Wenn Eltern eine Schule für ihren Nachwuchs suchen, dann klicken sie häufig auch das Schulverzeichnis des Senats durch. Eine Information will Rot-Grün-Rot dort künftig streichen: die Anzahl der Schüler, bei denen zu Hause nicht Deutsch gesprochen wird (Amtsdeutsch: nichtdeutsche Herkunftssprache/ ndH).
Ein Gutachten, das der unabhängige Wissenschaftliche Parlamentsdienst auf 35 Seiten angefertigt hat, bremst jetzt die Pläne der Regierungskoalition. Darin heißt es im Fazit: „Nach der geltenden Rechtslage im Land Berlin besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Zugang … zu den statistischen Einzel-Schul-Daten.“
Weiter heißt es zum Problem der möglichen Stigmatisierung einer Schule mit hohem Migranten-Anteil durch die veröffentlichte ndH-Quote: Eine Einstufung als Verschlusssache kommt nur bei der inneren und äußeren Sicherheit in Betracht. Und: Die Datensätze seien ja anonymisiert, nicht personenbezogen.
„Insbesondere der Anteil von Schülern mit nicht deutscher Herkunftssprache ist für viele Eltern ein wichtiges Kriterium bei der Schulwahl“, so Bildungsexperte Thorsten Weiß (38, AfD). „Dank des von uns beauftragten Gutachtens steht fest: Eltern haben ein Recht auf diese Informationen; der rot-grün-rote Versuch, Missstände an Schulen zu verschweigen, ist rechtswidrig.“