Finanzdesaster: Eichel gesteht Scheitern

[Siran]

Eichel gibt Ziele seiner Haushaltspolitik auf

Neuverschuldung höher als geplant.
Hamburg/Berlin - Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) rückt erstmals offiziell von seinen zentralen haushaltspolitischen Zielsetzungen ab. Das Vorhaben, 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, sei "nicht mehr zu schaffen", räumte der Minister am Samstag ein. Ein neues Datum nannte er nicht. Zudem müssten 2003 viel mehr Kredite aufgenommen werden als geplant. Das EU-Stabilitätskriterium werde erneut nicht erfüllt.

Höhere Kosten für Arbeistlosigkeit

Eichel sagte in einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "Spiegel", der Bund werde mit den vorgesehenen 18,9 Milliarden Euro Neuverschuldung "auch nicht annähernd auskommen". Allein zehn Milliarden Euro müsse der Bund in diesem Jahr für die höheren Kosten der Arbeitslosigkeit aufwenden, davon sieben Milliarden Euro als Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit (BA).

Haushaltslage dramatisch

Zudem erwarten Steuerschätzkreise für den Bund im laufenden Jahr Steuerausfälle zwischen 3,0 und 3,5 Milliarden Euro. Damit ergäbe sich eine Nettoneuverschuldung von rund 32 Milliarden Euro. Da die geplanten Investitionen mit 26,6 Milliarden Euro geringer als die Neuverschuldung sein werden, wäre der Haushalt nicht verfassungsgemäß.

Eichel kündigt Nachtragshaushalt an

Eichel kündigte an, er werde "wie im vergangenen Jahr schon die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts feststellen und einen Nachtragshaushalt einbringen." Auf eine Summe für die Neuverschuldung wollte sich der Minister nicht festlegen. Fest stehe, dass das Maastricht-Stabilitätskriterium verletzt werde. "Auch in diesem Jahr wird das Defizit über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen", sagte er.

Finanzminister will bei Personalausgaben sparen

Für den Etat 2004, der in den nächsten Wochen aufgestellt wird, kündigte Eichel weitere Sparmaßnahmen an. "Wir müssen, das steht fest, mit weniger Geld auskommen", sagte er. Ursprünglich habe er geplant, bei den Personalausgaben eine halbe Milliarde Euro zu sparen. Das werde er nun "deutlich heraufsetzen" müssen. Eichel betonte: "Wir bräuchten ein Leistungsmoratorium für die ganze Legislaturperiode. Das heißt, keine neuen staatlichen Leistungen oder Leistungsverbesserungen."

So, jetzt haben wir den Salat. Was denkt ihr? Sollte er dafür zurücktreten?

[Ex-Admin]

Hmm. Das war zu erwarten.
Jetzt kann man sich natürlich die Frage stellen ... 'Wer ist Schuld?`' - Ich denke die Opposition hat auch dazu beigetragen, dass Eichel nicht sehr große finanzielle Unterstützung erhällt.
Ob er dafür zurücktreten sollte, wage ich nicht zu beurteilen, auf jeden Fall ist es mal wieder ein Zeichen dafür, dass unsere jetzige Regierung nichts auf die Reihe bekommt, auch wenn die Zeiten hart sind.

[Siran]

Original von codemonkey
Jetzt kann man sich natürlich die Frage stellen ... 'Wer ist Schuld?`' - Ich denke die Opposition hat auch dazu beigetragen, dass Eichel nicht sehr große finanzielle Unterstützung erhällt.

Wir hatten in letzter Zeit überhaupt keine Gesetze, die sich irgendwie auf die Wirtschaft ausgewirkt hatten, die die Opposition blockiert hat. Mal abgesehen davon, dass die aktuellen Gesetze ja auch schon auf rot-grünem Mist gewachsen ist.

[Ex-Admin]

Aber was war denn vor kurzem? Da war doch was von wegen 10 Mrd. Euro Paket oder so ... das hat die Opposition auf 6 Mrd. gekürzt, oder wie war das?

[Siran]

Original von codemonkey
Aber was war denn vor kurzem? Da war doch was von wegen 10 Mrd. Euro Paket oder so ... das hat die Opposition auf 6 Mrd. gekürzt, oder wie war das?

