Natürlich hat Kernkraft ihre Risiken. Es gibt aber keine Energie und nichts auf der Welt ohne Risiken, nicht einmal die Liebe. (Helmut Schmidt, 2008)
"Mit den Weltvergiftern kann es daher auch keinen Frieden geben. Es werden auf Dauer nur wir oder sie weiterexistieren können. Und ich bin entschlossen, meinen Weg niemals zu verlassen. Ich habe den Propheten des Zerfalls einen kompromisslosen Kampf angesagt, der erst mit meinem Tod enden wird." (Aus: Beutewelt, Friedensdämmerung)
Die groesste Schwaeche der USA, NATO und EU Staaten ist ihre Kalkulierbarkeit. Das hat sich gerade beim G7 Gipfel gezeigt, weil die Schwaechlinge auf die Carta des G7 Treffens sogar den Umweltschutz und Klimaziele gesetzt haben. Wer an Umweltschutz und Klimaziele denkt, laesst sich nicht auf einen militaerischen Showdown mit den Russen oder Chinesen ein, weil er das Eskalationspotential zu einem nuklearen Weltkrieg scheut. Das hat der G7 Gipel den Russen und Chinesen nun bestaetigt.
Ausserdem hat Putin den " Westmaechten " durch oeffentliche Ankuendigung auf Wunsch der Regierung Weissrusslands, im sozialistischen Bruderland Weissrussland nukleare Mittelstreckenraketen zu stationieren Weissrussland taktisch einen Brocken vorgesetzt an dem die zahnlosen Maulhelden nur herumlutschen koennen, derweil ihnen die Angst im Nacken steht.G7-Präsidentschaftsprogramm
Fortschritt für eine gerechte Welt
Deutschland hat seit dem 1. Januar 2022 den Vorsitz in der G7 inne. „Fortschritt für eine gerechte Welt“ – so lautet das Ziel, das sich die deutsche G7-Präsidentschaft in ihrem Programm gesetzt hat. Ihr Höhepunkt ist das Gipfeltreffen der G7-Staats- und Regierungschefs. Es findet vom 26. bis 28. Juni in Schloss Elmau statt.
Die G7-Präsidentschaft ist für die Bundesregierung die Chance, bereits zu Beginn der Legislaturperiode globale Themen aktiv mitzugestalten. Diese Chance will sie nutzen, um mit ihren internationalen Partnern zentrale Fragen der multilateralen Zusammenarbeit, den Zusammenhalt in und zwischen Gesellschaften sowie gemeinsame Herausforderungen anzugehen.
Schwerpunkte der deutschen G7-Agenda
Fortschritt für eine gerechte Welt – dieses Ziel soll die Arbeit der G7 leiten und sich an fünf Handlungsfeldern ausrichten. Die Bundesregierung will dabei an die Ergebnisse vorheriger Präsidentschaften anschließen, gleichzeitig aber auch eigene Akzente setzen und neue Modelle der Kooperation zur Bewältigung globaler Herausforderungen initiieren:
1. Nachhaltiger Planet
Als Vorreiter und durch die Schaffung starker Allianzen wird sich die G7 für den Schutz von Klima, Umwelt und Biodiversität sowie für eine beschleunigte globale Energiewende einsetzen. Deutschland möchte als G7-Vorsitz die Gründung eines offenen, kooperativen „Klima-Clubs“ anstoßen. Ziel ist, bei sozial gerechter Transformation gemeinsam voranzuschreiten und dem internationalen Klimaschutz einen entscheidenden Schub zu geben.
2. Wirtschaftliche Stabilität und Transformation
Als G7-Vorsitz ist es die feste Überzeugung der Bundesregierung, dass ökologische und sozial gerechte Transformation sowie ökonomischer Wohlstand Hand in Hand gehen können. Der gemeinsame Fokus auf eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung und ein inklusives Wachstum ist uns daher wichtig. Wir werden uns im Kreis der G7 auch weiter eng abstimmen, um die Erholung der von den Auswirkungen der Pandemie noch immer beeinträchtigten Weltwirtschaft zu gestalten und zugleich die Weichen für eine nachhaltige Zukunft zu stellen.
