Mit Schwedens NATO Beitritt wird es nix

Erdogan erklärte, dass die Genehmigung der schwedischen NATO-Bewerbung von den Handlungen des Landes abhängen wird
von Anti-Spiegel
21. Juli 2023 14:17 Uhr

Der türkische Präsident erwartet, dass Stockholm seine Versprechen und Garantien einhält

ANKARA, 21. Juli. /TASS/: Die Zustimmung der Türkei zum schwedischen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft wird davon abhängen, ob Stockholm die Vereinbarungen zur Bekämpfung des Terrorismus einhält. Das hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärt.

„Wenn der Antrag Schwedens auf NATO-Mitgliedschaft dem Parlament vorgelegt wird, wird der Prozess dem Arbeitsplan des Parlaments folgen. Wir werden uns an die Versprechen und Garantien halten, die die schwedische Seite während unserer Verhandlungen gegeben hat. Wir werden im Einklang mit den Schritten handeln, die Schweden unternehmen wird. Die Mitgliedschaft der Türkei, die über die zweitstärkste Armee der NATO verfügt und praktisch die Lokomotive der NATO ist, in der EU wird der Union Vitalität und Stärke verleihen. Schweden würde davon profitieren, wenn es konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrororganisationen und zur Auslieferung von Terroristen ergreifen würde, was für unser Land sehr sensibel ist. Wir erwarten, dass die Versprechen und Garantien eingehalten werden“, sagte der türkische Präsident an Bord seines Flugzeugs in einem Interview mit türkischen Medien, das am Freitag von TRT TV veröffentlicht wurde.

Zuvor hatte die Türkei den Antrag Schwedens auf Beitritt zur NATO unterstützt. Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson und Erdogan erzielten bei einem persönlichen Treffen unter der Schirmherrschaft von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 10. Juli eine Vereinbarung, nach der die Türkei das Verfahren zur Ratifizierung des schwedischen Antrags auf NATO-Mitgliedschaft einleiten wird. Sie umfasst sechs Punkte, in denen festgestellt wird, dass Schweden die erforderlichen Änderungen an seinen Rechtsvorschriften im vergangenen Jahr erheblich verstärkt hat und den Kampf gegen terroristische Äußerungen der Arbeiterpartei Kurdistans sowie die Militärexporte in die Türkei wieder aufgenommen hat. Diese Vereinbarungen wurden auf dem letztjährigen NATO-Gipfel in Madrid getroffen. [Links nur für registrierte Nutzer]