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Thema: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen kompletten Bundesvorstand der Grünen

  1. #101
    Mitglied Benutzerbild von Gehirnnutzer
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    Standard AW: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen kompletten Bundesvorstand der Grünen

    Zitat Zitat von Bruddler Beitrag anzeigen
    D.h. die sogen. "Volksvertreter" haben sich selbst eine Schutzmauer genehmigt ?!
    Informier dich bitte auch mal. Immunität schützt die Abgeordneten nur vor Strafverfolgung während seiner Mandatszeit, danach nicht. Wenn du auf die Entscheidungen im Parlament hinaus willst, dann geht es um Idemnität und die haben die Väter des Grundgesetzes (Artikel 46 Absatz 1 GG) geschaffen und sie wurde erst zusätzlich 1975 ins StGB eingearbeitet. (§ 36).
    «Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern darin, dass er nicht tun muss, was er nicht will».Jean-Jacques Rousseau (1712-78)

    «Die Freiheit besteht darin, dass man alles das tun kann, was einem anderen nicht schadet».Matthias Claudius (1740-1815)

  2. #102
    Balkan Spezialist Benutzerbild von navy
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    Standard AW: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen kompletten Bundesvorstand der Grünen

    Zitat Zitat von Bruddler Beitrag anzeigen
    Ein ertappter Ladendieb, der die Waren sofort wieder ins Regal zurücklegt, ist demnach kein Ladendieb (?)...
    Bei der Deutschen Mafia Klientel Justiz, für Politiker ist es so. siehe Nüßlein, Sauter, Masken Affäre, wo es ein klares Mafia Erpressungs und Beteiligungs Modell ist. Einmalig in der Welt. die sind Straffrei, bestechlich

  3. #103
    Rufer in der Wüste Benutzerbild von Merkelraute
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    Standard AW: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen kompletten Bundesvorstand der Grünen

    Zitat Zitat von Gehirnnutzer Beitrag anzeigen
    Informier dich bitte auch mal. Immunität schützt die Abgeordneten nur vor Strafverfolgung während seiner Mandatszeit, danach nicht. Wenn du auf die Entscheidungen im Parlament hinaus willst, dann geht es um Idemnität und die haben die Väter des Grundgesetzes (Artikel 46 Absatz 1 GG) geschaffen und sie wurde erst zusätzlich 1975 ins StGB eingearbeitet. (§ 36).
    Ein gestandener Politiker würde sich über diese Gesetze kaputtlachen. Der ruft einmal kurz beim Justizminister an und dann ist der Drops gelutscht. Die rotgrünen Medien verschweigen das sowieso.

  4. #104
    AfD, was denn sonst ?! Benutzerbild von Bruddler
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    Standard AW: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen kompletten Bundesvorstand der Grünen

    Zitat Zitat von Merkelraute Beitrag anzeigen
    Natürlich. Merkel hatte das perfektioniert und sich nach Jahren der staatlichen Dauerimpfung vollständig immunisiert.
    Dein "IQ" und der von politikqualle sind identisch.
    >>> DEM DEUTSCHEN VOLKE <<<

  5. #105
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    Standard AW: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen kompletten Bundesvorstand der Grünen

    Zitat Zitat von Differentialgeometer Beitrag anzeigen
    Die Berliner Staatsanwaltschaft hat nach SPIEGEL-Informationen Ermittlungen gegen die Grünen-Führung eingeleitet – darunter Außenministerin Baerbock und Wirtschaftsminister Habeck. Vorwurf: Untreue zum Nachteil der eigenen Partei.“
    [Links nur für registrierte Nutzer]
    die Massenmedien werden das nicht oder wenig aufgreifen insofern wird das keine grossen Wellen schlagen.
    Medien bestimmen was Unrecht ist bzw als wie "schlimm" die Bevölkerung das empfinden darf.
    “Der Politischen Korrektheit geht es nicht darum, eine abweichende Meinung als falsch zu erweisen, sondern den abweichend Meinenden als unmoralisch zu verurteilen. Man kritisiert abweichende Meinungen nicht mehr, sondern hasst sie einfach. Wer widerspricht, wird nicht widerlegt, sondern zum Schweigen gebracht.”
    Prof.Dr. Norbert Bolz, Medienwissenschaftler

