Es geht mal wieder das politische Säubern und Ausgrenzen umher.
Dieses Mal trifft es (mal wieder) den ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen, dessen Meinung zu sehr und " ... bewußt die Nähe zu rechtspopulistischen Milieus suche und deutlich gemacht habe, daß er mit der politischen Kultur des Landes nichts anfangen könne."
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Gespräch
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STAND 24.8.2022, 7:19 Uhr
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans Georg Maaßen, soll für den renommierten C.H. Beck-Verlag als Autor in einem der Standardkommentare für das Grundgesetz mitwirken. Eine unverständliche Entscheidung für den Bochumer Rechtswissenschaftler Stefan Huster. denn wer ein solches Kommentarwerk mitschreibe, müsse sich wahrhaftig zu den Prinzipien des Grundgesetzes bekennen. „Das sehe ich bei Hans-Georg Maaßen nicht mehr gewährleistet“, sagt Huster in SWR2.
Maaßen „politisch falsch abgebogen“
Stefan Huster zufolge ist Maaßen zu denen zu zählen, die während der vergangenen Jahre „politisch falsch abgebogen“ seien. Dabei geht es Huster weniger um die politische Einstellung Maaßens zu Migrationsfragen oder dem Krieg in der Ukraine. Was ihn störe, sei, dass der ehemalige oberste Verfassungsschützer sehr offen und bewusst die Nähe zu rechtspopulistischen Milieus suche und deutlich gemacht habe, dass er mit der politischen Kultur des Landes nichts anfangen könne.
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Terror, vornehmlich gegen unschuldige Zivilisten, ist Krieg.
Krieg ist die schlimmste Form des Terrors, weil es vornehmlich unschuldige Zivilisten trifft, die einfach nur das Pech haben, dort zu leben.
Der - mir ist Speiübel von soviel Drecks - Spiegel topt das Ganze antürlich!
Von Meinungsfreiheit und - Diskurs haben diese Gesinnungs-Diktatoren offenbar noch nie etwas gehört.
Wer nicht ihrer Meinung ist, wird dann eben ausgegrenzt und weggesäubert.
Einzig der Verlag C. H. Beck holt diese Hetzer auf den Boden des Grundgesetzes zurück.
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Empörung über Grundgesetz-Kommentator
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CDU-Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen darf sich in einem Grundgesetz-Kommentar zum Asylgrundrecht äußern. Juristen und Verbände sind entsetzt – und fordern den Verlag C.H. Beck auf, die Zusammenarbeit zu beenden.
22.08.2022, 18.36 Uhr
Der juristische Fachverlag C.H. Beck gerät wegen seiner Zusammenarbeit mit dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen unter Druck: Wie das Fachportal Legal Tribune Online berichtet , haben Juristen in den vergangenen Tagen erklärt, dass sie für Kommentare in Verlagswerken nicht mehr zur Verfügung stehen. Grund dafür: das Mitwirken von Maaßen im »Epping/Hillgruber«, in dessen kommender Auflage er demnach das Verfassungsrecht kommentieren soll.
... Mit der Flüchtlingskrise 2015 begann der CDU-Politiker politisch anzuecken. Drei Jahre später endete seine Karriere beim Bundesamt für Verfassungsschutz mit einem Skandal. Mittlerweile scheint der Mann, dem auch eine zu geringe Distanz zur AfD vorgeworfen wird, tief in die Welt der rechten Ideologen und Verschwörungsanhänger eingetaucht.
Auf diese fragwürdige Karriere anspielend, erklärte der Rechtswissenschaftler Stefan Huster vergangene Woche in einem Gastbeitrag für die FAZ seine Absage an den Verlag mit folgenden Worten: »Wer als CDU-Mitglied Sympathien für eine Zusammenarbeit mit einer Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, formuliert, ein ›Covid-Impfverbot‹ fordert und sich dafür auf beim besten Willen nicht mehr ernst zu nehmende Coronaleugner beruft, die Rettung von Flüchtlingen aus Seenot als ›Shuttleservice‹ verhöhnt, dem Bundesgesundheitsminister Geisteskrankheit oder Drogenkonsum unterstellt, auf die bizarren Verschwörungstheorien rund um das Weltwirtschaftsforum anspringt und seine Ansichten auch auf fragwürdigen ›Querdenker‹-Plattformen verlautbart, muss sich schon fragen lassen, ob er nach Art, Inhalt und Kontext seiner Äußerungen noch zu den verlässlichen Unterstützern der freiheitlichen Ordnung gezählt werden kann.«
Auch die Rechtsanwältin Kati Lang kündigte eine offenbar geplante Zusammenarbeit mit dem Beck-Verlag auf. »Jemand, der unter anderem die Unabhängigkeit der Presse bezweifelt und rassistische Argumentationsmuster nutzt, neben dem will ich nicht veröffentlichen«, schrieb sie auf Twitter.
