Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein altes arabisches Sprichwort sagt: Immer nur Sonne macht eine Wüste. Ich möchte diesen kulturübergreifenden Sinnspruch gerne durch einen deutschen Sinnspruch ergänzen: Manchmal bedarf es eines ebenso fruchtbaren wie reinigenden Gewitters. Dieses reinigende Gewitter kann in der Integrationspolitik - ich spreche als Innenpolitikerin - nichts anderes sein als das Benennen von Wahrheiten.
Eine dieser Wahrheiten hat die Soziologin Necla Kelek bezüglich vieler - ich betone: nicht aller - türkischer Migranten jüngst so formuliert: Mit ihren Füßen sind sie hier, aber in ihrem Kopf und ihren Herzen haben sie ihr Dorf nie verlassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir sicherlich nicht verordnen können, ist, dass diese Migranten ihr Herz allein Deutschland schenken, was wir aber verlangen müssen, ist, dass sie mit dem Kopf voll und ganz in Deutschland sind.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Jörg Tauss (SPD): Die zweite Wahrheit ist: Wir sind ein Einwanderungsland!
Lassen Sie mich kurz erklären, was ich damit meine. Zwischen den Grünen und der Union gibt es in der Integrationspolitik einen zentralen Unterschied, der meines Erachtens auf unterschiedlichen Menschenbildern beruht. Ich möchte dies an einer Pressemitteilung der Grünen vom Montag dieser Woche festmachen. Dort erklärt Ihre Parteivorsitzende Claudia Roth die Gewalt an den Schulen als eine Auflehnung der Verlierer in der Gesellschaft, die vor allem deshalb zu Verlierern würden, weil wir sie strukturell diskriminieren bzw. nicht genug fördern.
Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das kann man ja so weit unterschreiben! - Clemens Binninger (CDU/CSU): Auf welchem Planeten lebt sie?
Das greift zu kurz. Dürfen wir den jungen Migranten wirklich derart die Verantwortung für ihr eigenes Leben nehmen? Kann es genügen, sie nur als Opfer eines unfairen Systems zu betrachten? Müssen wir mit ihnen nicht vielmehr auf Augenhöhe reden? Heißt das nicht auch, dass man auch klipp und klar sagt: „Freundchen, so geht das nicht!“?
Beifall bei der CDU/CSU
Muss man nicht auch klipp und klar sagen: „Wenn du etwas aus deinem Leben machen willst, dann musst du deinen eigenen Hintern hochbekommen“? Wenn ich sage, dass wir diese jungen Migranten ernst nehmen und ihnen die eigene Verantwortung für ihr Leben zugestehen müssen, dann heißt das aber auch, dass wir die
Zuruf von der SPD: Das ist eine völlig falsche Sicht! Das ist ein soziales Problem!
Nein, es geht hier insbesondere um Migranten. Wir dürfen doch jetzt nicht die Augen vor der Realität verschließen. Wir dürfen sie auch nicht davor verschließen, dass leider nachgewiesen ist, dass insbesondere bei türkischen Jugendlichen eine besonders hohe Neigung zu Gewalt festzustellen ist.
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