Strafanzeige gegen Baerbock

[ABAS]

Inhaltsloses Gebabbel. Du kommst einem wirklich vor wie ein Justizsekretär, der in der Geschäftsstelle seines Amtsgerichts ein paar juristische Begriffe aufgeschnappt hat (ohne ihre Bedeutung zu kennen) und damit hausieren geht.

... stimmt! Buerobote bei einem juedischen Advokaten oder Pfoertner beim ZdJ halte ich auch fuer moeglich.

[Gehirnnutzer]

Nein! Es koennen keine Staaten vor dem Internationale Strafgerichtshof (IStGH) angeklagt und verurteilt werden sondern Individuen. Vor dem IStGH als staendiges Gericht fuer internationales Voelkerrecht werden Kernverbrechen des Voelkerstrafrechts verhandelt, d.h. Voelkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Kriegsverbrechen und – seit Juli 2018 – sogenannte Verbrechen der Aggression.

Der Anspruch des IStGH ist nicht universell, jedoch weitreichend. Der IStGH kann nur einschreiten, wenn eine angeklagte Person die Staatsangehoehrigkeit eines Mitgliedslandes haben, die Tat auf dem Territorium eines Mitgliedslandes veruebt wurde oder wenn ein Nichtmitgliedstaat die Gerichtsbarkeit des IStGH bejaht und ein Verbrechen dort vor Gericht bringen will.

Auch wenn viele Laender das Roemische Statut des IStGH ratifiziert haben, so haben Laender wie die USA, Israel, China und die Russischen Foederation es noch nicht unterzeichnet bzw. ratifiziert. Ausserdem ist der Internationale Strafgerichtshof nicht Teil der Vereinten Nationen.

ABAS, deine Aussagen hinsichtlich des Internationalen Strafgerichtshof sind zwar korrekt, Merkelraute sprach in ihrem Post vom Minsker Abkommen, also Völkerrecht. Für die Auslegung von Völkerrecht ist der Internationale Gerichtshof zuständig, der auch in Den Haag liegt. Klageberechtigt sind dort nur Staaten. Merkelraute liegt in der Ansicht falsch, Swasiland könnte klagen, aber das Minsker Abkommen betrifft Swasiland nicht.

Von allen rechtlichen Aspekten abgesehen, ob nun Klage oder keine, die Entscheidungen des IGH dürften für den Unkraine-Russland-Konflikt spielen.

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[Gehirnnutzer]

Inhaltsloses Gebabbel. Du kommst einem wirklich vor wie ein Justizsekretär, der in der Geschäftsstelle seines Amtsgerichts ein paar juristische Begriffe aufgeschnappt hat (ohne ihre Bedeutung zu kennen) und damit hausieren geht.

Ach, wenn das inhaltsloses Gebrabbel ist, müsstest du uns doch objektive Definitionen besagter Wörter geben können.

[Jony]

Langsam nervt eure Unfähigkeit logisch zu denken.



Definiere doch mal die hervorgehobenen Wörter ohne eure oder eine andere politische Meinung zu benutzen, sondern nur rein objektiv.

Wörter wie "Wohl", "Nutzen" und "Schaden" kannst du zwar objektiv definieren aber nicht objektiv benutzen.
Und spätestens hier kommt die Politik ins Spiel...
Gar nicht so schwer.

Menschen sind keine Roboter. Mir ist schon oft aufgefallen, dass Menschen, die sich wie Roboter benehmen, immer auch Verfechter des Transhumanismus sind.

[ABAS]

ABAS, deine Aussagen hinsichtlich des Internationalen Strafgerichtshof sind zwar korrekt, Merkelraute sprach in ihrem Post vom Minsker Abkommen, also Völkerrecht. Für die Auslegung von Völkerrecht ist der Internationale Gerichtshof zuständig, der auch in Den Haag liegt. Klageberechtigt sind dort nur Staaten. Merkelraute liegt in der Ansicht falsch, Swasiland könnte klagen, aber das Minsker Abkommen betrifft Swasiland nicht.

Von allen rechtlichen Aspekten abgesehen, ob nun Klage oder keine, die Entscheidungen des IGH dürften für den Unkraine-Russland-Konflikt spielen.

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Es koennen vor dem Internationalen Strafgerichtshof nur Personen angeklagt werden. Du wirst Putin nicht
auf der Anklagebank sitzen sehen, weil sich die Russische Foederation genau wie die USA und VR China
den Statuten des Internationalen Strafgerichts nicht unterwerfen.