Verbände sind empört
Der Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften, der die Interessen von mehr als 110.000 Studierenden vertritt, teilte dem Portal lto.de mit: »Herr Maaßen hat in der Gesamtschau seiner öffentlichen Auftritte im politischen Diskurs unzweifelhaft zu erkennen gegeben, dass er mit rechtsradikalen und verschwörungstheoretischen Ansichten sympathisiert.« Damit unterstützte er die antidemokratischen Bestrebungen verschiedener Gruppierungen. »Dass er nun mit seinen Kommentierungen zu den Artikeln 16 und 16a GG das Verständnis unserer freiheitlichen Verfassung maßgeblich prägen kann, ist äußerst beschämend.«
Der Verlag untergrabe mit seiner Kooperation die freiheitlichen Werte, für die er angeblich einsteht und »verliert jegliche Glaubwürdigkeit in den Willen einer kritischen Beschäftigung mit der eigenen Geschichte«. Die unreflektierte Fortsetzung der Zusammenarbeit mit Herrn Maaßen sei für die Studierendenschaft beschämend.
Ähnlich kommentierten die Personalie Verbände wie der Deutsche Anwaltverein, der Republikanische Anwaltverein und die Neue Richtervereinigung. »Maaßen hat sich mit seinen rechtsradikalen und verschwörungstheoretischen Äußerungen vom demokratischen Diskurs verabschiedet. Seine Auffassungen haben in einem seriösen Standardkommentar nichts verloren. CH Beck sollte die Zusammenarbeit mit Maaßen sofort beenden«, schrieb etwa der Republikanische Anwaltverein auf Twitter.
Der Verlag selbst zeigte sich lto.de zufolge unbeeindruckt von der Kritik: »Als juristischer Fachverlag stehen wir für eine pluralistische und freie wissenschaftliche Diskussionskultur, solange sich diese im verfassungsrechtlichen Rahmen bewegt«, heißt es demnach in einer Mitteilung. Bei Maaßen seien diese Voraussetzungen erfüllt, heißt es bei lto.de weiter: »Der Verlag C.H. Beck arbeitet ausschließlich mit Personen zusammen, die auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.«
sak
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Terror, vornehmlich gegen unschuldige Zivilisten, ist Krieg.
Krieg ist die schlimmste Form des Terrors, weil es vornehmlich unschuldige Zivilisten trifft, die einfach nur das Pech haben, dort zu leben.
Maaßen ist ja eigentlich nur falsch abgebogen weil er seinen Job ernst genommen hat, es gab in Chemnitz keine Hetzjagten, aber es musste sie einfach geben.
"Alles Käse Genossen"
Erich Mielke
Die Motivation der Machthaber und ihrer Helfershelfer wird u. a. an diesem Fall deutlich.
Gerade der Fall des Arztes und Maßnahmenkritikers Paul Brandenburg zeigt dies, bzw. wird es von ihm so artikuliert.
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- English Version below -
Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen mich wegen Vorwurfes des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sind offenkundig politische Verfolgung
02. September 2022
Von Paul Brandenburg
Hinweis: Zitieren und Weiterverwenden dieses Textes ist auschließlich in unverändert Form und unter Angabe der URL dieser Seite gestattet.
Am heutigen Tag habe ich meine Strafverteidigerin gebeten, meine Verteidigung in oben genannter Sache einzustellen.
Der Staatsanwaltschaft ist spätestens seit dem 24. Juni 22 aus eigener Ermittlung bekannt, dass die Falschvorwürfe gegen mich offenkundig ein Racheakt eines ehemaligen Mitarbeiters von mir sind. Trotz dieser Tatsache und obwohl die Behörde bei den aus den Medien bekannten Hausdurchsuchungen keinerlei Belege zur Erhärtung ihres Vorwurfes finden konnten, beharrt sie bis heute auf einer Durchsuchung meiner Telefone und meines Computers, auf denen meine sämtlichen privaten Fotos, Kontakte und Aufzeichnungen gespeichert sind.
Nach wiederholten Rechtsbeschwerden hiergegen wurde dieses Ansinnen des ermittelnden Staatsanwaltes Herrn Kohly nun letztgültig von den Richtern Schwengers, Koch und der Richterin Gevorgyan der 4. Allgemeinen Großen Strafkammer des Landgerichtes Berlin bestätigt – beziehungsweise meine Beschwerden verworfen. Mit diesem mir heute zugegangenen Gerichtsbeschluss bin ich endgültig zu der Einschätzung gelangt, dass meine behördliche Verfolgung in dieser Sache politisch motiviert ist und ich auch weiterhin keine rechtsstaatliche oder faire Behandlung zu erwarten.
