Strafanzeige gegen Baerbock

[herberger]

Es gibt den Geschlechterkampf wie gut sind Frauen oder schlecht sind sie. Die Frauen die das beschäftigt kommen alle aus der Politkaste und meinen generell Frauen.

Aber der Geschlechterkampf in der Politik ist im Grunde der einzige Geschlechterkampf den es gibt. Wenn man sich die Frauen anschaut in der Politik oder weibliche Führungskräfte in staatsnahen und staatseigenen Wirtschaftsbetriebe dann kommt einen das kalte Grausen. Dort können Frauen mithalten weil auch die Männer in diesem Kosmos kaum was taugen. Dort haben alle gemein das sie nie gearbeitet haben im privat wirtschaftlichen Sinne. Gerade die Frauen in den Altparteien wirken wie total verblödet, Ausnahmen bestätigen die Regel! Das fällt mir gerade ein wenn ich an die deutsche Politische Führung denke und an die kommende Katastrophe denke die auf uns zukommt. Ach so in der autonomen Volksrepublik Berlin da gibt es in allen in der Politik und staatsnahen Unternehmen wohl kaum noch männliche Führungskräfte.

[Maggie]

Im Netz kursiert ein Vordruck einer Strafanzeige, an der schon viele teilgenommen haben.
Obwohl es nicht viel bringen dürfte werde ich ebenfalls teilnehmen. Es ist nur ein Zeichen, aber ein gutes

Vorzulegen, bei der lokalen Polizei:



Absender:
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_______________
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____________________, den _________

Strafanzeige

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erstatte ich Strafanzeige wegen des Straftatbestandes des Meineids (§ 154
StGB) gegen die Bundesaußenministerin. Anna Lena Baerbock!


Die Beschuldigte (BES) Baerbock hat sich meines Erachtens vollumfassend des
Meineides strafbar gemacht.


§ 154 StGB besagt, dass
„(1) Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen
Stelle falsch schwört, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. (2) In
minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf
Jahren.“

Der BES wurde am Mittwoch, 8. Dezember 2021, im Plenarsaal des Bundestages
nach Artikel 64 Absatz 2 des Grundgesetzes der Amtseid abgenommen.

Der Amtseid in Artikel 56 des Grundgesetzes lautet: „Ich schwöre, dass ich meine
Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden
von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und
verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen
jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“


Die BES antwortete, nachdem ihr der Eid vorgelesen wurde, mit: „Ich schwöre.“
Ich fasse zusammen: Wer zuvor unter Eid schwört, „dass er/sie seine/ihre Kraft dem
Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm
wenden...“ und daraufhin öffentlich verspricht, dass das ukrainische Volk über dem
deutschen steht und zudem der Wählerwille ihrer deutschen Wähler ihr völlig egal ist,
der hat einen beispiellosen Meineid hingelegt.


Mit freundlichen Grüßen

_____________________

Ist zwar richtig, trifft aber auf die Hälfte der im Bundestag sitzenden Abgeordneten zu.

[Grenzer]

Ist zwar richtig, trifft aber auf die Hälfte der im Bundestag sitzenden Abgeordneten zu.

Nur auf die Hälfte ???

Du bist aber freundlich,- ich persönliche denke, das trifft auf ca. 80 % der Volkszertreter zu ....

[Eichenlaub]

Man kann gegen § 54 StGB nur mit einem assertorischen Eid verstoßen, nicht mit einem promissorischen.

Und weiß jeder, was das heißen soll?

[hamburger]

Und weiß jeder, was das heißen soll?

gehirnnutzer schwafelt nur, denn das gilt nur solange, bis eine andere Regierung übernimmt...denn Eid ist Eid, nur wird von der Regierung einfach umgedeutet

[Gehirnnutzer]

gehirnnutzer schwafelt nur, denn das gilt nur solange, bis eine andere Regierung übernimmt...denn Eid ist Eid, nur wird von der Regierung einfach umgedeutet

hamburger, nur weil dir die Rechtslage nicht passt und du sonst keine Argumente hast, greifst du zum ad personam. Du kannst das so oft wiederholen, wie du willst, es ändert nichts an den Tatsachen.

[autochthon]

hamburger, nur weil dir die Rechtslage nicht passt und du sonst keine Argumente hast, greifst du zum ad personam. Du kannst das so oft wiederholen, wie du willst, es ändert nichts an den Tatsachen.

Ich pflichte bei.

[Apollyon]

Belanglos wie GEZ Schreiben oder Inkasso Schreiben, diese "Strafanzeigen" wandern ungeöffnet in den Müll.

[Nietzsche]

hamburger, nur weil dir die Rechtslage nicht passt und du sonst keine Argumente hast, greifst du zum ad personam. Du kannst das so oft wiederholen, wie du willst, es ändert nichts an den Tatsachen.

Du meinst immer die aktuell gültige Rechtslage. Wenn heute etwas der Rechtslage entspricht, muss es das morgen nicht.

Früher waren die Grundrechte unantastbar. Mit Corona hat man gesehen: Sind sie nicht.

Früher waren Verträge zwischen Vertragspartner bindend (Langzeitverträge für Energie). Heute sieht man: Sind sie nicht.

Früher ..... heute....

Und was morgen kommt? Das ist dann eben das neue Gesetz. 2+2 = das was die Partei sagt.

[Gehirnnutzer]

Du meinst immer die aktuell gültige Rechtslage. Wenn heute etwas der Rechtslage entspricht, muss es das morgen nicht.

Früher waren die Grundrechte unantastbar. Mit Corona hat man gesehen: Sind sie nicht.

Früher waren Verträge zwischen Vertragspartner bindend (Langzeitverträge für Energie). Heute sieht man: Sind sie nicht.

Früher ..... heute....

Und was morgen kommt? Das ist dann eben das neue Gesetz. 2+2 = das was die Partei sagt.

Nietzsche, eine Einschränkung der Grundrechte war schon immer möglich, also ist dein Argument falsch.

Nietzsche, dann definiere Mal Wohle, Nutzen und Schaden objektiv ohne deine politische Meinung einfließen zu lassen. Brauchst du nicht, denn das kann man nicht. Dummerweise braucht es aber ein objektives Merkmal, ab wann der Tatbestand des Meineides erfüllt ist.
Simple Logik.

Es müsste schon in einem extra Gesetz definiert werde, wann der Amtseid als gebrochen gilt, dann kann auch dieser promissorischer Eid rechtswidrig werden.