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22. Januar 2022
Ein Kommentar von Willi Huber
Die österreichische Regierung hat die Bevölkerung in einem gigantischen Maßstab betrogen, hält sich weder an bisher geltendes Recht und Verfassung – noch an die eigenen erlassenen Verordnungen wie den Stufenplan. Nun verhöhnt der Kanzler in einem Interview mit Puls 4 nicht nur die Steuerzahler – sondern auch die Polizisten, welche die weltfremden und mutmaßlich schwer rechtswidrigen Anordnungen exekutieren sollen.
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Staatsterror: Das Volk in ständiger Angst halten
Nun, die ÖVP und ihre grünen Helfershelfer haben andere Pläne mit der Polizei. Diese werden als verlängerter Arm genutzt, um die mutmaßlich rechtswidrige Verordnungsflut umzusetzen, die so vielfältig ist, dass ohnehin niemand im Land mehr weiß, was an einem speziellen Tag nun gilt und was nicht. Das ist aber wohl Absicht und es gehört zu einem Konzept, das man international aus Diktaturen kennt. Dort nennt man es Staatsterror. Die Bevölkerung wird in ständiger Angst gehalten, dass man etwas falsches getan haben könnte, dass man auf Schritt und Tritt mit Kontrolle und Strafe bedroht ist.
Im Stufenplan der Regierung, der für sich selbst schon ein Willkürakt war, hatte die Regierung festgehalten, unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen gesetzt würden. Aktuell ist die Situation in den Krankenhäusern inmitten der Grippesaison so entspannt, dass der Stufenplan überhaupt nicht greifen dürfte. Selbst nach den eigenen Willkür-Maßnahmen müsste das gesamte Land weitgehend maßnahmenfrei sei, nicht einmal die erste Stufe der 10 Prozent von Covid-Patienten Intensivpatienten ist erfüllt.
Ein solcher Lockdown sei zwar eine „sehr intensive Maßnahme“, so der Kanzler im großen Interview, aber immer noch sinnvoll. Einerseits werde die Polizei dadurch geübt, auch den Impfstatus zu kontrollieren. (…)
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