3. Gesundes Leben
Deutschland möchte die Vorreiterrolle der G7 beim Engagement für Pandemievorsorge und -bekämpfung weiterführen und ausbauen sowie eine verbesserte internationale Gesundheitsarchitektur voranbringen. Um das Ziel der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu erreichen, 70 Prozent der Weltbevölkerung bis Mitte 2022 gegen das Coronavirus zu impfen, ist eine substantielle Beschleunigung der globalen Impfkampagne nötig. Deutschland als G7-Vorsitz wirbt daher für die Unterstützung aller Säulen des ACT-Accelerators – einschließlich seiner Impfsäule COVAX – und der lokalen Impfstoffproduktion in Entwicklungsländern.
4. Investitionen in eine bessere Zukunft
Deutschland möchte seine G7-Präsidentschaft nutzen, um die internationale Zusammenarbeit für nachhaltige Entwicklung im Sinne der Agenda 2030 voranzutreiben. Angesichts des enormen Investitionsbedarfs von Schwellen- und Entwicklungsländern weltweit soll die G7 mit einer Initiative für Infrastruktur eine stärkere globale Rolle bei der Förderung sozial, wirtschaftlich und ökologisch nachhaltiger Infrastruktur und entsprechender Rahmenbedingungen einnehmen. Dabei streben wir einen partnerschaftlichen Ansatz mit konkreten Initiativen an.
Einen besonderen Fokus werden wir auf Klima und Gesundheit legen. Mit Blick auf die schweren Rückschläge durch die Pandemie wollen wir zudem auf konkrete Fortschritte bei der Erreichung globaler Entwicklungsziele hinarbeiten. Ein besonderer Schwerpunkt soll auf Ernährungssicherung und Mädchenbildung liegen.
5. Starkes Miteinander
Die G7 ist durch gemeinsame Werte von Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechten eng verbunden. Deutschland möchte seinen Vorsitz für ein starkes Engagement für soziale Gerechtigkeit, Gleichstellung und inklusive Digitalisierung nutzen. Gleichzeitig möchte es die Rolle der G7 als Brückenbauer und Vermittler für Frieden und Sicherheit stärken. Auf Basis gemeinsamer Werte wollen wir bei internationalen Krisen klar Position beziehen und Lösungswege zur Umsetzung durch die internationale Gemeinschaft initiieren. Die Wahrung des internationalen Rechts und die multilaterale regelbasierte Ordnung werden wir mit Nachdruck verteidigen.
Im Dialog bleiben
Die G7-Präsidentschaft ist ein ganzjähriger Arbeitsprozess. Eine zentrale Rolle spielen dabei die Treffen der G7-Fachministerinnen und Fachminister, die neben dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs stattfinden. Zudem werden regelmäßig Gastländer sowie Vertreterinnen und Vertreter ausgewählter internationaler Organisationen zum G7-Gipfel eingeladen. Deutschland wird als G7-Vorsitz gemeinsam mit dem G7-Beirat zur Gleichstellung der Geschlechter (G7 Gender Equality Advisory Council) das Monitoring von Gleichstellungszielen der G7 weiter vorantreiben und ausgestalten.
Der Bundeskanzler wird darüber hinaus einen umfassenden Dialog mit der Zivilgesellschaft führen. Dafür wird er mit nicht-staatlichen Akteurinnen und Akteuren aus Wirtschaft (Business7), Nichtregierungsorganisationen (Civil7), Gewerkschaften (Labour7), Wissenschaft (Science7), Thinktanks (Think7), Frauen (Women7) und Jugend (Youth7) zusammenkommen.
Die Gruppe der Sieben (G7) ist ein informelles Forum führender Industrienationen und Demokratien. Ihr gehören neben Deutschland auch Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die Vereinigten Staaten von Amerika an. Außerdem ist die Europäische Union bei allen Treffen vertreten. Der Vorsitz wechselt jährlich zwischen den Mitgliedern.
Verantwortung für das globale Gemeinwohl
Als führenden Industriestaaten und wertegebundenen Partnern obliegt den G7-Mitgliedern eine besondere Verantwortung für die Gestaltung einer lebenswerten Zukunft aller Menschen auf einer gesunden Erde im Sinne einer nachhaltigen wirtschaftlichen Erholung, der Agenda 2030 und des Übereinkommens von Paris.
Diese Verantwortung will Deutschland als G7-Vorsitz weiter stärken und zu diesem Zwecke offen sein für die Zusammenarbeit mit allen Partnern – insbesondere mit den G20-Partnern sowie in den Vereinten Nationen.
