Aus für Scholz? Durchsuchung bei Ex-Bundestagsabgeordnetem Johannes Kahrs wg. Cum/Warburg

[Esreicht!]

Hallo,


Das könnte das Aus für die Ampel bedeuten:

Es geht um die Warburg Bank Razzia bei SPD-Politiker
Wie gefährlich wird diese Durchsuchung für Olaf Scholz?
Im Visier der Ermittler: Ex-Bundestagsabgeordneter Johannes Kahrs (58, SPD)Foto: picture alliance/dpa
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Artikel von: Nikolaus Harbusch, Peter Tiede, Hans-Jörg Vehlewald, Nadja Aswad veröffentlicht am 28.09.2021 - 13:39 Uhr
Diese Nachricht schlägt in Berlin ein wie eine Bombe!
In Hamburg werden zur Stunde Büros und Privaträume von Politikern und Finanzbehörden durchsucht. Grund: der Milliarden-Skandal um sogenannte Cum-Ex-Geschäfte deutscher Banken. Jetzt im Visier der Ermittler: der ehemalige Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs (58), die Hamburger Finanzverwaltung und die feine Hamburger Privatbank Warburg!
Das erfuhr BILD exklusiv!

Im Mittelpunkt: Parteispenden der Warburg-Bank an Kahrs bzw. dessen damaligen SPD-Kreisverband Hamburg-Mitte. Kahrs war bis 2020 einer der einflussreichsten Strippenzieher der SPD, saß im Haushalts- und Verteidigungsausschuss des Bundestages, engagierte sich für Rüstungsprojekte aus seinem Wahlkreis.

Auf dem Papier geht es um mindestens 45 500 Euro Parteispenden der Privatbank an die SPD-Hamburg aus dem Jahr 2017. Insgesamt 38 000 Euro davon direkt an Kahrs' Kreisverband! …..

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Die Vorteilsnahme z.B. von dem übelsten Bundestagshetzer gegen die AfD ist ja unstrittig ebenso wie die Tatsache, daß Scholz eine 47 Mio.-Schuld verjähren ließ!


kd

[Fortuna]

Hallo,


Das könnte das Aus für die Ampel bedeuten:



Die Vorteilsnahme z.B. von dem übelsten Bundestagshetzer gegen die AfD ist ja unstrittig ebenso wie die Tatsache, daß Scholz eine 47 Mio.-Schuld verjähren ließ!


kd

Arbeits- und Zahlsklave in einem Verbrecherstaat zu sein - das ist ein beliebtes Sujet dystopischer Filme.

Aber Gottseidank - Deusenlan guten Lan!

Bestestes Deusenlan wo gibt auf ganzen Welt!

[ABAS]

Hallo,


Das könnte das Aus für die Ampel bedeuten:



Die Vorteilsnahme z.B. von dem übelsten Bundestagshetzer gegen die AfD ist ja unstrittig ebenso wie die Tatsache, daß Scholz eine 47 Mio.-Schuld verjähren ließ!


kd

Das Judenschmierblatt BILD luegt mal wieder bis sich die Balken biegen.
Die Verjaehrung ist verlaengert und bis aus weiteres ausgesetzt. Alle
Gelder aus den kriminellen Cum-Ex-Geschaeften werden zurueckgeholt.
Das ist ein Tatsache!

Die CDU/CSU scheint voellig fertig zu sein und versucht den Wahlsieger
der Bundestagswahl, Olaf Scholz " anzupissen ", was aber nicht gelingt.

ARD / Tagesschau / 03.12.2020

Verjährungsfrist verlängert
Mehr Zeit für die "Cum-Ex"-Ermittler

Viele Fälle schwerer Steuerhinterziehung aus dem "Cum-Ex"-Skandal wären Anfang des Jahres verjährt. Union und SPD geben den Ermittlern nun mehr Zeit und einigten sich auf eine Verlängerung der Frist. Die Zeit tickt für die Ermittler im "Cum-Ex"-Skandal. Viele Fälle schwerer Steuerhinterziehung wären Anfang des Jahres verjährt und hätten nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden können. Die Fraktionen von Union und SPD verschaffen den Ermittlern nun mehr Zeit:

Sie einigten sich darauf, die Verjährungsfrist von bisher zehn auf 15 Jahre zu verlängern. Bundestag und Bundesrat sollen noch vor Weihnachten zustimmen.Die "Cum-Ex"-Transaktionen erfolgten vor allem im Zeitraum 2006 bis 2012.

