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Thema: Die Luege der Westmaechte vom " Angriffskrieg " der Russischen Foederation gegen die Ukraine

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  1. #1
    SchwanzusLongusGermanicus Benutzerbild von ABAS
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    Standard Die Luege der Westmaechte vom " Angriffskrieg " der Russischen Foederation gegen die Ukraine

    Nachdem geltenden Voelkerrecht darf die militaerische Operation der Russischen Foederation
    ueberhaupt nicht als " Angriffskrieg " bezeichnet werden, weil das Vorgehen der Russen
    rechtlich betrachtet ein internationaler bewaffneter Konflikt ist.

    Rechtlich betrachtet waere fuer die Erfuellung der Definition Angriffskrieg bzw. konventioneller
    Krieg, die offizielle Kriegserklaerung der Russischen Foederation oder der Ukraine notwendig.
    Erst dann gelten die beteiligten Parteien als Kombatanten eines offiziell gefuehrten Krieges.

    Bei der Behauptung durch die westlichen Politikschurken und Medienschmeissfliegen seitens der
    Russische Foederation sei ein " Angriffskrieg " begangen worden, handelt es sich somit um eine
    dreiste Luege bzw. Desinformation des eigenen Volks, mit der unlauteren, vorwandigen Absicht
    die Russische Foederation zu verleumden und zu diskreditieren.

    Kriegserklärung

    Nach dem Völkerrecht ist die Kriegserklärung eine einseitige, formlose Willenserklärung an eine gegnerische Partei, die den Kriegszustand ankündigt. Laut Beschluss der 2. Haager Konferenz aus dem Jahre 1907 muss eine Kriegserklärung bis spätestens 24 Stunden nach der Aufnahme kriegerischer Handlungen erfolgen. In der Geschichte erklärte ein Staat oder ein Volk der gegnerischen Seite den Krieg, wenn es sich in seiner Existenz bedroht und keine Möglichkeit mehr sah, seine Interessen durch Diplomatie zu schützen. Häufig zwangen auch Bündnisse Staaten dazu, gegen andere Staaten eine Kriegserklärung auszusprechen.

    Seit dem Ersten Weltkrieg hat die Kriegserklärung jedoch an Bedeutung eingebüßt. Schon im Zweiten Weltkrieg wurden zwar häufig welche ausgesprochen, ohne aber eine tatsächliche Kriegshandlung folgen zu lassen. Heute kommt es nur noch in absoluten Ausnahmefällen zu einer Kriegserklärung. Vielmehr versuchen sich bekriegende Parteien den Grund für den Kriegsbeginn gegenseitig zuzuschieben.

    In der jüngeren Vergangenheit erklärte zum Beispiel Dänemark im Jahr 2003 dem Irak den Krieg.

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    Deutscher Bundestag - Wissenschaftliche Dienste (Auszug)
    Die völkerrechtliche Definition von Krieg - Sachstand - (PDF-Dossier)


    ...

    1. Die völkerrechtliche Definition von „Krieg“ Der völkerrechtliche Begriff „Krieg“ im klassischen Sinne ist maßgeblich durch zwei Merkmale gekennzeichnet: Zum einen muss ein bewaffneter Kampf1 zwischen Staaten oder Staatengruppen
    stattfinden; 2 zum anderen bedarf es des Eintrittes des Kriegszustandes in Form einer Kriegserklärung oder durch das Stellen eines Ultimatums. 3 Andere Autoren verzichten auf letzteres Merkmal und definieren Krieg als „Gewaltmaßnahmen unter Abbruch der diplomatischen Beziehungen“.4 Über diese beiden Merkmale hinaus zieht ein Teil der Völkerrechtslehre weitere subjektive und objektive Definitionsmerkmale heran. Als subjektives Merkmal steht insbesondere der Kriegsführungswille (sog. „animus belligerandi“) im Vordergrund, der von mindestens einer Konfliktpartei entweder ausdrücklich erklärt oder implizit durch die Art und das Ausmaß der Feindseligkeiten deutlich werden muss.5 Als zusätzliche objektive Merkmale kommen Art und Ausmaß des Waffeneinsatzes in Betracht.6 Im Hinblick auf den Eintritt in den Kriegszustand hat sich die Staatenpraxis spätestens seit den beiden Weltkriegen entscheidend geändert.

