration in den Weltmarkt möglich ist. Und das ist der Weg, den die iraktische Regierung verfolgt. Mit einigem Erfolg. Schon jetzt ist der Lebensstandart erheblich höher, als unter Hussein.
Und was schließlich die anderen Möglichkeiten des Intervenierens betrifft, so haben die sich - vor allem wenn sie unter Leitung der UNO stattfanden - in aller Regel als wenig erfolgreich erwiesen.

[klartext]

Hallo Crystal, ich verstehe deine Frage nicht.

Das Völkerrecht ist ein zwischenstaatliches Abkommen, eine Vereinbarung, so wie die so genannte "Genfer Konvention".
Ich nenne es auch "Spielregeln". Bei einem Foulspiel gibt es nicht unbedingt eine vernichtende Strafaktion - manchmal genügt auch ein Ausschluss aus dem Spiel. Eine "rote Karte" sozusagen. Und nat. kann jeder persönlich seinen Willen zum Völkerrecht deklarieren.


Die Einhaltung und Weiterentwicklung der völkerrechtlichen Grundlagen ist entscheidend für den Menschenrechtsschutz. Das FORUM MENSCHENRECHTE hat wiederholt die mangelhafte Umsetzung der völkerrechtlich verankerten Menschenrechte kritisiert.

Die Relativierung des zu Recht als völkerrechtlicher und menschenrechtlicher Durchbruch gefeierten Rom-Statuts des IStGh ist umso alarmierender, als die US-Regierung sich bei ihrem Angriff keineswegs auf den IStGh beschränkt, sondern das menschenrechtliche Völkerrecht, wie es seit Beginn der Vereinten Nationen gewachsen ist, heute grundsätzlich in Frage stellt: Der Kritik an der Behandlung der in Guantánamo inhaftierten Personen, welche den Genfer Konventionen und dem Internationalen Pakt über bürgerliche und zivile Rechte zuwiderläuft, begegnet die US-Regierung bereits mit dem Argument, dass das humanitäre Völkerrecht im Kampf gegen den Terrorismus nicht mehr tauge. Wie soll von anderen Staaten die Beachtung dieser Rechtsnormen verlangt werden, wenn der mächtigste Staat der Erde sie nicht nur verletzt, sondern öffentlich in Frage stellt, und die europäischen Staaten dazu nicht eindeutig Stellung beziehen?

Die gegenwärtige Weltpolitik, dominiert von der US-Administration, stellt sich zunehmend als ein Prozess der Zersetzung des Völkerrechts und der Instrumentalisierung der UN durch globale Einfluss-Absprachen zwischen den Veto-Mächten des UN-Sicherheitsrats dar, denen dabei eigener Machtzuwachs wichtiger ist als Frieden und Menschenrechte. Dem muss mit einer entschiedenen Menschenrechts-Strategie begegnet werden, die die Erzeugung des notwendigen politischen Drucks ohne Militäreinsätze und entsprechende Kriegsfolgen erlaubt.

Grundelemente einer solchen Strategie - wie sie bereits die Nicht-Regierungsorganisationen auf der Wiener Weltmenschenrechtskonferenz 1993 gefordert haben - sind "Prävention" und "Dialog" als Grundorientierung ziviler Konfliktbearbeitung. Um die Ursachen von Terror und Hass zu überwinden, sind außerdem alle Mittel zur Überwindung von Not, Hunger und Armut einzusetzen, die bisher in riesigen Aufrüstungsvorhaben gebunden sind.

[Links nur für registrierte Nutzer]

mfg, UnaDonna

Alles gut gemeint, was du da schreibst, aber leider an der Realität vorbei.
Die Gefangenen in Guan sind nach der Haager Landkriegsordnung zu behandeln. Auch diese ist Bestandteilö des Völkerechts. Danach haben die Leutchen dort Glück, dass sie nicht auf der Stelle erschossen wurden, soweit es sich um Kämpfer in Zivil handelte.
Niemand mag Krieg, aber er ist leider oft unter allen wählbaren Übeln das geringste. Freiheit gibt es nicht zum Nulltarif, sie kann auch Opfer kosten, wie gerade wir als Deutsche wissen.
Das iraquische Öl geht an den Weltmarkt und das Geld an die iraqusiche Regierung. Die Beträge sind dort für jedermann einsehbar im Haushalt ausgewiesen. Alles andere sind schlicht Verdächtigungen, für die es keine Grundlage gibt.
Die Befreiung des Iraqu und die Umqandlung in eine Demokratie kann man nur begrüssen. Andere Länder haben dafür einen weit höheren Preis bezahlt, gerade in Europa. Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.
Letztlich liegt es am iraquischen Volk, über den Einmarsch zu urteilen. Es ist nicht unsere Sache.

