Strafanzeige gegen Baerbock

[Hank Rearden]

Würdest du? Damit würdest du dem Staatsanwalt nur zeigen, dass er es im rechtlichen Sinne mit einem absoluten Vollpfosten zu tun hat. Man kann gegen § 54 StGB nur mit einem assertorischen Eid verstoßen, nicht mit einem promissorischen.

Natürlich, aber wer weiß das schon?
Das Ablegen des Amtseides ist also nur Theater für die Massen!

[hamburger]

[QUOTE=Hank Rearden;11325628]Natürlich, aber wer weiß das schon?
Das Ablegen des Amtseides ist also nur Theater für die Massen! Deswegen ist die juristische Auslegung aber selbst unter Juristen umstritten...natürlich kann man, wie Gehirnnutzer, ein kleiner Beamter der untersten Kategorie, der Politik folgen.
Das macht er bedingungslos, so wie die Bürokraten früher dem Führer gefolgt sind...was aber letztlich zu den Nürnberger Prozessen geführt hat

[Empirist]

Natürlich, aber wer weiß das schon?
Das Ablegen des Amtseides ist also nur Theater für die Massen!

Was ein Quatsch.
Eide haben unterschiedliche Funktionen.
Außer mit dieser Anzeige zu demonstrieren, dass man nicht mehr als ein nützlicher Idiot ist, bringt das nämlich überhaupt nichts. Der Paragraph ist überhaupt nicht anwendbar, das steht schon in den Standard GG Kommentaren und ist auch von der Auslegeung her sehr eindeutig. Eide haben und hatten nie die ausschließliche Funktion einer Strafbarkeit bei Fehlverhalten.

[hamburger]

Endlich bin ich mit Robert mal einer Meinung

[Dr Mittendrin]

Was ein Quatsch.
Eide haben unterschiedliche Funktionen.
Außer mit dieser Anzeige zu demonstrieren, dass man nicht mehr als ein nützlicher Idiot ist, bringt das nämlich überhaupt nichts. Der Paragraph ist überhaupt nicht anwendbar, das steht schon in den Standard GG Kommentaren und ist auch von der Auslegeung her sehr eindeutig. Eide haben und hatten nie die ausschließliche Funktion einer Strafbarkeit bei Fehlverhalten.

Eide sind show, sieht doch geil aus. Eigentlich will ich jeden Tag verarscht werden, devot als Sklave dienen, Lügenfunk konsumieren, kostenlos geimpft werden, ne Bratwurst dazu, dürre Äste sammeln im Wald, eine Wärmflasche ins Bett, Eisblumen am Fenster gegen Putin.

[Hay]

Deine Rechtsauslegung ist bekann und ärmlich....vielleicht wird das so behandelt, erst einmal.
Was du nicht mal begriffen hast, ist der tiefere Sinn dahinter...erwarte ich von einem, der nicht einmal das GG begriffen hat, auch nicht
Die STA und Deinesgleichen müssen alle Anzeigen bearbeiten, auch die Beschwerden danach...
Dieser Schriftverkerkehr wird gespeichert. Vielleicht helfen die nächsten 3 Winter bei einer Neuauflage

Das ist nicht SEINE Rechtsauslegung, das ist die Rechtsauslegung. So viel zum Thema:

Für den Amtseid eines Bundeskanzlers gilt dies allerdings nicht, erfuhr Stohmann. Anhaltspunkte für eine Straftat, so teilte die Staatsanwaltschaft in Bonn mit, lägen nicht vor. Der Amtseid eines Kanzlers - wie seiner Minister - sei nur »ein politisches Versprechen und kein Eid in einem gerichtlichen Verfahren«.

... Es sei zwar unbestreitbar, ließ Thierse wissen, dass der Amtseid in puncto Gesetzestreue nicht eingehalten worden sei. Mit dem Amtseid aber solle nur »grundsätzlich die vollkommene Identifizierung des Gewählten mit den in der Verfassung niedergelegten Wertungen und Aufgaben bekräftigt werden«.

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oder

...Mehr ergibt sich aus der Vorschrift nicht. Wie sämtliche Amtseide, die im deutschen öffentlichen Recht vorgesehen sind, ist auch der Amtseid des Bundespräsidenten in keiner denkbaren Beziehung strafbewehrt, etwa in dem Sinne, dass eine flagrante Verletzung der im Eid übernommenen Verpflichtungen strafrechtlich als Meineid o. Ä. gewertet würde.“

[Links nur für registrierte Nutzer]

Man erinnert sich, dass dies auch schon im Fall von Merkel Thema in der Öffentlichkeit war....

[Neben der Spur]

Wenn Eide keine Geltung haben,
dann kann das Beamtentum abgeschafft werden.

[Hank Rearden]

Was ein Quatsch.
Der Paragraph ist überhaupt nicht anwendbar, das steht schon in den Standard GG Kommentaren und ist auch von der Auslegeung her sehr eindeutig.

Und die Massen lesen die Standard-Kommentare zum GG?
Was für ein Quatsch!
Wenn es keine strafrechtlichen Konsequenzen hat, ist der Eid was?
Theater für die Massen ohne juristische Kenntnisse!

[Ruprecht]

Diese vorgefertigte Anzeige, da ist nicht mal der Name der Baerbock richtig geschrieben.
Das Ding ist wirklich was für den Papierkorb.

[Bruddler]

Hat mein Jura-Prof nichts mit dem realen Leben zu tun?

Nur in der Theorie.
Einer, der das reale Leben nur mit Prapgraphen beschreibt steht irgendwie neben sich.
Ich wette, Gehirnnutzer ist nicht mal imstande ein Spiegelei zu braten...