    So deklarierten einige Staaten militärische Aktionen nicht mehr als Kriege, um das Kriegsverbot des Briand-KelloggPaktes von 1928 zu umgehen.7 Auch waren nur wenige angreifende Staaten seit dem 2. Weltkrieg dazu bereit, ihren Verstoß gegen das in Art. 2 Nr. 4 VN-Charta niedergelegte Gewaltverbot durch eine Kriegserklärung offenkundig zu machen.

    8 Der förmliche Eintritt in den Krieg ist damit selten geworden.9 Seit dem 2. Weltkrieg wird der Kriegsbegriff von den Staaten in Völkerrechtsabkommen 10 und von der Völkerrechtsliteratur seltener verwendet. Stattdessen sprechen sie von „internationalen bewaffneten Konflikten“ und „nicht-internationalen bewaffneten Konflikten“.

    Das überwiegende Schrifttum sieht „Krieg“ heute als Unterfall des „internationalen bewaffneten Konfliktes“ an 11 oder geht sogar davon aus, dass der Kriegsbegriff durch den neuen Begriff abgelöst worden ist.12 Meng hebt hingegen die jeweils eigenständigen rechtlichen Bedeutungen der beiden Begriffe hervor.

    13 Der Sammelbegriff „internationaler bewaffneter Konflikt“ umfasst sämtliche Erscheinungsformen zwischenstaatlicher Anwendung von Waffengewalt.14 Im Unterschied zum klassischen Kriegsbegriff ist also nicht mehr erforderlich, dass die Konfliktparteien ihre Kriegsführungsabsicht kundtun.15 Ein Autor regt jedoch an, für das Vorliegen eines „bewaffneten Konfliktes“ eine bestimmte Intensität der Feindseligkeiten vorauszusetzen, um ihn damit von Kleinstkonflikten, sog. „Zwischenfällen“, zu unterscheiden.

    16 Die „nicht-internationalen bewaffneten Konflikte“ (auch „interne bewaffnete Konflikte“ genannt) unterscheiden sich von den „internationalen bewaffneten Konflikten“ dadurch, dass bei ihnen eine der Konfliktparteien oder beide Konfliktparteien keine Völkerrechtssubjekte sind. Beispiele hierfür sind Bürgerkriege und Auseinandersetzungen mit nationalen Befreiungsbewegungen.17

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    Geändert von ABAS (15.09.2022 um 06:36 Uhr)
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  2. #2
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    Standard AW: Die Luege der Westmaechte vom " Angriffskrieg " der Russischen Foederation gegen die Ukraine

    Für mich ist es bereits Krieg, wenn Soldaten im Auftrag auf andere Soldaten schießen. Aber ich bin etwas einfacher gestrickt.
    Beim Schach macht der Bauer den ersten Schritt,
    am Ende fällt der König!

  3. #3
    SchwanzusLongusGermanicus Benutzerbild von ABAS
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    Standard AW: Die Luege der Westmaechte vom " Angriffskrieg " der Russischen Foederation gegen die Ukraine

    Zitat Zitat von Wuehlmaus Beitrag anzeigen
    Für mich ist es bereits Krieg, wenn Soldaten im Auftrag auf andere Soldaten schießen. Aber ich bin etwas einfacher gestrickt.
    Es wird nach geltenden Voelkerrecht zwischen symmetrischer Kriegfuehrung und asymmetrischen bewaffneten Konflikten.
    unterschieden. Asymmetrische bewaffnete, internationale oder nationale Konflikte sind keine offiziellen, konventionellen
    Krieg. Im Volksmund werden werden asymmetrische bewaffnete Konflikte auch als Kleinkriege bezeichnet. Ein gutes Beispiel
    ist dafuer der durch die USA und juedischen Maechte des Kapitals in der Ukraine gelegte Buergerkrieg, welcher mittlerweile
    seit fast einem Jahrzehnt andauert und nunmehr von der Russischen Foederation durch eine bewaffnete militaerische Operation
    beendet wird, weil seitens der USA, NATO und EU die Loesung des Ukraine Konfliktes im Wege der Diplomatie ignoriert,
    bzw. sogar diplomatische Verhandlungen mit den Russen abgewiesen wurden.