2009 gab es besonders viele solcher Aktiendeals, die 2010 steuerlich geltend gemacht wurden. Diese Fälle könnten nach derzeitiger Rechtslage Ende 2020 - also nach einer Zehn-Jahres-Frist - verjähren. Da die Behörden damit rechnen, dass noch zahlreiche weitere Tatbestände ermittelt werden, will man dies unbedingt vermeiden."Wir wollen, dass kein Cum-Ex-Täter mit schwerer Steuerhinterziehung straf- und schadlos davonkommt", sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post der "Rheinischen Post". Auch in bereits verjährten Fällen soll die Einziehung der Gewinne möglich werden. Unionsfraktionsvize Andreas Jung sprach von "Null Toleranz für Cum-Ex-Täter".

Schaden in Milliardenhöhe

Bei "Cum-Ex"-Geschäften inszenierten Aktienhändler gegenüber dem Fiskus ein Verwirrspiel mit Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Dividendenansprüche. Anleger ließen sich eine einmal gezahlte Kapitalertragsteuer auf Aktiendividenden mit Hilfe von Banken mehrfach erstatten. Dazu wurden rund um den Dividendenstichtag diese Aktien zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Finanzämter erstatteten dann Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren.Die Bundesregierung beendete die Geschäfte weitgehend erst im Jahr 2012. Dem deutschen Staat entstand ein hoher Schaden. Einer Schätzung zufolge könnte der Fiskus so um 30 Milliarden Euro geschröpft worden sein.

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[Deutschmann]

Das Judenschmierblatt BILD luegt mal wieder bis sich die Balken biegen.
Die Verjaehrung ist ausgesetzt und die Gelder werden zurueckgeholt.
Das ist ein Tatsache!

Die CDU/CSU scheint in den letzten Zuegen zu liegen um den Wahlsieger
der Bundestagswahl, Olaf Scholz zu diskretieren, was aber nicht gelingt.

Keine Ahnung ob das so ist. Aber ich warte gespannt darauf wie jetzt die CDU reagiert. Reine phantasievolle Spekulation - aber lass Scholz nur mit einer Fingerkuppe in dem Sumpf stecken und die CDU wird bestimmt Neuwahlen verlangen.

[der Karl]

Wenn das mal alles wieder nicht weggelächelt wird.

Wie kann der Hund damit immer durchkommen??

[Deutschmann]

Wenn das mal alles wieder nicht weggelächelt wird.

Wie kann der Hund damit immer durchkommen??

Andere sind mit einem Geldkoffer verschwunden ... und wieder andere lächelten nicht sondern gaben Ehrenworte.

[ABAS]

Keine Ahnung ob das so ist. Aber ich warte gespannt darauf wie jetzt die CDU reagiert. Reine phantasievolle Spekulation - aber lass Scholz nur mit einer Fingerkuppe in dem Sumpf stecken und die CDU wird bestimmt Neuwahlen verlangen.

Ja! Forderung nach Neuwahlen und vorher verkuendet Bundeskanzlerin Angela Merkel
das sie sich ueberlegt hat doch in die Verlaengerung zu gehen, um 20 Jahre Amtszeit
zum Wohle des Deutschen Volkes voll zu machen. Der Poebel wird jubeln!

[ABAS]

Wenn das mal alles wieder nicht weggelächelt wird.

Wie kann der Hund damit immer durchkommen??

Weil an den Vorwuerfen gegen Olaf Scholz ueberhaut nichts drann ist.
Er hat nachweislich eine saubere Weste. Aber die Verleumder ignorieren
das selbstverstaendlich, weil sie eben verleumden wollen.

[Deutschmann]

Ja! Forderung nach Neuwahlen und vorher verkuendet Bundeskanzlerin Angela Merkel
das sie sich ueberlegt hat doch in die Verlaengerung zu gehen, um 20 Jahre Amtszeit
zum Wohle des Deutschen Volkes voll zu machen. Der Poebel wird jubeln!

Im Grunde wären Neuwahlen nicht mal so abwegig - wenn Lindner "mitspielt". Er muss nur alle Verhandlungen platzen lassen

[SprecherZwo]

Im Grunde wären Neuwahlen nicht mal so abwegig - wenn Lindner "mitspielt". Er muss nur alle Verhandlungen platzen lassen

Dann wird Södolf Kanzler.