Das GG schreibt ein BGE im Prinzip vor - und wer das mißachtet, hat keinerlei Legitimation
Operation Revenant läuft an und es haben sich in gut 16 Jahren Abstinenz Texte angesammelt, die auch in Politikforensien besser nicht fehlen. Einstige, obschon nicht immer in der aktuellsten Version, findet ihr über mein Profil. Beginnen wir aus gegebenem Anlaß HIERmit. Denn es gibt da gewisses Politgesocks, das einmal mehr denkt, über dem GG zu stehen, es zurechtbiegen zu können. Leider wurde es von anderen betuchten Willkürentscheidern - jenen in Karlsruhe - in dieser Arroganz und Ignoranz nicht selten illegitim bekräftigt, jedoch nicht immer.
Ich plädiere bekanntlich in erster Linie für einen kompletten Systemwechsel hin zu einem System der gerechten, stabilen Ausgewogenheit von Wohlstand und Arbeit, damit nirgendwo zu viel und nirgendwo zu wenig ist. Eben für eine fehlerbereinigte, zeitgemäße Sozialismusvariante. Und ich denke, längerfristig funzt auch nur das. Ich räume aber durchaus ein, daß das BGE-Modell die einzige Alternative darstellen könnte zum kompletten Systemwechsel. Dafür müßten aber bestimmte Kriterien unbedingt eingehalten werden. Der Nonsens von der liberalpopulistischen 5%-Krepiererpartei und ähnlicher Murks, den könnt ihr z.B. gleich eintüten und wegschiffen.
Unabdingbar ist zum einen, daß dieses Bürgergeld wirklich bedingungslos ist und all der menschenverachtende und zunehmend grundgesetzwidrige Staats- und Wirtschaftsterror gegen arbeitslose Systemopfer und Dumpingjobber wegfällt. Ansonsten ist das keine Verbesserung gegenüber Hartz4 oder dem solchen unter neuem Namen. Es ist ein unmenschlicher Akt der Perversion, jemanden einfach in letzter Konsequenz verrecken zu lassen. Ganz besonders in Ländern, in denen genug für alle da wäre, bloß immer falscher verteilt. Und dafür lasse ich keinerlei Entschuldigung gelten; schon gar nicht, daß der AL gewisse hundsmiserable "Job"angebote ausgeschlagen oder „nicht genug“ Selbstzweck-Bewerbungen pro Monat rausgehauen hat, ganz gleich, ob überhaupt passende Stellen vorhanden sind oder nicht. Wie krakeelen die Systempopulisten doch immer, wenn es um platte antisozialistische Propaganda geht: "Da fehlt der Anreiz". Tja, und der fehlt auch in der Zeitarbeitsbranche & Co. und wird durch nackten Terror von oben nicht größer, sondern durch bessere Arbeitsumstände, -zeiten und Löhne. Terrorismus bedeutet, durch ständige Schikane, etc. ein Klima des Schreckens zu schaffen und Menschen dadurch zu bestimmten Handlungsweisen zu bewegen, wenn nicht gar zu erpressen. Und genau darauf basiert sozialdarwinistisch-faschistischer Mist wie Hartz4. Von daher möchte ich auch einmal mehr festhalten, daß die wahren Terroristen nur zu oft regieren und jene, die gegen diese unerträglichen Mißstände so tapfer wie konsequent zu Felde ziehen und von den Terroristen dann „Terroristen“ genannt werden, bloß Notwehr und Selbstverteidigung betreiben. Man setzt da oben eben nach wie vor lieber auf Staatsterror und Erpressung statt positive Aspekte. Dabei gehört diese anachronistische, barbarische Denkweise, das Recht auf Existenz und eine gewisse Teilhabe an den Status als „Humanressource“ für Privatwirtschaftsinteressen zu knüpfen, endgültig in die Geschichtsbücher verbannt. Man wird vor der Geburt nicht gefragt, ob man in dieser weitgehend reinen Leistungs- und Funktionsscheiße „leben“ will; es wird einem diktatorisch aufgezwängt. Und das alles letztlich in erster Linie für die Überflußakkumulation auf Seiten einer dekadenten Minderheit, wie halbwegs objektive Gefällestatistiken immer wieder beweisen.