    Hier ein aufschlussreicher Artikel ueber die Unterscheidung zwischen symmetrischen und asymmetrischen Kriegen:
    Symmetrische und asymmetrische Kriege

    Der klassische Staatenkrieg, wie er die innereuropäische Kriegsgeschichte vom 17. bis ins 20. Jahrhundert prägte, kannte klare Unterscheidungen wie die zwischen Krieg und Frieden, Kombattanten und Nichtkombattanten oder etwa Front und Hinterland. Diese Form des Krieges war in seiner Form symmetrisch und dies nicht etwa, weil er von gleich starken, sondern weil er von gleichartigen Akteuren, nämlich von Staaten als Monopolisten des Krieges, geführt wurde.

    Als Kriterien für die Symmetrie können die Art und Weise der Rekrutierung und Ausbildung sowie die Bewaffnung genannt werden, aber auch eine bestimmte Form der Rationalität der Kriegsführung. Durch diese Gleichartigkeit konnten sich die Akteure als Gleiche anerkennen und respektieren, was wiederum die Entwicklung von Prinzipien und Normen ermöglichte, nach denen das Völkerrecht Krieg und Frieden ordnen konnte.

    Diese Symmetrie war in den außereuropäischen Kriegen, den Kolonialkriegen und den imperialen Eroberungskriegen aber ebenso wenig gegeben, wie sie in den so genannten „neuen“ Kriegen seit dem späten 20. Jahrhundert gegeben ist. Asymmetrische Konfliktaustragung ist vor allem durch die qualitative Ungleichartigkeit der Konfliktparteien gekennzeichnet.

    Terrorismus ist in diesem Sinn wohl eine der „reinsten“ Formen der asymmetrischen Konfliktaustragung. Münkler arbeitet im vorliegenden Beitrag in ausgezeichneter Weise heraus, dass sich Asymmetrien vorwiegend dort entwickeln, wo Raum und Zeit den konfliktaustragenden Parteien nicht in gleicher Weise zur Verfügung stehen.

    Die Nutzung von allen militärischen Bereichen in allen Dimensionen (Luft, See, Weltall, Cyberspace) ist die Richtung, in der der technologisch überlegene Akteur seine asymmetrische Überlegenheit entfalten kann.

    Der unterlegene Akteur sucht dies hingegen in schwer zugänglichen Räumen und in der Anwendung unkonventioneller Mittel. In der Regel läuft die technologische Überlegenheit darauf hinaus, die Zeit der Konfliktaustragung durch intensive Gewaltanwendung zu verkürzen, da es einen politischen und sozialen Druck gibt, diesen Konflikt mit möglichst geringen eigenen Verlusten rasch zu beenden. Es ist dies eine Konsequenz einer verringerten Kriegsführungsbereitschaft „postheroischer“ westlicher Demokratien.

    „Heroische“ und technologisch unterlegene Akteure sind hingegen in der Lage, einen Konflikt aus der Position asymmetrischer Schwäche zu führen, da sie zumeist über eine höhere mentale Durchhaltefähigkeit und auch -bereitschaft verfügen. Gegen die Beschleunigungspotenziale des überlegenen Akteurs setzen sie auf Mittel, die zur Entschleunigung des Konfliktes führen.

    Der Konflikt wird somit zu einem Abnutzungs- und Ermattungskonflikt transformiert, in dessen Verlauf der gegnerische Wille nicht gebrochen, sondern erschöpft werden soll, um den eigenen Willen zur Geltung zu bringen.