[Scarlett]

Hauptziel und zentrale Aufgabe der UNO ist die Friedenssicherung. Dies macht Art. 103 UN-Charta deutlich:
»Widersprechen sich die Verpflichtungen von Mitgliedern der Vereinten Nationen aus dieser Charta und ihre Verpflichtungen aus anderen internationalen Übereinkünften, so haben die Verpflichtungen aus dieser Charta Vorrang.«

Tritt also das Gewaltverbot der Friedenssicherung in Konkurrenz zu einer Verpflichtung aus einem der Menschenrechtspakte und -konventionen, so hat das Gewaltverbot Vorrang. Eine Verknüpfung beider Prinzipien derart, daß die Sicherung der Menschenrechte eine Ausnahme vom Gewaltverbot zulasse oder gar erfordere, ist im System der UN-Charta also nicht angelegt.

Das ist der gegenwärtig noch gültige, aber nicht mehr unbestrittene Standdes Völkerrechts.

Wo also weder ein Fall der Selbstverteidigung gem. Art.51 UNO-Charta, noch eine Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat gem. Art. 42 UNO-Charta vorliegen, verbietet das absolute Gewaltverbot des Art. 2. Z. 4 UN-Charta jeden militärischen Angriff auf einen anderen Staat.

Dagegen versuchen eine ganze Reihe von Regierungen, die EU und die NATO neue juristische Begründungen zu entwickeln bzw. alte wiederzubeleben.
So greifen sie auf eine alte Figur des Völkerrechts der Vor-Charta-Ära zurück: die sog. humanitäre Intervention.

Die US-Administration hat daneben nach den Anschlägen vom 11. September 2001 die Vorverlagerung militärischer Verteidigung auf drohende Gefahren bzw. Angriffe, die sog. Präventivverteidigung zur zentralen strategischen Option ihrer neuen National Security Strategy gemacht. Damit soll die Definition des drohenden Angriffs gemäß Art 51 UN-Charta erweitert werden.

Beides sind Versuche, neben dem völkerrechtlichen Vertrag der UN-Charta neue Völkergewohnheitsrechtsgrundsätze zu entwickeln.
Diese sind noch im Detail nicht hinreichend genau definiert, aber die völkerrechtliche Situation beginnt sich zu wandeln.
Noch indessen sind sie nicht von der Mehrheit der Staaten anerkannt. Zur Zeit sind deshalb sogar Interventionen wie im Kosovo
formal völkerrechtswidrig.

[Mark Mallokent]

Sehr guter Beitrag Scarlett.

[Rocky]

Die US-Administration hat daneben nach den Anschlägen vom 11. September 2001 die Vorverlagerung militärischer Verteidigung auf drohende Gefahren bzw. Angriffe, die sog. Präventivverteidigung zur zentralen strategischen Option ihrer neuen National Security Strategy gemacht. Damit soll die Definition des drohenden Angriffs gemäß Art 51 UN-Charta erweitert werden.

Ich weiss nicht, ob Dir das schon aufgefallen ist. Die USA hat auch im kalten Krieg die "first Strike" Option nie aufgegeben.

Deklariert von Truman, und von jedem Praesidenten bestaetigt. Bush hat die "first Strike" Option nur etwas anders ausgedrueckt und routinemaessig bestatetigt.

Nix ist irgendwo erweitert worden. Ist schon seit ungefaher 1950 da, seit Truman.

Rocky

[Scarlett]

Ich spreche hier vom Versuch, durch geeignete Formulierung eine Art von "First-strike-option" im Rahmen des Artikel 51 UN-Charta unterzubringen, durch entsprechende Definition des Zeitpunktes, wann ein Angriff einsetzt. Setzt sich der formulierte Gedanke durch, ändert sich das Völkerrecht.

Selbstverständlich hat jeder Generalstab Pläne für first-strike-options, sonst würde er ja wohl seine Aufgabe verfehlen.
Politisch sieht es Gott sei Dank anders aus.
In den USA hat Truman überlegt, ob man die einsatzreife Entwicklung von Kernwaffen in der SU durch "surgical strikes" verhindern könne. Man kam zu dem Schluss, dass dies angesichts fehlender präziser Aufklärungsmöglichkeiten unmöglich war.

Später haben insbesondere Kennedy und Johnson die first-strike option näher erwogen (insbesondere Berlin-Krise und Cuba-Krise). Kennedy war stolz darauf, dass er die Cuba-Krise ohne den Einsatz von Kernwaffen gemeistert hat. Wie Nixon hat er auch Telefongespräche mitgeschnitten und so weiß man heute, dass der Air-Force Chief of Staff ihm erklärt hat, er habe die Cuba-Krise verloren. Es fragt sich, wie Kennedy entschieden hätte, wenn er gewußt hätte, dass zum Zeitpunkt der Krise bereits 162 sowjetische Nuklear-Sprengköpfe auf Cuba lagerten. Die CIA wußte nicht Bescheid und hatte ihm gesagt, es seien noch keine Kernwaffen auf Cuba.

