AW: Strafanzeige gegen Baerbock
Das sich die grüne Bande vor dem Begriff "Volk" ekeln ist sehr leicht objektiv belegbar.Zitat von Gehirnnutzer
Aussagen und noch wichtiger politische Handlungen sind en Masse bekannt.
Dummerweise basiert aber unser ganzes Staatswesen und damit auch unser Grundgesetzt auf dem Volk, hätten wir also unabhängige Richter in diesem Staat, die es als Aufgabe ansehen würden den Rechtsstaat zu schützen, dann würde die gesamte grüne Bande mitsamt ihren korrupten NGOs im Gefängnis sitzen...
Wer die Existenz des deutschen Volkes leugnet, der leugnet auch den Staat und das Grundgesetz.
Freilich sieht es in der Realität anders aus, bundesdeutsche Gerichte legen die tollsten Verrenkungen hin, um ihren Gesinnungsurteile den Anschein einer Rechtsstaatlichkeit zu geben, der längst verloren gegenagen ist.
Beispiel:
Gestern las ich in der Münchner TZ den Bericht über eine Verhandlung gegen Mitglieder der sog. "letzten Generation" vor einem Münchener Gericht. Die selbsternannten Klimaretter klebten sich auf die Straße,
die Staatsanwaltschaft forderte "15 Sozialstunden" (o Gott o Gott, wahrscheinlich ableistbar in einem Klima-Projekt...) wegen des Vorwurfs der Nötigung. Meiner Ansicht nach handelt es sich hier um einen "gefährlichen Eingriff in den Strassenverkehr".
Nun zogen diese Klima-Clowns wie gewohnt ihre weinerliche Show vor Gericht ab. Von Reue keine Spur, stattdessen nutzten sie DANKBAR die Bühne die ihnen der bundesdeutsche Idiotenstaat bot.
Die Richterin (was auch sonst) wird in der TZ zitiert mit den Worten "ich führe hier keine Politik, ich richte nach den Gesetzen".... Komisch, warum lässt sie dann den Affenzirkus zu?
NAJA dementsprechend VERZICHTETE die Richterin dann auch auf eine Strafe und erließ es bei einer "Verwarnung"
Eine Verwarnung also für Straftäter die keinerlei Reue zeigen und bereits angekündigt haben, diese Straftaten erneut zu begehen.
DAS ist der Rechtsstaat des Gehirn-Nutzers, eine reine Lachnummer.
Der Prädikats - Jurist Günter Beckstein hatte übrigens vor vielen Jahren schon einmal zugegeben, dass er von Gewaltenteilung nicht viel hält und der Staat danach handelt, ob es gut in der Presse ankommt:
Wir sind bei Rechtsextremisten härter vorgegangen als bei Linksextremisten – weil die Zustimmung in der Bevölkerung hier viel größer ist. Manchmal gingen wir sogar weiter, als der Rechtsstaat eigentlich erlaubt.“ — Günther Beckstein
Quelle: [Links nur für registrierte Nutzer]
Becksteins "Bevölkerung" ist natürlich nicht der einfache Mann von der Straße sondern sind die Dummschwätzer in Redaktionsstuben und NGOs.
Beckstein sagte schon damals klar aus mit diesem Zitat, dass er Gesetze gegen sogenannte "Rechtsextremisten" keine Rolle spielten sondern er nach einer angeblichen "Erwartungshaltung" der Bevölkerung (sprich linke Meinungsführer) handelte.
Eine totale Bankrotterklärung des Rechtsstaates, Beckstein gab es auch nur zu weil ihm von dem gleichen kriminellem linken Pack vorgeworfen wurde, er würde "Rechte" zu sanft anpacken als zuständiger Minister.
Aber der werte Nutzer Gehirn-Nutzer wird uns natürlich bestimmt wieder erklären, warum das alles schon so in Ordnung ist...
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