Ziel ist ein möglichst koordiniertes Vorgehen auf der Grundlage gemeinsamer demokratischer Werte, der universellen Menschenrechte sowie eines fairen und regelbasierten Multilateralismus. Aktiver Dialog und Kooperationen über die G7 hinaus – mit anderen Staaten und Staatengemeinschaften wie auch mit der Zivilgesellschaft – sind dafür unerlässlich.
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Aber es geht noch mehr! Jetzt fehlt noch das entweder die Russen oder die Chinesen das sozialistische Bruderland der
Islamischen Volksrepublik Iran zur Nuklearmacht machen, weil die Iraner darum bitten. Das reicht aus damit die
Pusher, Poser, Showmaker und Maulhelden der USA und NATO Laender zurueckrudern, weil die Russen und Chinesen genau wissen das die Regierungen von Weissrussland und des Iran seitens der USA, Israel und der NATO Staaten fuer besonders unberechenbar und unkalkierbar gehalten werden.
Resuemee:
Die westlichen Schwaechlinge haetten vermeiden koennen sich in die nachteilige Position der Unterordnung
gegenueber den Russen und Chinesen zu bringen, indem sie auf die von den Russen auf dem diplomatischen
Wege gestellten legitimen Forderungen eingegangen waeren. Was haben aber die ueberheblichen, dummdreisten
Politikdeppen der USA, NATO und EU getan? Sie haben die von den Russen im Wege der Diplomatie gestellten
Forderungen zurueckgewiesen ohne ueberhaupt in Verhandlungen zu treten.
Jetzt bleibt den politischen Totalversagern der USA, EU und NATO nur noch einzulenken, weil je laenger
und hartnaeckiger sie weiter gegen die Russen und Chinesen attackieren, um so mehr Zugestaendnisse muessen
sie anschliessend den Russen und Chinesen machen. Resulat ist das die USA, EU und NATO nur noch mit den
Russen und Chinesen aus einer Haltung der Unterordnung kooperien koennen, wobei die Russen und Chinesen
die Vorgaben machen, welche die USA, EU und NATO Staaten zu erfuellen haben.
Geändert von ABAS (28.06.2022 um 06:51 Uhr)
" Streicht die Kuechenabfaelle fuer die Aussaetzigen! Keine Gnade mehr bei Hinrichtungen!
Und sagt Weihnachten ab! "
(Sheriff von Nottingham)
"Um die gewünschte Schockwirkung zu erzielen [...] sterben qualvoll um Luft ringend zu Hause. Das Ersticken oder nicht genug Luft kriegen ist für jeden Menschen eine Urangst" - BMI
"Der Westen ist das Imperium der Lügen" - Putin
“Niemand ist mehr Sklave, als der sich für frei hält, ohne es zu sein." - Goethe
Aktueller Kalenderspruch: We have to choose between the freedom of a few professional politicians to talk and the freedom of the people to live.
(Oswald Mosley, Fascism: 100 Questions)
Deutschland dreht vollkommen durch
Deutschland als Führungsmacht
(Eigener Bericht) – Die EU soll zum „geopolitischen Akteur“ werden, dazu in ihrem Innern die „Reihen schließen“ und ihre Militarisierung forcieren. Dies fordert Kanzler Olaf Scholz in einem Namensbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Scholz kündigt für die kommenden Monate „konkrete Vorschläge“ an und dringt schon jetzt auf die Abschaffung des Vetorechts in der Außenpolitik, mit dem kleinere Staaten zentrale Interessen gegen den Druck der mächtigen Mitgliedstaaten schützen können. Ähnlich hat sich kürzlich der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil geäußert. Deutschland solle „nach knapp 80 Jahren“ angeblicher „Zurückhaltung“ jetzt „den Anspruch einer Führungsmacht haben“, verlangte der SPD-Vorsitzende; das werde Berlin „harte Entscheidungen abverlangen“. Klingbeil drang nicht zuletzt auf eine massive Aufrüstung der Bundeswehr. Sorgen bereitet Scholz wie auch Klingbeil, dass die Entwicklungs- und Schwellenländer dem alten Westen zunehmend die Gefolgschaft verweigern und eine eigenständige Politik entwickeln. Die Forderung, in Zukunft „geopolitische“ Aktivitäten zu entfalten, kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem in der EU die Armut rasant zunimmt.
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