All das ist sicher historisch interessant, hat aber mit der Weiterentwicklung des Völkerrechts nichts zu tun; die argumentative Einbindung einer Art von first-strike-option in die Auslegung des Art. 51 UN-Charta aber schon.

[Rocky]

(1)
Selbstverständlich hat jeder Generalstab Pläne für first-strike-options, sonst würde er ja wohl seine Aufgabe verfehlen.
Politisch sieht es Gott sei Dank anders aus.
In den USA hat Truman überlegt, ob man die einsatzreife Entwicklung von Kernwaffen in der SU durch "surgical strikes" verhindern könne. Man kam zu dem Schluss, dass dies angesichts fehlender präziser Aufklärungsmöglichkeiten unmöglich war.

Später haben insbesondere Kennedy und Johnson die first-strike option näher erwogen (insbesondere Berlin-Krise und Cuba-Krise). Kennedy war stolz darauf, dass er die Cuba-Krise ohne den Einsatz von Kernwaffen gemeistert hat. Wie Nixon hat er auch Telefongespräche mitgeschnitten und so weiß man heute, dass der Air-Force Chief of Staff ihm erklärt hat, er habe die Cuba-Krise verloren. Es fragt sich, wie Kennedy entschieden hätte, wenn er gewußt hätte, dass zum Zeitpunkt der Krise bereits 162 sowjetische Nuklear-Sprengköpfe auf Cuba lagerten. Die CIA wußte nicht Bescheid und hatte ihm gesagt, es seien noch keine Kernwaffen auf Cuba.

All das ist sicher historisch interessant, hat aber mit der Weiterentwicklung des Völkerrechts nichts zu tun; die argumentative Einbindung einer Art von first-strike-option in die Auslegung des Art. 51 UN-Charta aber schon.

(2) Das ist nicht so. Die Sowjet Union hatte die First Strike Option offiziell aufgegeben .

Ich wollte Dir nur sagen, dass Deine Ausfuehrungen sehr zweifelhaften Qualitaetsgrad haben.

Rocky

[Scarlett]

Ach, Rocky, ich weiß, die Wahrheit passt nicht in dein Weltbild.

Aber da kann ich nur mit Bismarck sagen:
Nescio, quod mihi magis farcimentum esset.

[Rocky]

Ach, Rocky, ich weiß, die Wahrheit passt nicht in dein Weltbild.

Aber da kann ich nur mit Bismarck sagen:
Nescio, quod mihi magis farcimentum esset.

Na, Na, die Wahrheit? Du scheinst den first Strike nicht unterzubringen, und den Verzicht auf first Strike auch nicht.

Und wo ist die "Wahrheit"?

Rocky

[Grileg]

Jetzt sind es also die bösen Kapitalisten, die an allem Schuld sind. Wirtschaftlich erfolgreiche Länder versuchen, ausländische Investoren ins Land zu ziehen. Und das nach einem Krieg eine Menge Wiederaufbaubedarf besteht, ist ja wohl offensichtlich. Wenn du das "Almosen" nennen willst, tu es meinetwegen, aber das ändert nichts daran, daß erfolgreiches Wirtschaften nur durch Integration in den Weltmarkt möglich ist. Und das ist der Weg, den die iraktische Regierung verfolgt. Mit einigem Erfolg. Schon jetzt ist der Lebensstandart erheblich höher, als unter Hussein.

Dazu nur kurz ein Verweis auf ein paar interessante Informationen ...
... und daraus mal das Wichtigste in Kürze:
"Wer würde also vom irakischen Erdöl profitieren?

Greg Muttit: Nach unseren Berechnungen könnten multinationale Erdölkonzerne Ertragsraten zwischen 40 und 160 Prozent erwarten – das sind atemberaubende Aussichten für jedes Unternehmen. Zum Vergleich: Erdölkonzerne setzen die notwendige Profitschwelle gemeinhin bei zwölf Prozent an. Liegt der Ertrag über dieser Rate, ist das Geschäft profitabel. Angestrebt werden gemeinhin 15 bis 18 Prozent, 20 Prozent ist ein Topwert. Die Profitaussichten in Irak sind also enorm – ebenso wie die Verluste für das irakische Volk."
[Links nur für registrierte Nutzer]
[Links nur für registrierte Nutzer]
... und das hier könnte mein Lieblingszitat werden:
"Wenn es einen Regimewechsel im Irak geben wird, würden der weltweiten Ölproduktion 3 bis 5 Millionen Barrels am Tag hinzukommen. Eine erfolgreiche Kriegsführung wäre gut für die Wirtschaft."
Larry Lindsey, damaliger Top-Wirtschaftsberater des Präsidenten im September 2002 [Links nur für registrierte Nutzer]