AW: Kriegsbericht Ukraine - Kriegsverbrechen
Klar war das eine Annexion, Truppen in einen Landesteil seines souveränen Staates schicken und deine eine Wahl als Legitimation abhalten, ist der Klassiker davon.Zitat von Dr Mittendrin
Russland bekam alleine im Januar diesen Jahres 2.6 Milliarden von Deutschland für Energiexporte. Das ist eine absurd hohe Bodenrente.
Russland ist ein Land von Verbrechern, war es leider schon immer.
Das, wir sind auch nicht perfekt Argument, ist und war schon immer lächerlich.
AW: Kriegsbericht Ukraine - Kriegsverbrechen
Ich finde es möglich dass da was durchgeht. Aber mit größerem Risiko. Unzählige militärische Checkpoints bereits im Land. Eine Bekannte sagte, Männer müßen sich alle ausziehen, weil sie anhand der tatoos schon zugeordnet werden ( vermutlich Asow Leute ) Panzerfäuste möglich, Panzer eher nicht.
AW: Kriegsbericht Ukraine - Kriegsverbrechen
Wovon redest du bitte? Der Westen der Ukraine wird doch nicht von den Russen gehalten.
AW: Kriegsbericht Ukraine - Kriegsverbrechen
Lügner, du lässt das demokratische Votum mal wieder weg. Dein dummes Russenbashing habe ich durchschaut. Du vergleichst Russland und Polen. VErgleiche mal Rußland und Ukraine. Die liegen 60 tiefer im BIP.
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Vorbereitung der Volksabstimmung im März 2014 über ein Beitrittsgesuch an Russland © cc
«Russland hat die Krim nicht annektiert»
Red. / 16.09.2019 Eine «Annexion» setze eine gewaltsame Aneignung gegen den Willen der Bevölkerung voraus, sagt ein Professor für Rechtsphilosophie.
Politiker und Medien wiederholen es immer wieder: Russland habe die Halbinsel Krim völkerrechtswidrig «annektiert». Die Bevölkerung der Krim habe jedoch selber entschieden, sich Russland anzuschliessen und ein entsprechendes Aufnahmegesuch gestellt, das Russland angenommen habe. Diese Rechtsauslegung vertritt Reinhard Merkel, kürzlich emeritierter Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg. Bei aller Empörung über das russische Vorgehen und den Rausschmiss ukrainischer Repräsentanten aus der Krim, so Merkel, könne nicht ernsthaft bezweifelt werden, dass das Referendum auf der Krim im Ergebnis dem authentischen Willen einer grossen Mehrheit der Krim-Bevölkerung entsprach. Die einschlägigen Vorgänge auf der Krim erfüllten daher nicht dieKriterien einer Annexion. Ob die amtlichen Ergebnisse der Abstimmung im Einzelnen korrekt waren, sei dafür ohne Belang.
Kein Zweifel besteht allerdings darüber, dass die Behörden der Krim mit der Durchführung der Volksabstimmung und dem Vollzug ihres Ergebnisses gegen die ukrainische Verfassung und damit gegen völkerrechtliche Ansprüche der Ukraine verstossen haben. Russland seinerseits habe zweifach gegen das Völkerrecht verstossen: Durch die (nötigende) Bewegung seiner Militärangehörigen ausserhalb seiner Militärbasis und durch die Anerkennung der Abspaltung mit der sofortigen Aufnahme der Krim in den eigenen Staat.
Professor Merkel hält seine Einschätzung nach wie vor für richtig, die er bereits vor fünf Jahren in der «Frankfurter Allgemeinen» veröffentlicht hatte. Deshalb stellt sie Infosperber im Folgenden zur Diskussion.
«Es gab keine Annexion der Krim»
Hat Russland die Krim annektiert? Nein.
Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig? Nein.
Waren sie also rechtens? Nein, denn sie verstiessen gegen die ukrainische Verfassung (aber das ist keine Frage des Völkerrechts).