Unabdingbar ist es also, daß das BGE diesen Existenzbedrohungs- und Erpressungsfaktor a la Hartz4 ein für alle Mal terminiert. Das führt dann auch gleich zu positiven Effekten der Ausgewogenheit. Denn wenn jeder sagen wir mal um die 1000 Euro oder so erhält - freilich an Lebenshaltungskosten regelmäßig angepaßt -, so hat er wohl genug Geld, daß in Zukunft auch ein Teilzeitjob ausreicht, um relativ gut leben zu können. Ich denke, viele Menschen würden sich mit dem BGE für diesen lebensbejahenden Mittelweg entscheiden, indem sie Teilzeit arbeiten. OK, dann gibt es Verrückte, die tatsächlich in der Arbeit ihren großen (medial propagierten) Sinn des Lebens sehen - weil sie wahrscheinlich schon zu viel gearbeitet haben und sonst nichts geblieben ist - oder die einfach noch etwas mehr Geld wollen. Die würden weiter Vollzeit arbeiten. Dann gibt es da auch die genügsamen Genießer, die gar nicht mehr arbeiten würden. Das wären schätzungsweise beides Minderheiten, die sich kompensieren und zusammen ebenfalls eine Gruppe von Teilzeitjobbern ergeben würden. Und nun mögen ja wieder die ewigen Realitätsverweigerer von vorgestern kommen, die behaupten, es gäbe jetzt und auch für alle Ewigkeit Wirtschaftswachstum und immer genügend Arbeit, aber man braucht sich ja nur umzugucken, objektive Statistiken lesen und Stellenangebote (bez. ZA-Firmen oft dieselbe Stelle vielfach ausgeschrieben übrigens) mit Arbeitslosenzahlen (und bitte die ungeschönte drei- bis viermal so große Dunkelziffer) vergleichen, um diesen Unfug zu entlarven. Die leichte demografische Delle wird dabei auch in wenigen Dekaden wieder überwunden sein. Und die Zeit der großen Erfindungen und kostspieligen Neuheiten ist ebenfalls weitgehend vorbei, zudem der letzte Alles-kaputtmach-und-anschließend-wieder-ersetz-was-wir-dann-Wirtschaftswunder-nennen-Prozeß lange her. Jetzt kommt noch der Digitalisierungswahn dazu, wie zu Zeiten der Industrialisierung die Fabriken, und es wäre ja alles kein Problem, wenn die höhere Produktivität/Effizienz der Maschinen wirklich im Sinne der Menschheit und mehr Freizeit, Erleichterung, etc. genutzt werden würde, doch im profitorientierten Kapitalismus bedeutet das nachweislich eher, daß die Hälfte entlassen wird und die andere Hälfte mindestens genauso hart weiterschuften darf. Es wäre also sehr nützlich, wenn die Arbeit sich endlich ausgewogener verteilt - auf möglichst viele Schultern, anstatt daß immer weniger AN immer mehr Arbeit übernehmen müssen, während es auf der anderen Seite immer mehr AL gibt. Und das BGE würde von ganz allein hilfreich für mehr Ausgewogenheit der Arbeit sorgen, so daß mehr Menschen Arbeit haben, aber auch ZWISCHEN Schulzeit (na, eher Kindergartenzeit) und Rentenzeitalter, wo man eher schwach und unmotiviert ist, noch Zeit zum Leben bleibt. Denn der Sinn des Lebens ist es nicht, nur jämmerlich für die Profite einer dekadenten Minderheit robotoid eine Funktion zu erfüllen und dann endlich drei Meter vor dem Sarg als Mumie selbst mit Leben anfangen zu dürfen.
Auch in Sachen finanzieller Ausgewogenheit könnte das BGE helfen, denn wenn jeder genug Geld zum ÜBERleben, in Maßen aber auch zum Leben hat, was einfach dazu gehört, dann muß er nicht mehr jeden Drecksjob annehmen. Das befürchten ja gerade diese Wirtschaftslobby und ihre Politmarionetten. Denen geht es weniger um die angeblich unmögliche Finanzierbarkeit des BGE - längst widerlegt - als um die Wahrung der Schikane und Erpreßbarkeit gegenüber AL wie auch AN. Und die Erpreßbarkeit des einen hängt eng mit jener des anderen zusammen sowie der ganze menschenverachtende und lebensferne Druck, denn wenn Cheffe sich stets eines entrechteten Sklaven vom Mobcenter/der Bundesagentur für angewandten Wirtschaftsfaschismus sicher sein kann, warum sollte er sich dann groß um seine Angestellten bemühen und anständige Zustände in seiner Firma? Und genau so sah die Arbeitswelt auch aus nach rund 15 Jahren Hartz4, bis nicht etwa die Politik, sondern Karlsruhe endlich den eigenen Job gemacht und das, wenn auch noch unzureichend, entschärft hat - was jetzt bereits wieder in Frage gestellt wird. Und halb Europa wurde durch den mehrfach GG-widrigen Mist auch gleich noch unter Druck gesetzt und zum volksfeindlichen Dumpingwettrennen animiert. Nun sagen einige, daß - gerade wenn es das BGE gibt - die Löhne ja auch geringer sein könnten, denn es kommt ja noch das Bürgergeld dazu. Mag auch sein, ich aber könnte mir ebenso vorstellen, daß die Chefs eben einfach wieder mehr Anreize für die Annahme eines Jobs bieten müssen. Und ICH sehe das als überaus positiven Nebeneffekt des BGE. Und damit meine ich gar nicht nur die Löhne, sondern auch die Arbeitsumstände, etc.. Und wenn ein Job nun einmal schlichtweg ein Drecksjob ist, der sich kaum menschlicher gestalten läßt, so muß es eben finanzielle Anreize geben, daß jemand ihn macht. Denn gerade die wirklich miesen Knochenjobs werden in unserem kranken System ja nun oft auch noch besonders mies bezahlt. Das geht dann eben nicht mehr und das ist gut so.