    Entscheidend ist also nicht die Intensität, sondern die Dauer der Gewaltanwendung. Symmetrie und Asymmetrie in der Konfliktaustragung sind nicht, wie Münkler feststellt, binäre Codierungen in der Art, dass es nur asymmetrische oder symmetrische Kriege gibt, sondern vielmehr die extremen Pole eines breiten Bandes von Möglichkeiten und die meisten Konflikte weisen Charakteristika sowohl der Symmetrie als auch der Asymmetrie auf.
    Dennoch ist zu erwarten, dass die Asymmetrien zunehmend überwiegen werden. Da auf Grund der fehlenden Reziprozität die Chance des Interessensausgleichs
    beschränkt ist, wird gegenseitige Anerkennung von dem einen als Sieg, von dem anderen als Niederlage wahrgenommen.

    Die Bedrohlichkeit asymmetrischer Kriege und Konflikte erwächst so weniger aus ihrer Intensität als aus den fehlenden Mechanismen zu ihrer Beendigung. Diese Erkenntnis scheint gerade hinsichtlich des Kampfes gegen den internationalen beziehungsweise strategischen Terrorismus wichtig, da diese nach wie vor primär mit einem Denken in symmetrischen Kategorien zu begegnen versucht wird.

    (Thomas Pankratz)

    Quellangabe

    Herfried Münkler: Symmetrische und asymmetrische Kriege

    Merkur, Jg. 58, Heft 664 (August 2004), S. 649– 659
    " Streicht die Kuechenabfaelle fuer die Aussaetzigen! Keine Gnade mehr bei Hinrichtungen!
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  4. #4
    AfD, was denn sonst ?! Benutzerbild von Bruddler
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    Standard AW: Die Luege der Westmaechte vom " Angriffskrieg " der Russischen Foederation gegen die Ukraine

    Zitat Zitat von Wuehlmaus Beitrag anzeigen
    Für mich ist es bereits Krieg, wenn Soldaten im Auftrag auf andere Soldaten schießen. Aber ich bin etwas einfacher gestrickt.
    Vor ein paar Jahren habe ich mit einem Bw-Stabsfeldwebel über das Thema "Was ist Krieg" diskutiert.
    Er behauptete ernsthaft, dass das "Unternehmen Barbarossa" (.WK/ Feldzug gegen die SU) kein Krieg war, weil dafür eine offizielle Kriegserklärung gefehlt hat...
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  5. #5
    Lanzmann Benutzerbild von Neben der Spur
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    Standard AW: Die Luege der Westmaechte vom " Angriffskrieg " der Russischen Foederation gegen die Ukraine

    Zitat Zitat von Bruddler Beitrag anzeigen
    Vor ein paar Jahren habe ich mit einem Bw-Stabsfeldwebel über das Thema "Was ist Krieg" diskutiert.
    Er behauptete ernsthaft, dass das "Unternehmen Barbarossa" (.WK/ Feldzug gegen die SU) kein Krieg war, weil dafür eine offizielle Kriegserklärung gefehlt hat...
    In welchem Zusammenhang wurde Fall Barbarossa
    diskutiert?

    Im privaten Kreis, oder bei einer offiziellen Veranstaltung der Bundeswehr?

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  6. #6
    AfD, was denn sonst ?! Benutzerbild von Bruddler
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    Standard AW: Die Luege der Westmaechte vom " Angriffskrieg " der Russischen Foederation gegen die Ukraine

    Zitat Zitat von Neben der Spur Beitrag anzeigen
    In welchem Zusammenhang wurde Fall Barbarossa
    diskutiert?

    Im privaten Kreis, oder bei einer offiziellen Veranstaltung der Bundeswehr?

    Stabsfeldwedel ist ein Unteroffiziersrang.
    Machst Du jetzt einen auf "blöd" ?
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  7. #7
    SchwanzusLongusGermanicus Benutzerbild von ABAS
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    Standard AW: Die Luege der Westmaechte vom " Angriffskrieg " der Russischen Foederation gegen die Ukraine

    Zitat Zitat von Bruddler Beitrag anzeigen
    Vor ein paar Jahren habe ich mit einem Bw-Stabsfeldwebel über das Thema "Was ist Krieg" diskutiert.
    Er behauptete ernsthaft, dass das "Unternehmen Barbarossa" (.WK/ Feldzug gegen die SU) kein Krieg war, weil dafür eine offizielle Kriegserklärung gefehlt hat...
    Blicken wir besser auf die letzten Jahrzehnte und juengere Geschichte bis zur Gegenwart.

