Israel verstoesst gegen Resolutionen des UN Sicherheitsrates und beweist sich als Unrechtsstaat

[ABAS]

Die kapitalistisch-zionistische, nationalistische Likudegime Israels ignoriert schon seit vielen Jahrzehnten alle durch die Generalvollversammlng der Vereinten Nationen erlassenen UN Resolutionen. Die Resolutionen der UN Generalvollversammlung sind rechtlich nicht bindend und haben den Status von Handlungsempfehlungen bzw. Richtlinien.

Anders ist es bei den gegen Israel durch den UN Sicherheitsrat verhaengten Resolutionen, die rechtliche Bindung haben. Israel weigert sich beharrlich auch die rechtlich bindenden Resolution des UN Sicherheitsrates zu befolgen und beweist sich damit als Unrechtsstaat.

Ich habe eine zur Verdeutlichung der Rechtslage fundamental bedeutende Resolution des UN Sicherheitsrates aus dem Jahr 1979 recherchiert und stelle sie unter Quellangaben in der deutschen Uebersetzung sowie mit Links zu den Originalen nachfolgend ein. Aus der rechtlich bindenden Resolution 446 des UN Sicherheitsrates geht zweifelsfrei hervor das arabischen Palaestinenser das Recht auf ihrer Seite haben und der Staat Israel gegen das Voelkerrecht, Menschenrechte und Zivilrecht der arabischen Palaestinenser in den von Israel seit 1967 besetzen Gebieten verstoesst.

Ausserdem wird in der Resolution 446 des UN-Sicherheitsrates von 1979 auf Verstoesse des israelischen Likudregimes gegen mehrere andere, vorher rechtsverbindlich, durch den UN Sicherheitsrat verhaengte Resolutionen hingewiesen. *

Resolution 446 (1979) vom 22. März 1979

Der Sicherheitsrat, nach Anhörung der Erklärung des Ständigen Vertreters Jordaniens und anderer vor dem Rat abgegebener Erklärungen, - 8 - unter Betonung der dringenden Notwendigkeit, einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden im Mittleren Osten herbei zuführen , erneut erklärend, daß das Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten 10/ auf alle seit 1967 von Israel besetzten arabischen Gebiete einschließlich Jerusalems anwendbar ist,

1. stellt fest, daß die israelische Politik und Praxis der Errichtung von Siedlungen in den palästinensischen und anderen seit 1967 besetzten arabischen Gebieten keine rechtliche Gültigkeit haben und ein ernsthaftes Hindernis für die Erzielung eines umfassenden, gerechten und dauerhaften Friedens im Mittleren Osten darstellen;

2. beklagt lebhaft, daß Israel die * Sicherheitsratsresolutionen 237 (1967) vom 14. Juni 1967, 252 (1968) vom 21. Mai 1968 und 298 (1971) vom 25. September 1971 sowie die Konsenserklärung des Präsidenten des Sicherheitsrats vom 11. November 1976 11/ und die Generalversammlungsresolutionen 2253 (ES-V) und 2254 (ES-V) vom 4. und 14. Juli 1967, 32/5 vom 28. Oktober 1977 und 33/113 vom 18. Dezember 1978 nicht befolgt hat;

3. fordert Israel als Besatzungsmacht erneut auf, das Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten peinlich genau zu befolgen, seine früheren Maßnahmen rückgängig zu machen und alle Handlungen zu unterlassen, die zu einer Veränderung des Rechtsstatus und des geographischen Charakters der seit 1967 besetzten arabischen Gebiete einschließlich Jerusalems sowie zu einer faktischen Veränderung ihrer Bevölkerungszusammensetzung führen würden, und insbesondere keine Teile seiner eigenen Zivilbevölkerung in die besetzten arabischen Gebiete umzusiedeln;

4. setzt eine Kommission aus drei Sicherheitsratsmitgliedern die vom Präsidenten des Sicherheitsrats nach Absprache mit den Ratsmitgliedern zu ernennen sind und die die Lage in bezug auf Siedlungen in den seit 1967 besetzten arabischen Gebieten einschließlich Jerusalems überprüfen sollen; 10/ Vereinte Nationen, TreatSeries, Vol. 75, S.287 11/ Official Records of EheecuriEy Council, Thlrty-first Year, 1969. Sitzung - 9 -

5. ersucht die Kommission, dem Sicherheitsrat ihren Bericht bis zum 1. Juli 1979 vorzulegen;

6. ersucht den Generalsekretär, der Kommission die Einrichtungen und Hilfen zur Verfügung zu stellen, die sie zur Erfüllung ihres Auftrags braucht;

7. beschließt, die Lage in den besetzten Gebieten einer laufenden und genauen Prüfung zu unterziehen und im Juli 1979 erneut zusammenzutreten, um die Lage unter Berücksichtigung der Feststellungen der Kommission zu Uberprüfen.

