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Thema: Bayerisches Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig

  1. #1
    Der Klügere tritt nach! Benutzerbild von Differentialgeometer
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    Standard Bayerisches Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig

    "Bayerns Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig und muss in zahlreichen Punkten eingeschränkt werden. Dieses Urteil hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe verkündet. (AZ: 1 BvR 1619/17) Das Gesetz trat am 1. August 2016 in Kraft und gab dem bayerischen Verfassungsschutz erweiterte Befugnisse, unter anderem im Bereich akustische Wohnungsüberwachung, Onlinedurchsuchung und beim Einsatz verdeckter Ermittler und V-Leuten. Damit sollte unter anderem der islamistischen Terrorgefahr begegnet werden, so die Begründung. Die Bürgerrechts-Organisation Gesellschaft für Freiheitsrechte koordinierte die Verfassungsbeschwerden gegen das bayerische Gesetz. Die Klage hatte jetzt überwiegend Erfolg. Bayern hat bis zum 31. Juli 2023 Zeit, die Grundrechtsverstöße zu beseitigen. "

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  2. #2
    Der Klügere tritt nach! Benutzerbild von Differentialgeometer
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    Standard AW: Bayerisches Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig

    Des war irgendwie von Anfang an klar. Die CSU sind auch so Herzchen; das Land mit Illegalen fluten und sich dann ein Gesetz schneidern, welches in erster Linie gegen das eigene Volk eingesetzt wird. Volksverräter!

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  3. #3
    Lanzmann Benutzerbild von Neben der Spur
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    Standard AW: Bayerisches Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig

    Dann muß Bayern einfach aus dem
    Deutschen Bund austreten,
    und dann wäre das BAWÜ-Karlsruine
    nicht für Bayern zuständig.
    Lass' die Toten ihre Toten begraben | Matthaeus 8:22
    Du wirst der Schwanz sein, und der Fremdling der Kopf | 5.Mose 28:43,44
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