Hätte aber Russland wegen dieser Verfassungswidrigkeit den Beitritt der Krim nicht ablehnen müssen? Nein, denn die ukrainische Verfassung bindet Russland nicht.
War dessen Handeln also völkerrechtsgemäss? Nein. Jedenfalls Russlands militärische Präsenz auf der Krim ausserhalb seiner Pachtgebiete dort war völkerrechtswidrig.
Folgt daraus nicht, dass die von dieser Militärpräsenz erst möglich gemachte Abspaltung der Krim null und nichtig war und somit deren nachfolgender Beitritt zu Russland doch nichts anderes als eine maskierte Annexion? Nein.
Die offiziellen Bekundungen westlicher Regierungen lauten anders. Glaubt man ihnen, dann hat Russland auf der Krim völkerrechtlich das Gleiche getan wie Saddam Hussein 1991 in Kuweit: fremdes Staatsgebiet militärisch konfisziert und dem eigenen zugeschlagen. Die Annexion damals, man erinnert sich, hat ihrem Urheber einen massiven Militärschlag zugezogen.
Wäre ein solcher Schlag, von seiner politischen Unmöglichkeit abgesehen, heute auch gegen Russland gerechtfertigt? Gewiss nicht.
Aber das ist nicht der einzige Grund, den regierungsamtlichen Vokativen von Berlin bis Washington zu misstrauen.
Sezession, Referendum, Beitritt ist etwas anderes als Annexion
«Annexion» heisst im Völkerrecht die gewaltsame Aneignung von Land gegen den Willen des Staates, dem es zugehört, durch einen anderen Staat. Annexionen verletzen das zwischenstaatliche Gewaltverbot, die Grundnorm der rechtlichen Weltordnung. Regelmässig geschehen sie im Modus eines «bewaffneten Angriffs», der schwersten Form zwischenstaatlicher Rechtsverletzungen. Dann lösen sie nach Artikel 51 der UN-Charta Befugnisse zur militärischen Notwehr des Angegriffenen und zur Nothilfe seitens dritter Staaten aus – Erlaubnisse zum Krieg auch ohne Billigung durch den Weltsicherheitsrat.
Schon diese Überlegung sollte den freihändigen Umgang mit dem Prädikat «Annexion» ein wenig disziplinieren. Freilich bietet dessen abstrakte Definition auch allerlei irreführenden Deutungen Raum. Aus einer von ihnen scheint sich das völkerrechtliche Stigma ableiten zu lassen, das der Westen derzeit dem russischen Vorgehen aufdrückt und an dem er die eigene Empörung beglaubigt.
Aber das ist Propaganda. Was auf der Krim stattgefunden hat, war etwas anderes: Eine Sezession, die Erklärung der staatlichen Unabhängigkeit, bestätigt von einem Referendum, das die Abspaltung von der Ukraine billigte. Ihm folgte der Antrag auf Beitritt zur Russischen Föderation, den Moskau annahm. Sezession, Referendum und Beitritt schliessen eine Annexion aus, und zwar selbst dann, wenn alle drei völkerrechtswidrig gewesen sein sollten. Der Unterschied zur Annexion, den sie markieren, ist ungefähr der zwischen Wegnehmen und Annehmen. Auch wenn ein Geber, hier die De-facto-Regierung der Krim, rechtswidrig handelt, macht er den Annehmenden nicht zum Wegnehmer. Man mag ja die ganze Transaktion aus Rechtsgründen für nichtig halten. Das macht sie dennoch nicht zur Annexion, zur räuberischen Landnahme mittels Gewalt, einem völkerrechtlichen Titel zum Krieg.
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Wer sich mit den Fragen «Annexion» oder «Sezession» der Krim und dem Vergleich mit der Abspaltung des Kosovo von Serbien intensiv auseinandersetzen möchte, kann in den folgenden Tagen auf Infosperber eine vertiefte Analyse lesen.
Apropo Bodenrente, die macht im BIP etwa 35 % aus, nicht mehr.
