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Koalition will Zwangsehen hart bestrafen
13. Apr 15:19
Die religiös oder kulturell begründete Tradition von Zwangsehen soll per Gesetz unterbunden werden. Politiker von Union und SPD plädierten dafür, unfreiwillige Verheiratung als Straftatbestand in die Gesetzgebung aufzunehmen.
Die Große Koalition ist sich darin einig, dass für Zwangsverheiratungen ein eigener Straftatbestand eingeführt werden soll - im Detail herrscht jedoch Uneinigkeit. «Man sollte der Zwangsverheiratung nicht als Ausdruck einer besonderen kulturellen Prägung mit einer falschen Toleranz begegnen«, sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach der Netzeitung. Man solle sie vielmehr als »besonders schweren Fall der Nötigung betrachten und die Täter entsprechend bestrafen«. Das Strafmaß könnte demnach Haftstrafen von bis zu fünf Jahren vorsehen, erläuterte er vor dem Hintergrund des Urteils im Berliner Prozess um den Mord an der Deutsch-Türkin Hatun Sürücü. auszug netzzeitung.de
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Wenn es ein Gesetz gibt, verramschen die Richter das Urteil wie im Fall Hatun Sürücü.
Glaubt ihr noch an eine funktionierende Justiz ? ?( ?( ?( ?( ?( ?( ?( ?(