Schröder erwirkt Redeverbot gegen Westerwelle

[SAMURAI]

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Schröder erwirkt Redeverbot gegen Westerwelle
22. Mär 19:01

FDP-Chef Westerwelle darf seine Kritik am Engagement des Ex-Kanzlers Schröder beim Konsortium zum Bau der Ostsee-Pipeline vorerst nicht mehr äußern. Schröder erwirkte gegen ihn eine einstweilige Verfügung. auszu netzzeitung.de
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Endlich muss Schwesterwelle seine dämliche Klappe halten.

Umgekehrt sollte Schrotter auch seine dämliche Klappe halten müssen.

Beide sind unerträglich !?

[RosaRiese]

«Der Versuch von Altbundeskanzler Gerhard Schröder, Kritik an ihm gerichtlich zu unterdrücken, werte ich als Angriff auf die Meinungsfreiheit», sagte Westerwelle.

Quelle wie oben

Also ich mag weder die FDP noch Westerwelle, aber hier hat er eindeutig Recht.

[WALDSCHRAT]

Für mich ein weiteres Zeichen der Schwäche des Ex"kanzlers"!!!

Henning

[SAMURAI]

Für mich ein weiteres Zeichen der Schwäche des Ex"kanzlers"!!!

Henning

Wieso ?

Als er nicht zu den "Grauen Panthern" wollte, liess er sich "SCHWARZ" einfärben.

Jetzt will er nicht ins "GAS", verstehe, dass er sich wehrt.

Ich würde für eine sozialverträgliche, frühzeitige Einäscherung spendieren.

Das würde zwar das pinke Problem Schwesterwelle lösen, aber für den würde ich auch spenden ! :2faces:

[DirkV]

Ohhh der Schröder........
Was treibt der Mann eigentlich so, nach seinem politischen Aus im Schlußspurt um das Kanzleramt?

Frönt er jetzt seinem Hobby Fussball, hat er erneut geheiratet, färbt er sich gelegentlich mal die Haare,rettet er nun den Regenwald, engagiert er sich international für Unicef und andere Hilfsorganisationen?

Nööööö!!! Er klagt sich durch die Welt (insbesondere hier im Lande)

Wozu soll Das gut sein?

Keine Ahnung, wenn ich ehrlich sein soll. Uns allen ist die überaus bedeutende Klagefreudigkeit um seinen ungefärbten Haarschopf noch in guter Erinnerung.

Nun ist es ja Jedermann bzw. Jederfrau freigestellt, Jede/n und Alle zu verklagen und sich in diesem Zusammenhang jeder Kanzlei zu bedienen, die einem/einer genehm ist.

Mann sollte sich allerdings immer der Aussenwirkung seines Handelns bewusst sein.

Schnell kommt man in den unglücklichen Ruf des Querdurchdiewelt-Klägers, zumal die gegen Schröder erhobenen Vorwürfe durchaus die eine oder andere Überlegung wert sein könnten.



Auch die beauftragten Kanzleien sollten jelegentlich mal die Kourage aufbringen und ihrem Mandanten die öffentliche Wirkung einer geplanten Klage und die zu erwartenden Erfolgsaussichten darlegen, statt ausschließlich die zu erwartende prächtige Kostennote im Fokus ihres Handelns zu haben.



Nun, nach seinem unfreiwilligen Ausscheiden aus dem Amt lässt der Gerd es so richtig krachen:

Da hat er sich doch für seinen Busenfreund Putin in Sachen GAZPROM so richtig in die Bresche geworfen.

Da wurde jede Kritik an Putins Demokratieverständnis und die Art und Weise Putins, das Staatsunternehmen GAZPOM zum Marktführer zu machen, durch Schröders Engement zunichte gemacht. Freunde helfen sich eben in der Not, Ehrensache.



Da stellte er sich mediengewaltig vor die Kameras der erstaunten Medienlandschaftund behauptete allen Ernstes, Putin sei ein lupenreiner Demokrat, obwohl mittlerweile wohl selbst der geneigte BILD-Leser weiß, was die Welt an diesem Mann hat...



Nach dem Schröder seinem "unverhofften" Ausscheiden aus der großen staatsmännischen Politik kam es nun auf wundersame Weise zu einem Angebot von GAZPROM an Schröder, doch bitte bei besagter Firma richtig Kohle zu machen.......(mittles Gas, ich kenne den Kalauer!)

Als Pragmatiker bin ich eher der Auffassung, das es so was wie Wunder eher selten gibt. Aber wer weiss?

Aber schauen wir weiter.