AW: Kriegsbericht Ukraine - Kriegsverbrechen
Bei der Industrieproduktion krebsen sie auch auf den unteren Plätzen. Hier die Länder nach Industrieproduktion [Links nur für registrierte Nutzer].
Die Ukraine auf Platz 64 weltweit:
47 Israel 71.953
48 Peru 69.888
49 Rumänien 69.408
52 Kasachstan 60.072
53 Pakistan 56.584
54 Angola 51.497
60 Ecuador 35.413
63 Marokko 30.564
64 Ukraine 30.477
Man beachte einige ausgewählte Länder, die noch vor der Ukraine liegen ...
"Und wenn wir es nicht mehr erleben werden, Vater, so wissen wir doch eins, dass es die nach uns erleben werden, nicht? Und das ist doch auch ein Trost."
(aus dem Film 'Heimkehr', 1941)
AW: Kriegsbericht Ukraine - Kriegsverbrechen
Ukraine liegt nur knapp über afrikanischen Ländern .. hinter Angola, trotzdem erlaubt sich Poroschenko damals Russland zu sanktionieren.
Ich suche heute eine zweite Quelle. Danke vorerst.
AW: Kriegsbericht Ukraine - Kriegsverbrechen
Denkst Du unfassbar verblendeter und verbloedeter westlicher Systemling das die Geheimdienst
der Russen und Chinesen seit 2014 im operativen Einsatz in der Ukraine sich nur auf auf faule
Haut gelegt, ukrainische Nutten gepimpert oder vor Langeweile die Fingernaegel abgekaut haben?
Tatsache ist die Russen und Chinesen wissen das die Maidan-Aufstaende durch die USA
im Auftrage der Maechte des Kapitals gelegt und die Ukraine zwecks Destabilisierung in einen
Buergerkrieg gestuerzt wurden, damit die Schurken aus den USA in der Ukraine ein westliches,
juedisches Marionettenregime installieren konnten.
Es ist beweisen das die USA ihre Regierungsmarionette mit Waffen versorgt und die Soldaten
durch US Militaers samt CIA an den US Waffen ausgebildet worden sind. Was fehlte ist lediglich
noch die offizielle Aufnahme der Ukraine in die NATO und EU, damit der Schutzmantel fuer eine
solide, funktionale und bestaendigen kapitalistische Ausbeutungsgrundlage geschaffen wird.
Die beabsichtigte NATO und EU Mitgliedschaft der Ukraine wurde im Zuge der durch die juedische
Regierungsmarionette Wolodomyr Selesnkyj veranlasste Verfassungsaenderung sogar mit in die
neu Verfassung aufgenommen, was ein klarer, unbestreitbarer Beweis dafuer ist das seitens der
Russischen Foederation auf diplomatischen Wege legitime Forderungen gestellt worden sind, die
allerdings von ueberheblichen, verlogenen und verschlagenen Politiker der USA, NATO und EU
ignoriert bzw. abgewiesen wurden.
Es war absehbar das sich weder die Russen noch die Chinesen weiter durch Vorgehensweise
der " Westmaecht " beluegen, betruegen, benachteiligen und vor den Augen der gesamten
Weltoeffentlichkeit " verscheissern " lassen.
Jetzt bekommen die schaebigen Lumpen in den USA, NATO und EU Laendern genau das was
sie verdient haben. Putin agiert und bringt die westlichen Politiktotalversager in die nachteilige
Lage der Reaktion. Dabei schwaechen sich die Deppen der " Westmaechte " durch verbohrtes
und uneinsichtiges Verhalten, asymmetrischen Kriegsfuehrung und Volksverhetzung unter
dem Vorwand des Einstandes fuer " Freiheit " und " Demokratie " selbst.
Das Resultat ist der verdiente Totalschaden des abgefuckten westlichen, kapitalistischen
Ausbeutersystems. Totalschaden auf allen Ebenen! Der finanziellen, der wirtschaftlichen, der
gesellschaftlichen, der politischen, der technologischen, der systemischen Ebenen und last
but not least im Ansehen vor der Weltoeffentlichkeit.