Es wirkt nämlich auch dem finanziellen Gefälleproblem entgegen. Wir haben einfach, wie objektive Statistiken ebenfalls beweisen, ein Problem sich mit exponentieller Geschwindigkeit ausweitender Gefälle. Werden also die, die das Geld bunkern - und das sind nun mal Großteils die Wirtschaft bzw. ihre Bosse - nun gezwungen, wieder höhere Löhne zu zahlen, dann dient das ein klein wenig der restabilisierenden, unabdingbaren Rückverteilung. Das bedeutet auch mehr Kaufkraft für die Massen und wieder mehr Geld im aktiven Kreislauf.
Und damit komme ich schon zur zweiten Unabdingbarkeit des BGE. Und das ist der Oberknackpunkt. Es muß richtig finanziert werden. Ich hörte da schon oft Gerede von der Mehrwertsteuerfinanzierung. Aber das halte ich für großes Kacka. Denn wenn nachher alles deutlich teurer wird und das BGE am Ende doch nicht zum Überleben und maßvoll Leben reicht, so ist das Ganze für die Tonne. Außerdem haben wir bereits extremste Gefälle, die eines Abbaus bedürfen, für mehr Stabilität und Gerechtigkeit. Denn Geld/Wohlstand ist nun einmal letztlich weitgehend begrenzt und akkumuliert sich munter weiter bei einer kleinen Spitze. Wenn diesem Prozeß nicht entgegengewirkt wird, dann kollabiert auch irgendwann das BGE-System - nur vielleicht etwas später. Also MUSS das Ding richtig finanziert werden - und zwar großteils mit einer WIRKLICH progressiven Vermögens- und Einkommensteuer, die dazu beiträgt, daß Gefälle abgebaut und deren Zustandekommen deutlich erschwert wird (auch die Finanztransaktionssteuer wurde ja schon ins Gespräch gebracht, aber das baut Gefälle freilich nicht so effektiv ab). Zudem würde das BGE ja vielen andere Transferleistungen und die ganze umständliche Verwaltung/Kontrolle ersetzen, was wiederum immense Kosten spart. Aber wenn die, die so ziemlich als Einzige immer mehr Überfluß bunkern, während nahezu alle anderen immer ärmer werden, das Ding hauptsächlich finanzieren, dann ist es schon gut so. Nur so steht die ganze Geschichte wahrscheinlich auf halbwegs sicheren Füßen - zumindest für eine ganze Weile. Ansonsten: Viva la revolucion...! Jedenfalls ist das mit der Unfinanzierbarkeit blanke Ausrede der sozialdarwinistischen Wirtschaftsfaschisten.
Ob das BGE nun tatsächlich ausnahmslos für alle sein sollte oder nur die warum auch immer Bedürftigen, darüber ließe sich noch streiten. Ersteres spart selbstredend wesentlich mehr Bürokratie und darüber hinaus vermutlich mehr sonstige Leistungen ein, letzteres wäre insgesamt aber schätzungsweise gleichwohl leichter zu finanzieren.
Fakt ist zum einen, daß das GG ein menschenwürdiges Existenzminimum und somit eine bedingungslose Absicherung vorschreibt und als Konsequenz daraus de facto ein BGE, ungeachtet dem, was irgendwelche betuchten Lobbykittel in Karlsruhe je nach Laune und Parteibuch oder ebenfalls betuchte verfassungsfeindliche Politiker im Bundestag so dreister- wie ignoranterweise fordern oder entscheiden, und zum anderen, daß der Kapitalismus immer wieder irgendwann mit an die Wand fährt ob seiner ausufernden Gefälle bei gleichzeitiger Massenkonsumabhängigkeit und eines Weltkriegs oder sonstiger Massenzerstörung bedarf, um "wieder auf die Beine zu kommen" - was angesichts des Status von Planet, Menschheit und Waffensystemen rasch einmal im ultimative Endgame münden kann. Alternativen sind also alternativlos, ganz gleich, ob ewig gestrige Politiker, Wirtschaftsbosse oder sonst wer das nun wahrhaben wollen oder nicht.
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Zitat von Minimalphilosoph