Das alte Problem. Erwartest du, dass die Opposition die Regierung auch dann unterstützt, wenn sie die Vorgehensweise für falsch hält? Nicht jede Ablehnung der Opposition ist automatisch Blockadepolitik.

[Alphadeutscher]

Ich finde es ist sowieso der allergrößte Witz, daß Eichel zum Finanzminister wurde, obwohl er in Hessen bereits als Ministerpräsdident kläglich versagt hatte!

[Host]

Original von Siran

Eichel gibt Ziele seiner Haushaltspolitik auf

Neuverschuldung höher als geplant.
Hamburg/Berlin - Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) rückt erstmals offiziell von seinen zentralen haushaltspolitischen Zielsetzungen ab. Das Vorhaben, 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, sei "nicht mehr zu schaffen", räumte der Minister am Samstag ein. Ein neues Datum nannte er nicht. Zudem müssten 2003 viel mehr Kredite aufgenommen werden als geplant. Das EU-Stabilitätskriterium werde erneut nicht erfüllt.

Höhere Kosten für Arbeistlosigkeit

Eichel sagte in einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "Spiegel", der Bund werde mit den vorgesehenen 18,9 Milliarden Euro Neuverschuldung "auch nicht annähernd auskommen". Allein zehn Milliarden Euro müsse der Bund in diesem Jahr für die höheren Kosten der Arbeitslosigkeit aufwenden, davon sieben Milliarden Euro als Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit (BA).

Haushaltslage dramatisch

Zudem erwarten Steuerschätzkreise für den Bund im laufenden Jahr Steuerausfälle zwischen 3,0 und 3,5 Milliarden Euro. Damit ergäbe sich eine Nettoneuverschuldung von rund 32 Milliarden Euro. Da die geplanten Investitionen mit 26,6 Milliarden Euro geringer als die Neuverschuldung sein werden, wäre der Haushalt nicht verfassungsgemäß.

Eichel kündigt Nachtragshaushalt an

Eichel kündigte an, er werde "wie im vergangenen Jahr schon die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts feststellen und einen Nachtragshaushalt einbringen." Auf eine Summe für die Neuverschuldung wollte sich der Minister nicht festlegen. Fest stehe, dass das Maastricht-Stabilitätskriterium verletzt werde. "Auch in diesem Jahr wird das Defizit über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen", sagte er.

Finanzminister will bei Personalausgaben sparen

Für den Etat 2004, der in den nächsten Wochen aufgestellt wird, kündigte Eichel weitere Sparmaßnahmen an. "Wir müssen, das steht fest, mit weniger Geld auskommen", sagte er. Ursprünglich habe er geplant, bei den Personalausgaben eine halbe Milliarde Euro zu sparen. Das werde er nun "deutlich heraufsetzen" müssen. Eichel betonte: "Wir bräuchten ein Leistungsmoratorium für die ganze Legislaturperiode. Das heißt, keine neuen staatlichen Leistungen oder Leistungsverbesserungen."

So, jetzt haben wir den Salat. Was denkt ihr? Sollte er dafür zurücktreten?

Ob es andere Parteien anderes gemacht hätten, da hege ich so meine Zweifel.

Eigentlich sollte man sowas abschaffen. Ein Neubeginn wäre fällig.

[Siran]

Original von Host
Ob es andere Parteien anderes gemacht hätten, da hege ich so meine Zweifel.

Eigentlich sollte man sowas abschaffen. Ein Neubeginn wäre fällig.

Abschaffen? Was? Die Steuern? Den Finanzminister?

[Host]

Original von Siran

Original von Host
Ob es andere Parteien anderes gemacht hätten, da hege ich so meine Zweifel.

Eigentlich sollte man sowas abschaffen. Ein Neubeginn wäre fällig.

Abschaffen? Was? Die Steuern? Den Finanzminister?

Weder noch. Man macht alle. Die Parteien, die alten Strukturen sollte man abschaffen. Zum wohle der Bevölkerung.

[Siran]

Du kannst eine Demokratie mit so vielen Menschen nicht ohne eine Art Parteien aufrecht erhalten.