Tim Kellner verurteilt mit dem neuen § StGB 188 "Hate-speech"-Änderungen zu § 188 StGB

[ali ria ashley2]

Zumal es ja eigentlich so ist, dass die betroffene selber Strafantrag stellen muss.... und nicht dann einfach so ermittelt oder gar ohne Verhandlung verurteilt wird. Was ist denn hier los?

[Silencer]

Nach Tim Kellner kommt jetzt Lisa Eckhart dran.

Zuerst bekommt sie bald Auftrittsverbot in Deutschland, denke ich.
Die anderen Querdenker-Komiker sind schon sehr leise geworden.

Die Satire hier in der BRD hat bereits DDR Freiheits-Niveau erreicht und
das Niveau wird noch sinken. Bald wird man nicht mal den Namen der
Arschloch-Politiker in die Texte einbauen dürfen.

[Grenzer]

Glaube ich nicht, dass sie daran Expertin ist.
Er hat den Nachweis zu erbringen.

Aber warum ist das eine Beleidigung?

Was hat der Staatsanwalt gegen Nigeria und gegen Scheisshäuser?
Wie wurde das denn begründet?

Eine Herabwürdigung von sozialistischen Persönlichkeiten war in der DDR immer strafbewehrt...

[ali ria ashley2]

Ein Grund ,- sich hier in der DDR 2.0 wie zuhause zu fühlen ,-
fehlt nur noch ,- das der ABV überraschend klingelt ...

Mit dem deutsch illegalen / legalen Kinderklau hat es angefangen als die topp Agentin des MfS IM ERIKA Familienministerin war unter dem Kabinett Kohl.

[ali ria ashley2]

Eine Herabwürdigung von sozialistischen Persönlichkeiten war in der DDR immer strafbewehrt...

Gibt es dazu ein Gesetz?

[Schwabenpower]

Glaube ich nicht, dass sie daran Expertin ist.
Er hat den Nachweis zu erbringen.

Aber warum ist das eine Beleidigung?

Was hat der Staatsanwalt gegen Nigeria und gegen Scheisshäuser?
Wie wurde das denn begründet?

Du hast das falsch verstanden. Beleidigt wurden die nigerianischen Scheißhausexperten

[Ruprecht]

Ein Grund ,- sich hier in der DDR 2.0 wie zuhause zu fühlen ,-
fehlt nur noch ,- das der ABV überraschend klingelt ...

Dauert nicht mehr lange.
Es gab so Nostalgiger von hoch angesiedelt NVA, MdI, MfS, die heulten vor 20 Jahren noch Rotz und Wasser das ihre DDR weg war.
Denen dürfte, falls sie noch leben, beim Anblick der Innenbulldogge einer abgehen, so etwas hatten die nicht mal in der guten alten Zeit.

[Grenzer]

Gibt es dazu ein Gesetz?

Strafgesetzbuch der DDR ,- gibt es bei eBay für nen Appel und ein Ei

[ali ria ashley2]

Nach Tim Kellner kommt jetzt Lisa Eckhart dran.

Zuerst bekommt sie bald Auftrittsverbot in Deutschland, denke ich.
Die anderen Querdenker-Komiker sind schon sehr leise geworden.

Die Satire hier in der BRD hat bereits DDR Freiheits-Niveau erreicht und
das Niveau wird noch sinken. Bald wird man nicht mal den Namen der
Arschloch-Politiker in die Texte einbauen dürfen.

Ich rechne fest mit einer Verhaftungswelle in Deutschland gegen politisch unliebsame Bürger... eine art "Säuberung", die aber nichts mit "Säuberung" zu tun hat, sondern mit "Sicherheit", und "Freiheit" und um "Recht und Gesetz" zu schützen. Die Zustände werden immer dramatischer.

Nicht umsonst hat die EU das Töten von Demonstranten als "Legal" eingestuft... es ist erlaubt Demonstranten zu erschießen. Noch nicht gewusst?

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Die EU öffnet der Todesstrafe eine Hintertüre

VonFragen: Stephanie Rupp3.9.2009, 00:00 Uhr

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NÜRNBERG - Er hat gegen den Vertrag von Maastricht, gegen die Einführung des Euro und gegen den Vertrag von Lissabon Verfassungsbeschwerden eingelegt und damit in Deutschland viel öffentliche Aufmerksamkeit erhalten: der Nürnberger Professor Karl Albrecht Schachtschneider. Mit seiner Warnung, dass mit Ratifizierung des Lissabon-Vertrags die Wiedereinführung der Todesstrafe in Europa im Fall von Kriegen möglich wäre, erregt er derzeit aber nur in Irland Aufsehen. Dort steht im Oktober das zweite Referendum zum Lissabon-Vertrag an. Die NZ sprach mit Prof. Schachtschneider.
NZ: In Artikel 102 des deutschen Grundgesetzes steht: «Die Todesstrafe ist abgeschafft». Was steht im Lissabon-Vertrag?

[ali ria ashley2]

Was meint ihr, wann kommt das in Deutschland das "Asozialengesetz?"

....

Der "Asozialenparagraph 249" ermöglicht es der DDR-Führung, Menschen zu inhaftieren, die sich der Pflicht zum Arbeiten widersetzen. Eine Verurteilung wegen "Asozialität" hat dramatische Folgen für die Betroffenen – und oft auch für ganze Familien.

Wer nicht arbeiten will, der wird dann halt nur zu seinem besten inhaftiert, damit er nichts Schlimmes machen kann, was ihm selber schaden könnte. Man nennt so etwas auch Schutzhaft.