Ich bewerte den totalen Schadenseinstritt des westlichen Systems sogar als plausibel.
Das westliche Gesellschafts-, Finanz- und Wirtschaftssystem hat einen eingebauten
Selbstzerstoerungsmechanismus ohne weitere Existenz- und zukunftsfaehigkeit.
Das westliche System ist nicht fehlerbehaftet sondern der Fehler selbst. In einigen
Jahren wird das in die Analen der Menschheitsgeschichte eingehen und die Menschen
der Nachwelt werden diesen fatalen Irrtum der Menschheit nicht fassen koennen.
Die Menschen der Nachwelt werden es fuer unbegreifbar halten das sich ein derartig
menschenverachtendes, menschenschindendes Ausbeutersystem wie der bestialische
US Kapitalismus ueber mehrere Jahrhunderte halten konnte.
" Streicht die Kuechenabfaelle fuer die Aussaetzigen! Keine Gnade mehr bei Hinrichtungen!
Und sagt Weihnachten ab! "
(Sheriff von Nottingham)
AW: Kriegsbericht Ukraine - Kriegsverbrechen
Laut der der obigen Tabelle aus der dt. Wikipedia liegt auch Nigeria auf Platz 35:
35 Nigeria 102.289
64 Ukraine 30.477
65 Kuba 25.123
Und die ganzen linksgrünen BRD-Trolle hier, dämlich wie Brot, leben geistig noch in den 80ern ...
"Und wenn wir es nicht mehr erleben werden, Vater, so wissen wir doch eins, dass es die nach uns erleben werden, nicht? Und das ist doch auch ein Trost."
(aus dem Film 'Heimkehr', 1941)
AW: Kriegsbericht Ukraine - Kriegsverbrechen
Wer oder was ist heute noch unabhängig? Wenn von beiden Seiten Leute dabei sein sollten gibt es vermutlich Streit.
Ich denke nur an die Massen von Waffenscheißdreck die da aufgefahren worden sind. Ohne Waffen kein Krieg, ohne Krieg keine Toten. Wurde wirklich jedem Ukrainer, der eine wollte (oder sogar nicht), eine Waffe ausgehändigt? Was sind da für Waffen unterwegs von denen niemand weiß was damit angestellt wird und ob nicht Verrückte unter den Besitzern sind?
Ich will nichts unterstellen, aber wäre es nicht auch möglich, dass durch Flüchtlinge, die sich unterwegs vielleicht verteidigen wollten (oder dies glaubten zu müssen) Waffen mit hier her gebracht wurden? Sind doch viele mit Autos gekommen. Ach, man denkt am besten gar nicht drüber nach......
AW: Kriegsbericht Ukraine - Kriegsverbrechen
Ehrlicherweise muss ich eingestehen ausserordentlich zu bedauern das Ronald Reagan, Helmut KohlLaut der der obigen Tabelle aus der dt. Wikipedia liegt auch Nigeria auf Platz 35:
35 Nigeria 102.289
64 Ukraine 30.477
65 Kuba 25.123
Und die ganzen linksgrünen BRD-Trolle hier, dämlich wie Brot, leben geistig noch in den 80ern ...
und Michail Gorbatschow nicht mehr leben. Die Drecksaecke haetten es verdient mit anzusehen
wie die " gloreichen Westmaechte " und selbsterklaerten " Sieger " des " Kalten Krieges " nun auf
allen gesellschaftlichen, finanziellen, wirtschaftlichen, technologischen, militaerischen, systemischen
Ebenen und im internationalen Ansehen vor den Augen der Weltoeffentlichkeit " abkacken " !
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Geändert von ABAS (06.04.2022 um 10:12 Uhr)
" Streicht die Kuechenabfaelle fuer die Aussaetzigen! Keine Gnade mehr bei Hinrichtungen!
Und sagt Weihnachten ab! "
(Sheriff von Nottingham)
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