Politische Säuberungen

[Merkelraute]

Der ist unverändert noch aktiv, soweit ich weiß. ist halt schwierig, gerade im Deutschland, ohne Justiz

Nein, ist er nicht. Seine Kollegin von dem Coronaausschuss hat in einem Video mitgeteilt, daß Füllmich derzeit nicht teilnehmen kann.

[navy]

Nein, ist er nicht. Seine Kollegin von dem Coronaausschuss hat in einem Video mitgeteilt, daß Füllmich derzeit nicht teilnehmen kann.

Wusste ich nicht, könnte auch Krankheit, Urlaub sein

[HerrMayer]

Was ist eigentlich mit dem Rechtsanwalt Rainer Füllmich ? Hab dazu heute ein seltsames Video gesehen. Ist der jetzt auch in politische Haft genommen?

Es gab wohl gestern wieder einen Corona Ausschuss.

[HerrMayer]

Wusste ich nicht, könnte auch Krankheit, Urlaub sein

Vorsicht.

Die buchten gerade alles ein, was nicht bei drei auf dem Baum ist.
Schlimmer wie zu den….l

Würde da auch als Füllmich abtauchen.

[HerrMayer]

Wir müssen noch kotz bis Ende 2024/ Januar 2025 durchhalten.

[navy]

Vorsicht.

Die buchten gerade alles ein, was nicht bei drei auf dem Baum ist.
Schlimmer wie zu den….l

Würde da auch als Füllmich abtauchen.

Die haben Alle die gefährlich der Hintermänner unterschätzt. Meine Websites gehen Alle, obwohl ich Real der Erste war, der den Betrug mit Hintermänner outete, dokumentierte. Ich hatte nur ein paar Vorsichtsmassnahmen eingebaut, das die Logarithen, das nicht so schnell entdecken.

[Buella]

So sollen politische Gegner also weggesäubert werden.
Erinnert uns das nicht an irgendwelche dunklen Zeiten?

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Dorothea Marx
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Dienstag, 11.10.2022, 05:53

Mehrere Verfassungsschutzämter in Deutschland beobachten einzelne AfD-Landesverbände. Aus Sicht der Thüringer SPD-Politikerin Dorothea Marx müssen daraus nun Konsequenzen gezogen werden.

Thüringens SPD-Innenpolitikerin Dorothea Marx hat sich für ein härteres staatliches Vorgehen gegenüber der AfD ausgesprochen. „Die Zeit ist reif für ein Verbot der AfD - vor allem beim Thüringer Landesverband“, sagte Marx der Deutschen Presse-Agentur. Nachdem zahlreiche Parteigliederungen der AfD durch deutsche Verfassungsschutzbehörden beobachtet werden, sei es nur folgerichtig, wenn der Staat weitere Maßnahmen gegen die AfD ergreife und sie nicht länger mit staatlichen Geldern ausstatte.

„Das Nächste ist dann logischerweise ein Verbotsverfahren“, sagte die Juristin, die zwei Untersuchungsausschüsse des Thüringer Landtags zu den Morden des rechtsextremen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ leitete. Nach ihrer Überzeugung sei es möglich, auch einzelne Landesverbände einer Partei zu verbieten, sagte Marx. „Unsere Demokratie ist nicht wehrlos, sondern wehrhaft.“ Marx ist seit 2009 Abgeordnete des Thüringer Landtages. Zwischen 1990 und 1998 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages.

...

Anders als bei der NPD könne bei der AfD auch niemand bestreiten, dass sie einen großen Einfluss auf die politische Landschaft in Deutschland habe. „Hass und Hetze der AfD dürfen nicht länger mit demokratischer Meinungsfreiheit gleichgesetzt werden“, sagte Marx.

Nicht nur in Thüringen beschäftigt sich das Amt für Verfassungsschutz intensiv mit der Partei. Auch zum Beispiel in Sachsen, Bayern, Hessen und Baden-Württemberg werden die Landesverbände beobachtet.

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[ich58]

So sollen politische Gegner also weggesäubert werden.
Erinnert uns das nicht an irgendwelche dunklen Zeiten?

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Dorothea Marx
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Dienstag, 11.10.2022, 05:53

Mehrere Verfassungsschutzämter in Deutschland beobachten einzelne AfD-Landesverbände. Aus Sicht der Thüringer SPD-Politikerin Dorothea Marx müssen daraus nun Konsequenzen gezogen werden.

Thüringens SPD-Innenpolitikerin Dorothea Marx hat sich für ein härteres staatliches Vorgehen gegenüber der AfD ausgesprochen. „Die Zeit ist reif für ein Verbot der AfD - vor allem beim Thüringer Landesverband“, sagte Marx der Deutschen Presse-Agentur. Nachdem zahlreiche Parteigliederungen der AfD durch deutsche Verfassungsschutzbehörden beobachtet werden, sei es nur folgerichtig, wenn der Staat weitere Maßnahmen gegen die AfD ergreife und sie nicht länger mit staatlichen Geldern ausstatte.

„Das Nächste ist dann logischerweise ein Verbotsverfahren“, sagte die Juristin, die zwei Untersuchungsausschüsse des Thüringer Landtags zu den Morden des rechtsextremen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ leitete. Nach ihrer Überzeugung sei es möglich, auch einzelne Landesverbände einer Partei zu verbieten, sagte Marx. „Unsere Demokratie ist nicht wehrlos, sondern wehrhaft.“ Marx ist seit 2009 Abgeordnete des Thüringer Landtages. Zwischen 1990 und 1998 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages.

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Anders als bei der NPD könne bei der AfD auch niemand bestreiten, dass sie einen großen Einfluss auf die politische Landschaft in Deutschland habe. „Hass und Hetze der AfD dürfen nicht länger mit demokratischer Meinungsfreiheit gleichgesetzt werden“, sagte Marx.

Nicht nur in Thüringen beschäftigt sich das Amt für Verfassungsschutz intensiv mit der Partei. Auch zum Beispiel in Sachsen, Bayern, Hessen und Baden-Württemberg werden die Landesverbände beobachtet.

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Thüringen, nicht das Grüne, sondern das Rote Herz Deutschlands. Wie zu DDR Zeiten alle Rot, Grenzhelfer, Stasi Robotron und Zeiss Jena.

[Buella]

Thüringen, nicht das Grüne, sondern das Rote Herz Deutschlands. Wie zu DDR Zeiten alle Rot, Grenzhelfer, Stasi Robotron und Zeiss Jena.

Immerhin würden dort sehr viele Menschen die afd wählen.
Deswegen soll die ja auch verboten werden.

Diese Dorothea Marx kommt noch nicht mal aus Thüringen.

Interessant ist, daß sie die Erinnerungslücken der Zeugen im nsu-Untersuchungsausschuß anprangert.
Da fällt mir doch glatt noch jemand ein, der unter so etwas leidet und jetzt Bundeskanzler ist.

Hat sich Frau Marx da schon geäußert oder ist sie Gesinnungs-blind?

[Kaktus]

Tja, da werden fake-Verhaftungen vorgenommen und auch Echte. Haben wir z.B. bei Ballweg gesehen und jetzt bei Füllmich u.v.m.
Zu Füllmich habe ich einen interessanten podcast gefunden:
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Schland darf keine internationale Fahndung ausschreiben, sagt der (private) IGH.