Auf der 2134. Sitzung mit 12 Stimmen ohne Gegenstimme bei 3 Enthaltungen Norwegen, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, Vereinigte Staaten von AmerIka verabschiedet.

Quellangabe:

RESOLUTIONEN UND BESCHLÜSSE DES SICHERHEITSRATS 1979
SICHERHEITSRAT OFFIZIELLES PROTOKOLL: VIERUNDDREISSIGSTES JAHR VEREINTE NATIONEN NewYork 1980

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Resolution 446 (1979) / adopted by the Security Council at its 2134th meeting, on 22 March 1979.

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Israelnetz / 6. Januar 2023

Vereinte Nationen

Resolutionen verurteilen vor allem Israel

Bei den Resolutionen der Vereinten Nationen besteht ein Ungleichgewicht: Israel steht häufiger im Mittelpunkt als alle anderen Länder zusammen.

NEW YORK (inn) – Die UN-Generalversammlung hat im vergangenen Jahr 15 Resolutionen gegen Israel verabschiedet. Das waren mehr als gegen alle anderen Länder der Welt insgesamt. Darauf weist die Organisation „UN Watch“ hin. Die Resolutionen, die Israel betreffen, haben Titel wie diese: „Der besetzte syrische Golan“, „Israelische Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet“ oder „Unterstützung für palästinensische Flüchtlinge“. Weitere Themen sind das Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge in Nahost (UNRWA) oder das „Eigentum und Einkommen palästinensischer Flüchtlinge“. Eine Entscheidung befasste sich mit dem „Ölteppich an der libanesischen Küste“ – wegen israelischer Luftangriffe auf Tanks. „Das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung“ wurde ebenso thematisiert wie allgemein die „Palästina-Frage“.

Menschenrechte in Nordkorea, Iran, Myanmar und Syrien

Unter den zwölf Resolutionen zum Rest der Welt richtete sich eine gegen die USA. Sie kritisierte das US-Embargo gegen Kuba. Vier Beschlüsse befassten sich mit den Menschenrechten in verschiedenen Ländern: Nordkorea, Iran, Myanmar und Syrien. Hinzu kam die Lage in Afghanistan. Die restlichen sechs Resolutionen thematisierten mit unterschiedlichen Schwerpunkten den russischen Krieg gegen die Ukraine und dessen mögliche Folgen.

UN Watch hat auch den Zeitraum zwischen 2015 und 2022 dokumentiert. Die Organisation zählt in diesen Jahren 140 Resolutionen der UN-Generalversammlung zu Israel. Gleichzeitig habe es 68 Beschlüsse zu anderen Ländern gegeben. Der UN-Menschenrechtsrat wiederum hat demnach von 2006 bis 2022 insgesamt 99 Resolutionen gegen Israel verabschiedet. 41 weitere richteten sich gegen Syrien, 13 gegen den Iran, vier gegen Russland und drei gegen Venezuela. (eh)

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ParsToday / 25. Juli 2022

Weitere UN-Resolution gegen Israel verabschiedet


New York (ParsToday) - Die UNO hat eine Resolution gegen das israelische Regime verabschiedet, das diesem Regime verbietet die Eigentümer der Palästinenser zu beschlagnahmen sowie die Golanhöhen zu besetzen. Der*Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen*(Economic and Social Council, ECOSOC) verabschiedete diese Resolution im Auftrag der Gruppe 77 (dem*größten Zusammenschluss von*Entwicklungsländern bei den Vereinten Nationen) und*Chinas in Bezug auf die negativen wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Maßnahmen des Besatzerregimes auf die Lebensbedingungen der Palästinenser in den besetzten palästinensischen Gebieten insbesondere in al-Quds (Jerusalem) und die Aktivitäten dieses Regimes auf*den Golanhöhen.

Am Sonntag unterstützten insgesamt 43 ECOSOC-Mitglieder*die Resolution, vier stimmten dagegen, vier enthielten sich der Stimme.
Diese Resolution betont das Prinzip der dauerhaften Souveränität der besetzten Nationen über ihre natürlichen Ressourcen und drückt ihre Besorgnis darüber aus, dass das zionistische Regime die Ressourcen des palästinensischen Volkes insbesondere in den besetzten Golanhöhen gefährdet und zerstört.

In dieser Resolution wurde außerdem hervorgehoben, dass das israelische Regime kein Recht habe, die Golanhöhen zu besetzen und die natürlichen und wirtschaftlichen Quellen des palästinensischen Volkes zu beschlagnahmen. Die ständige Vertretung Syriens bei den Vereinten Nationen teilte auch mehrmals mit, dass der Siedlungsbau des zionistischen Regimes negative Folgen auf die Gesundheit der Syrer und ihrer Landwirtschaft hat.

1967 besetzte das zionistische Regime etwa 1.200 Quadratkilometer syrischen Territoriums in den Golanhöhen und annektierte die Region später. Die internationale Gemeinschaft hat diese Annektion niemals anerkannt.


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