    Besonders auffaellig dabei ist das gerade die USA und Israel gegen geltendes Voelkerrecht
    verstossen und internationales Recht der WTO nicht einhaelten. Die Rechtsverstoesse sind
    nicht einmalig sondern treten gehaeuft auf und sind daher fuer die USA und Israel zur Regel
    geworden.

    UN Resolutionen werden weder von den USA noch Israelis befolgt, sondern ignoriert!

    Die Abkommen zum Internationalen Strafgerichtshof wurden weder von den USA noch
    Israelis unterzeichnet bzw. ratifiziert. Dadurch koennen nicht mal einzelne Politiker oder
    verantwortliche Regierungsamtstraeger fuer die begangenen Schandtaten angeklagt
    oder strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Die Schurken koennen weiter
    ihre Schandtaten begehen ohne befuerchten zu muessen dafuer Konsequenzen zu tragen.

    Das haben sich die Russen, Chinesen, Iraner und andere Regierung sowie die UN seit
    Jahrzehnten geduldig und tatenlos mit angesehen Es ist daher kein Wunder das bei
    den Russen und Chinesen bzw. anderen betroffenen Regierungen die Geduldsphase
    beendet ist und sie sich nicht laenger die Vorgehensweise der Schurkenstaaten USA
    und Israel tatenlos gefallen lassen.

    Was machen die NATO und EU Staaten? Anstelle die Russen und Chinesen bei der
    Durchsetzung von Gerechtigkeit,Lauterkeit und Wahrheit tatkraeftig
    zu unterstuetzen, schlagen sich die westlichen Anbiederlinge, gehorsam, unterwuerfig
    auf Seiten der Schurkenstaaten USA und Israel, um aktuelle sogar die Diebestour und
    Ressourchenraubzug der USA und juedischen Maechte des Kapitals in und um die Ukraine
    auf Kosten und Lasten der eigenen Bevoelkerung mit Waffenlieferungen und Zahlungen
    in dreistelligen Milliarden EU Bereich als Tathelfer zu foerden.
    " Streicht die Kuechenabfaelle fuer die Aussaetzigen! Keine Gnade mehr bei Hinrichtungen!
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  8. #8
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    Standard AW: Die Luege der Westmaechte vom " Angriffskrieg " der Russischen Foederation gegen die Ukraine

    Zitat Zitat von Bruddler Beitrag anzeigen
    Vor ein paar Jahren habe ich mit einem Bw-Stabsfeldwebel über das Thema "Was ist Krieg" diskutiert.
    Er behauptete ernsthaft, dass das "Unternehmen Barbarossa" (.WK/ Feldzug gegen die SU) kein Krieg war, weil dafür eine offizielle Kriegserklärung gefehlt hat...
    Der zweite Weltkrieg wurde ja auch nicht von Deutschland erklärt. Sondern die Engländer und Franzosen hatten uns den Krieg erklärt.
    Trotzdem sind wir die Bösen, verstehe das wer will.
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  9. #9
    AfD, was denn sonst ?! Benutzerbild von Bruddler
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    Standard AW: Die Luege der Westmaechte vom " Angriffskrieg " der Russischen Foederation gegen die Ukraine

    Zitat Zitat von Wuehlmaus Beitrag anzeigen
    Der zweite Weltkrieg wurde ja auch nicht von Deutschland erklärt. Sondern die Engländer und Franzosen hatten uns den Krieg erklärt.
    Trotzdem sind wir die Bösen, verstehe das wer will.
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  10. #10
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    Standard AW: Die Luege der Westmaechte vom " Angriffskrieg " der Russischen Foederation gegen die Ukraine

    Zitat Zitat von Wuehlmaus Beitrag anzeigen
    Der zweite Weltkrieg wurde ja auch nicht von Deutschland erklärt. Sondern die Engländer und Franzosen hatten uns den Krieg erklärt.
    Trotzdem sind wir die Bösen, verstehe das wer will.
    Das ist falsch. Deutschland hat Polen überfallen. Das war eine faktische Kriegserklärung.

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