Im Einzelnen:
Wie den Medien zu entnehmen war, zerstörten am 23. Mai 2022 („Tag des Grundgesetzes“) kurz vor sechs Uhr morgens insgesamt rund 40 Beamte des Sondereinsatzkommandos (SEK) der Polizei Berlin die Türen meiner Wohnung sowie die Türen der Wohnungen zweier meiner Familienangehöriger. Mit vorgehaltenen Waffen fesselten die Beamten uns gewaltsam und teilten uns mit, dass unsere Wohnungen „nun ihnen gehörten“ und wir „ja wüssten“, warum sie da seien. Wir hätten nun „den Mund zu halten“ und auf das Eintreffen der Ermittler zu warten.
Dem SEK folgten in meine Wohnung unter andern der Kriminalkommissar Watzek vom „polizeilichen Staatsschutz“ des Landeskriminalamtes (LKA) Berlin, Abt. 53, sowie ein Beamter namens Wegener von der Waffenbehörde des LKA. Der Kommissar überreichte mir einen Beschluss der Richterin Odenthal vom Amtsgericht Tiergarten. Darin wurde behauptet, ich sei verdächtigt, ein vollautomatisches „Sturmgewehr“ zu besitzen und mich mit nicht näher bezeichneten Dritten verabredet zu haben, um sie mit dieser Waffe „auszubilden“.
Die Beamten durchsuchten den gesamten Tag lang alle genannten Wohnungen und beschlagnahmten hierbei meine – mir ausnahmslos seit vielen Jahren genehmigten – Jagd- und Sportwaffen sowie mehrere Telefone, einen Computer und teilweise meine ärztlichen Patientenakten. Kriegswaffen oder sonstige strafbare Gegenstände oder auch nur Hinweise hierauf haben sie – zu ihrem mir mitgeteilten Bedauern – nicht gefunden. Wie später durch schriftliche Zeugenaussagen zu Tage kam, trösteten die Beamten sich wegen ihrer erfolglosen Suche in einem Moment, in dem sie sich unbeobachtet wähnten, gegenseitig mit den Worten „vielleicht können wir gegen ihn (später trotzdem noch) irgendwas basteln“. Keinen der beschlagnahmten Gegenstände habe ich bis heute zurückerhalten. Im Anschluss an die Durchsuchungen wurde ich gegen meinen Willen in Polizeigewahrsam genommen und „erkennungsdienstlich“ behandelt, da „zu befürchten sei“, dass von mir „auch in Zukunft“ Gefahr ausginge. Unmittelbar nach diesen Ereignissen veröffentlichten mehrere Medien detaillierte Schilderungen des gesamten Polizeieinsatzes, die ausschließlich von den beteiligten Beamten stammen können. Konsequenzen wegen des offenkundig stattgefunden Verrates von Dienstgeheimnissen durch diese Beamten gab es bis heute nicht.
Diese Tatsachen lassen mich, in der Zusammenschau mit dem oben genannten Beschluss des Berliner Landesgerichts, zu dem Schluss kommen, dass die Bastel- und Märchenstunde der Polizei, in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft und dem Strafgericht, weiter fortgesetzt wird. Eine wirksame Verteidigung gegen diese politische Verfolgung meiner Person erscheint mir mit rechtlichen Mitteln unmöglich.
Meiner Strafverteidigerin danke ich vielmals für Ihr Engagement in dieser Angelegenheit.
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Terror, vornehmlich gegen unschuldige Zivilisten, ist Krieg.
Krieg ist die schlimmste Form des Terrors, weil es vornehmlich unschuldige Zivilisten trifft, die einfach nur das Pech haben, dort zu leben.
Diese Ausgrenzung / Säuberung sieht nach einer Art "Sippenhaft" aus?
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September 2nd, 2022
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Wut, Trauer, Entsetzen, aber auch Hoffnung auf eine bessere Zukunft: Petra Lipp gibt den Glauben an Deutschland nicht auf. Auch, wenn ihre Heimat es ihr und ihrer Familie mehr als schwer macht.
Ihre Tochter, die freie Journalistin Alina Lipp, ist seit Monaten einer Medienkampagne ausgesetzt, wegen ihrer unmittelbaren und investigativen Berichterstattung aus dem Donbass. Im Juni wurde bekannt, dass auch strafrechtlich gegen sie ermittelt wird.
Nun geriet auch die Familie von Alina in die Schusslinie: Nachdem ihr Bankkonto ohne Vorwarnung gesperrt wurde und sie weitere Repressalien befürchtet hatte, entschied ihre Mutter kurzerhand, nach Russland zu flüchten.
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Terror, vornehmlich gegen unschuldige Zivilisten, ist Krieg.
Krieg ist die schlimmste Form des Terrors, weil es vornehmlich unschuldige Zivilisten trifft, die einfach nur das Pech haben, dort zu leben.
Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“
Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“
Die Selbstverwaltungsstrukturen, die die NATO im Kosovo wachsen ließ, kritisierte eine als „Verschlusssache“ eingestufte Studie des Instituts für Europäische Politik (IEP) 2007 als „fest in der Hand der Organisierten Kriminalität“, die „weitgehende Kontrolle über den Regierungsapparat“
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