  6. #106
    AfD, was denn sonst ?! Benutzerbild von Bruddler
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    Standard AW: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen kompletten Bundesvorstand der Grünen

    Zitat Zitat von Gehirnnutzer Beitrag anzeigen
    Zitat Zitat von Bruddler Beitrag anzeigen
    "Immunität"...
    D.h. die sogen. "Volksvertreter" haben sich selbst eine Schutzmauer genehmigt ?!
    Informier dich bitte auch mal. Immunität schützt die Abgeordneten nur vor Strafverfolgung während seiner Mandatszeit, danach nicht. Wenn du auf die Entscheidungen im Parlament hinaus willst, dann geht es um Idemnität und die haben die Väter des Grundgesetzes (Artikel 46 Absatz 1 GG) geschaffen und sie wurde erst zusätzlich 1975 ins StGB eingearbeitet. (§ 36).
    §§§ "Immunität"§§§ blablabla
    Wer eine (schwere) Straftat begeht, und dazu zählen u.a. auch Hoch- und Landesverrat, bei dem müssten sofort die Handschellen klicken.
    >>> DEM DEUTSCHEN VOLKE <<<

  7. #107
    Auftragsschreiber Benutzerbild von Flüchtling
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    Standard AW: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen kompletten Bundesvorstand der Grünen

    Zitat Zitat von Bruddler Beitrag anzeigen
    §§§ "Immunität"§§§ blablabla
    Wer eine (schwere) Straftat begeht, und dazu zählen u.a. auch Hoch- und Landesverrat, bei dem müssten sofort die Handschellen klicken.

    Die verfügbaren Handschellen braucht man derzeit für die hochnaziesken Querdenkerbarbaren!
    Auch Dein Körper gehört der Partei.

  8. #108
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    Standard AW: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen kompletten Bundesvorstand der Grünen

    Zitat Zitat von Bruddler Beitrag anzeigen
    Ich finde es einfach nur falsch, wenn behauptet wird, dass das (gesamte) Volk die grüne Ideologie gutheißt...
    Klimaschmutz ist mittlerweile Kernprogramm aller anderen Parteine, ebendos wie Einwanderung, Atomausstieg, Multikulti, Islam ist Frieden und die moralische Selbstverpflichtung allen andern "Flüchtlingen" dieser Welt hier auf Lebenszeit aufzunehmen. (mal von der AFD abgesehen)
    Da haben sich offensichtlich grüne Kernpunke in allen Parteien durchgesetzt und die werden dafür von 80% der Deutschen gewählt......da kannn man schon sagen das alle Deutschen bzw die signifikante Mehrheit diese grünen Kernpunkte offnsichtlich begrüssen.....ansosnten hätte die AFD 80% und nicht nur 15%
    “Der Politischen Korrektheit geht es nicht darum, eine abweichende Meinung als falsch zu erweisen, sondern den abweichend Meinenden als unmoralisch zu verurteilen. Man kritisiert abweichende Meinungen nicht mehr, sondern hasst sie einfach. Wer widerspricht, wird nicht widerlegt, sondern zum Schweigen gebracht.”
    Prof.Dr. Norbert Bolz, Medienwissenschaftler

  9. #109
    Mitglied Benutzerbild von Gehirnnutzer
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    Standard AW: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen kompletten Bundesvorstand der Grünen

    Zitat Zitat von Bruddler Beitrag anzeigen
    §§§ "Immunität"§§§ blablabla
    Wer eine (schwere) Straftat begeht, und dazu zählen u.a. auch Hoch- und Landesverrat, bei dem müssten sofort die Handschellen klicken.
    Nulla peona sine lege
    «Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern darin, dass er nicht tun muss, was er nicht will».Jean-Jacques Rousseau (1712-78)

    «Die Freiheit besteht darin, dass man alles das tun kann, was einem anderen nicht schadet».Matthias Claudius (1740-1815)

  10. #110
    AfD, was denn sonst ?! Benutzerbild von Bruddler
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    Standard AW: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen kompletten Bundesvorstand der Grünen

    Zitat Zitat von Merkelraute Beitrag anzeigen
    Ein gestandener Politiker würde sich über diese Gesetze kaputtlachen. Der ruft einmal kurz beim Justizminister an und dann ist der Drops gelutscht. Die rotgrünen Medien verschweigen das sowieso.
    Ein Politiker mit reinem Gewissen braucht keine Immunität.
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