Da ihm die in Aussicht gestellten Millionen von GAZPROM scheinbar nicht reichten, entschloss er sich mit seinem langjährigen Freund RAG-Vorstandsvorsitzenden Dr. Werner Müller (früher man unglücklicher Wirtschaftsminister unter Schröder) mit bei der RAG einzusteigen, und uns was Gutes zu tun. Mit anderen Worten, an unseren gezahlten Gebühren mitzuverdienen.



Man sollte dabei auch wissen, das es dieser Müller war, der die SPD im letzten NRW-Landtagswahlkampf massiv unterstützte. (Das Ergebnis ist ebenso glücklich für die SPD verlaufen, wie Müllers Tätigkeit als Minister unter Schröder)



Das man auf die Idee kommen könnte, das das alles etwas miteinander zu tun hat, ist natürlich völlig abwegig!!!

Das passt ja alles vorn und hinten nicht zusammen. Wenn ich es anders sehen würde, hätte ich ziemlich zügig ernste Probleme mit Schröders Anwälten.

Dort tut sich ganz besonders der Herr Michael Nesselhauf hervor.



Dem wurden seine Verdienste um das Recht bereits erst kürzlich entsprechend versilbert:




Bürgerschaft wählte neuen Verfassungsrichter

Der Rechtsanwalt Michael Nesselhauf ist neuer Richter am Hamburgischen Verfassungsgericht. Die Bürgerschaft wählte den Presserechtler gestern mit 94 Ja-Stimmen bei zwölf Nein-Stimmen und neun Enthaltungen in das Amt. Nesselhauf, der seit 40 Jahren SPD-Mitglied ist, vertrat unter anderen Bundeskanzler Gerhard Schröder anwaltlich. So verhinderte der Jurist, daß Fotos von Schröders Adoptivtochter Viktoria in Zeitungen erschienen.

Nesselhauf löst Jürgen Gündisch ab, der als dienstältester Verfassungsrichter nach 26 Jahren am Dienstag vom Senat verabschiedet worden war. pum



Da bleibt mir in dieser Sache eigentlich nur eins übrig:

Pragmatismus konterkariert Wunder, Schröder und seine Anwälte wollen das Gegenteil beweisen.



Wir können gespannt sein

[John Donne]

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Schröder erwirkt Redeverbot gegen Westerwelle
22. Mär 19:01

FDP-Chef Westerwelle darf seine Kritik am Engagement des Ex-Kanzlers Schröder beim Konsortium zum Bau der Ostsee-Pipeline vorerst nicht mehr äußern. Schröder erwirkte gegen ihn eine einstweilige Verfügung. auszu netzzeitung.de
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Endlich muss Schwesterwelle seine dämliche Klappe halten.

Umgekehrt sollte Schrotter auch seine dämliche Klappe halten müssen.

Beide sind unerträglich !?

Das sehe ich anders. Ein bißchen wundert mich sogar, daß Herr Schröder einen Richter gefunden hat, der ihm die einstweilige Verfügung unterschreibt, wenn es auch relativ einfach ist, eine solche zu erlangen: Für eine einstweilige Verfügung wird der entsprechende Fall nur kurz summarisch geprüft - und nur der Antragsteller kann seine Argumente vorbringen.
Als Jurist wird Herr Schröder wissen, daß die Erfolgsaussichten seiner Klage nahe null liegen.
Ich sehe bei nüchterner Betrachtung für den von Herrn Schröder beantragten "Maulkorb" keinerlei Rechtsgrundlage.

Grüße
John

[DirkV]

zumal man wissen muß, das die Erwirkung einer einstweiligen Verfügung durch Privatpersonen in der Regel bis zu 6 Monate dauern kann!!!!!!
Begründet wird dieser Mssstand mit der absoluten Überlastung der Gerichte.

Da hat man bei Schröder wohl mal wieder eine Ausnahme gemacht......

Prozesse gegen Verbrecher, Drogenhändler und Kindeschändern platzen wegen Fristversäumnissen wegen Überlastungen der Gerichte und der Schröder kriegt mal wieder eine Sonderbehandlung.....

Was für ein mieser Stil!!!!! Ich könnt kotzen!!!!!

Aber an diesem Punkt hält das linke Gesindel zusammen :gesetz:

[Kalmit]

Zu Schröder fällt einem doch echt nix mehr ein...

*sing* "Wir sind nur ne Bananenrepublick" *sing*

[dtm05]

Wenn der Typ nur einen Funken Format hätte, würde er drüberstehen. Von dem Vogel habe ich nichts anderes erwartet.

[juli]

Ich mag Westerwelle. Trotzdem ist seine Kritik an Schröder nicht gerechtfertigt.