"Die EU-Kommission hat ihre Hilfsleistungen für die Palästinenser gestoppt. Die Finanzhilfen würden „für den Moment“ unterbrochen, hieß es am Freitag in Brüssel.
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Damit solle aber noch nicht einer Entscheidung der EU-Außenminister vorgegriffen werden, sagte eine Kommissionssprecherin. Die Minister kommen am Montag in Luxemburg zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. In der Begründung zu dem Entschluss hieß es, die radikal-islamische Hamas sei den Forderungen der internationalen Gemeinschaft nach einer Anerkennung des Existenzrechts Israels, einem Gewaltverzicht und der Einhaltung der bisherigen Vereinbarungen im Friedensprozess nicht nachgekommen.
Die EU ist der größte internationale Geldgeber der Palästinenser. Die Hamas, die erst kürzlich nach ihrem Sieg bei der Parlamentswahl die Regierungsgeschäfte übernommen hatte, appellierte bereits an die EU, die Hilfen nicht auszusetzen, weil die Kassen komplett leer seien."
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