Was die juedischen Regierungsmarionette der Ukraine daher versucht vor dem IStGH zu veranstalten
ist eine mediale Verleumdungskampagne mit der Absicht seine bisherigen Luegen und die bisherigen
Luegen der westlichen Politiker und Medienschmeissfliegen noch vor der Oeffentlichkeit zu untermauern.

Allerdings wird ihm das nicht gelingen!

Das die UN eine Resolution gegen die Russische Foederation auf den Weg bringt, scheitert daran das
die Russische Foederation und VR China staendige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat sind. Daher werden
die Luegenbolde und Schandtaeter der USA, NATO und EU Laender gemeinsam mit ihrer Marionette
Woldodomy Selenskyj auf ganzer Linie scheitern.

Warum setzt Du Dich eigentlich fuer die USA, ihre NATO Scherger und transatlantischen Werkzeuge
der juedischen Maechte des Kapitals so kaempferisch ein? Bist du Jude oder nur ein Judenknecht?

[Gehirnnutzer]

Es koennen vor dem Internationalen Strafgerichtshof nur Personen angeklagt werden. Du wirst Putin nicht
auf der Anklagebank sitzen sehen, weil sich die Russische Foederation genau wie die USA und VR China
den Statuten des Internationalen Strafgerichts nicht unterwerfen.

Was die juedischen Regierungsmarionette der Ukraine daher versucht vor dem IStGH zu veranstalten
ist eine mediale Verleumdungskampagne mit der Absicht seine bisherigen Luegen und die bisherigen
Luegen der westlichen Politiker und Medienschmeissfliegen noch vor der Oeffentlichkeit zu untermauern.

Allerdings wird ihm das nicht gelingen!

Sorry, aber sowohl Merkelraute und ich haben vom Internationalen Gerichtshof gesprochen und nicht vom Internationalen Strafgerichtshof.

[Stanley_Beamish]

Solche Zettel dürften dort täglich kistenweise eingehen - Ablage rund.

Da, wo jede Geistesflatulenz von hamburger hingehört.

[Merkelraute]

Ein Amtseid ist immer ein promissiorischer Eid.

Der Schreiberling dieses Machwerkes hatte nur den Auftrag von seiner Politschranze, dafür zu Sorgen, daß der Amtseid kein Eid ist, um nicht haftbar für seine Schuld zu sein. Das zeigt schön den Zustand der Justiz in Deutschland. Die Politiker werden inzwischen ja auch direkt als Richter eingesetzt.

[Gehirnnutzer]

Der Schreiberling dieses Machwerkes hatte nur den Auftrag von seiner Politschranze, dafür zu Sorgen, daß der Amtseid kein Eid ist, um nicht haftbar für seine Schuld zu sein. Das zeigt schön den Zustand der Justiz in Deutschland.

Wie sich die Dinge gleichen. Wenn du keine Argumente hast kommt wie bei allen anderen ad personam.

[Merkelraute]

Nein! Es koennen keine Staaten vor dem Internationale Strafgerichtshof (IStGH) angeklagt und verurteilt werden sondern Individuen. Vor dem IStGH als staendiges Gericht fuer internationales Voelkerrecht werden Kernverbrechen des Voelkerstrafrechts verhandelt, d.h. Voelkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Kriegsverbrechen und – seit Juli 2018 – sogenannte Verbrechen der Aggression.

Der Anspruch des IStGH ist nicht universell, jedoch weitreichend. Der IStGH kann nur einschreiten, wenn eine angeklagte Person die Staatsangehoehrigkeit eines Mitgliedslandes haben, die Tat auf dem Territorium eines Mitgliedslandes veruebt wurde oder wenn ein Nichtmitgliedstaat die Gerichtsbarkeit des IStGH bejaht und ein Verbrechen dort vor Gericht bringen will.

Auch wenn viele Laender das Roemische Statut des IStGH ratifiziert haben, so haben Laender wie die USA, Israel, China und die Russischen Foederation es noch nicht unterzeichnet bzw. ratifiziert. Ausserdem ist der Internationale Strafgerichtshof nicht Teil der Vereinten Nationen.

Swasiland könnte ohne Probleme die Bundesregierung wegen Mißachtung von Minsk II in Den Haag verklagen. Deutschland hat sich erklärt, Entscheidungen des Gerichtshof anzuerkennen und die Verantwortlichen hinter Schloß und Riegel zu bringen.