Bayerisches Kabinett reist nach Brüssel (21. März 2006)

[BMW M6]

Ist zwar schon vorbei, aber die Themen und die Forderungen aus dem Bericht haben mir sehr angetan. Besonders die Punkte 2, 3, 4 und 5 finde ich für äusserst aktuell und wichtig.

1 Bayern fordert neue Kriterien für EU-Beitritt / Stoiber: „Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union muss zentraler Maßstab jedes Beitritts sein“ / Stoiber fordert Abkehr vom bisherigen Beitrittsautomatismus / Klare Absage an EU-Beitritt der Türkei

2 Kabinett berät Maßnahmen für fairen Wettbewerb im Binnenmarkt und für eine kraftvolle Positionierung Europas / Stoiber fordert Einschreiten der EU-Kommission gegen spanische Blockade der Endesa-Übernahme / Transrapid soll als europäisches Innovationsprojekt finanziell gefördert werden / Bayern für stärkere Rolle der EU in der WTO

3 Bayern fordert gerechtere EU-Finanzierung / Allgemeiner Korrekturmechanismus soll Deutschland als größten EU-Nettozahler entlasten / Klare Absage an EU-Steuer

4 Bayern gegen voreiligen Wegfall der systematischen Polizeikontrollen an Schengen-Binnengrenzen / Beckstein: „Zuverlässiger Schutzfilter gegen importierte Kriminalität“ / Bayern baut polizeiliche Zusammenarbeit mit Polen und Tschechien aus

5 Bayern unterstützt rasche Einführung des Subsidiaritätsfrühwarnsystems und bietet intensive Mitarbeit bei der neuen europäischen Gesetzesfolgenabschätzung an

6 Bayern für Weiterentwicklung des europäischen Patentrechts / Einführung einer europäischen Patentgerichtsbarkeit soll Bürokratie abbauen und Rechtssicherheit erhöhen

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Was meint Ihr dazu?

P.S. Frau Merkel sollte sich da ein Beispiel nehmen. :gesetz:

[Jodlerkönig]

Ist zwar schon vorbei, aber die Themen und die Forderungen aus dem Bericht haben mir sehr angetan. Besonders die Punkte 2, 3, 4 und 5 finde ich für äusserst aktuell und wichtig.

1 Bayern fordert neue Kriterien für EU-Beitritt / Stoiber: „Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union muss zentraler Maßstab jedes Beitritts sein“ / Stoiber fordert Abkehr vom bisherigen Beitrittsautomatismus / Klare Absage an EU-Beitritt der Türkei

2 Kabinett berät Maßnahmen für fairen Wettbewerb im Binnenmarkt und für eine kraftvolle Positionierung Europas / Stoiber fordert Einschreiten der EU-Kommission gegen spanische Blockade der Endesa-Übernahme / Transrapid soll als europäisches Innovationsprojekt finanziell gefördert werden / Bayern für stärkere Rolle der EU in der WTO

3 Bayern fordert gerechtere EU-Finanzierung / Allgemeiner Korrekturmechanismus soll Deutschland als größten EU-Nettozahler entlasten / Klare Absage an EU-Steuer

4 Bayern gegen voreiligen Wegfall der systematischen Polizeikontrollen an Schengen-Binnengrenzen / Beckstein: „Zuverlässiger Schutzfilter gegen importierte Kriminalität“ / Bayern baut polizeiliche Zusammenarbeit mit Polen und Tschechien aus

5 Bayern unterstützt rasche Einführung des Subsidiaritätsfrühwarnsystems und bietet intensive Mitarbeit bei der neuen europäischen Gesetzesfolgenabschätzung an

6 Bayern für Weiterentwicklung des europäischen Patentrechts / Einführung einer europäischen Patentgerichtsbarkeit soll Bürokratie abbauen und Rechtssicherheit erhöhen

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P.S. Frau Merkel sollte sich da ein Beispiel nehmen. :gesetz:

schade, ich dachte schon, wir seilen uns ab aus diesem bürokratiemoloch X(

[BMW M6]

schade, ich dachte schon, wir seilen uns ab aus diesem bürokratiemoloch X(

Ist zur Zeit politisch nicht Umsetzbar, aber ein bißchen Realpolitik darf in diesem Forum schon sein, oder?

[dimu]

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ein "abseilen" wäre mir auch lieber. in diesem zeitraum aber nicht möglich.

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was da aus bayern kommt, finde ich gut.
ist aber leider nur ein minimum von dem, was gefordert werden müsste.

ob das tante merkel unterstützt ist fraglich,
denn ihr sitzten die roten träumer im genick.
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