Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung

[Shahirrim]

Für navy wird es langsam e..... Ach nee. Internet ist ja anonym.

Edit:
Und das was man den Ministerpräsidenten der Länder aus den Reihen der Querdenker entgegenschreit hat wohl kaum noch etwas mit Kritik zu tun.

Komisch, alle aus der Telegram-Gruppe, die angeblich Sachsens Ministerpräsident bedrohten mit dem Tod, mussten wieder entlassen werden. Es fanden sich einfach keine Haftgründe.

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[beathooven]

"Durch die Änderung zum 3. April 2021 wurden Beleidigungen in den Tatbestand aufgenommen, der zuvor nur für üble Nachrede und Verleumdung galt."

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Hat das überhaupt jemand mitbekommen? Unsere Politiker möchten anscheinend gar keine Kritik mehr...

Du raffst wieder nix.

Es wurde das verschärfte affige Vorgehen von Knallern deiner Couleuer gegen Amtsinhaber, Politiker , Personen des Öffentlichen Lebens geboostert (von übler Nachrede zur Beleidigung) , somit strafbewerter. Ist doch ok, weil das ist immer so, wenn etwas ausartet, wird etwas verschärft, damit die Kirche im Dorf bleibt.

Verstehen Anti-Deutsche, Anti-Demokraten, Anti-Impflinge, Anti- Fanten nicht, wie auch. Im Anti steckt eh nur Einseitigkeit . Soll als straffreie Beleidigung reichen, da du keiner bist der irgentwas in D darstellt.

[autochthon]

ja, aber dann werden im Gegenzug die "Nazi"-Blöker von links ebenso leiden - wenn wir einen Rechtsstaat haben.

Du schreibst wirr.

[Empirist]

Na dann schau dir mal auf Phoenix an, wie sich die Politiker untereinander selbst tagtäglich im Bundestag anreden...

Aber DA ist es ja erlaubt, nur der gemeine Bürger darf es nicht...

Im Bundestag bezeichnen sich wann genau die Abgeordneten als Huren oder ähnliches?

[Shahirrim]

Du raffst wieder nix.

Es wurde das verschärfte affige Vorgehen von Knallern deiner Couleuer gegen Amtsinhaber, Politiker , Personen des Öffentlichen Lebens geboostert (von übler Nachrede zur Beleidigung) , somit strafbewerter. Ist doch ok, weil das ist immer so, wenn etwas ausartet, wird etwas verschärft, damit die Kirche im Dorf bleibt.

Verstehen Anti-Deutsche, Anti-Demokraten, Anti-Impflinge, Anti- Fanten nicht, wie auch. Im Anti steckt eh nur Einseitigkeit . Soll als straffreie Beleidigung reichen, da du keiner bist der irgentwas in D darstellt.

Das müssen ja besonders perfide Morddrohungen sein, wenn die nicht mal für Haftgründe ausreichen:

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Wahnsinn, die sind echt clever! Deswegen Telegram verbieten, denn für Haft reicht das nicht.

[Franko]

Im Bundestag bezeichnen sich wann genau die Abgeordneten als Huren oder ähnliches?

Wie kommst du jetzt auf Huren? Gerade im Bordell gewesen oder wie?

[Empirist]

Wie kommst du jetzt auf Huren? Gerade im Bordell gewesen oder wie?

Als die Anpassung dieses Gesetzes lief, wurde die wiederholte Beleidigung von Renate Künast als Beispiel immer wieder herangezogen. Es war glaube ich nicht dieser Begriff direkt, aber eine ganze Reihe wüster Beschimpfungen gegen sie als Frau, daher diese Richtung.

[Demokrat]

Die Meinungsdiktatur schreitet voran.
Ich sag ja immer, das dritte Reich, oder die SED wären neidisch.

Wird noch eine eine interessante Zeit. Leute mit der falschen Einstellungen werden mehr und mehr aussortiert und die Mehrheit der super tolleranten Gesellschaft klatscht Beifall.

Dann kann's ja keine Diktatur mehr sein, sondern nur demokratischer Konsens. Denk mal drüber nach.

[Demokrat]

Na dann schau dir mal auf Phoenix an, wie sich die Politiker untereinander selbst tagtäglich im Bundestag anreden...

Aber DA ist es ja erlaubt, nur der gemeine Bürger darf es nicht...

Franko, tust du nur so dumm oder bist du es wirklich? Der Umgangston im Bundestag steht in keinem Verhältnis zu vornehmlich rechtsmotivierten Hassabsonderungen, wie sie der verkommenste Stammtisch nicht übler hervorbringen könnte. Und auch nur solche Hasskriminalität wird geahndet, also Verleumdungen, Volksverhetzung, Aufruf zu Straftaten usw. usf.

[Neben der Spur]

Das müssen ja besonders perfide Morddrohungen sein, wenn die nicht mal für Haftgründe ausreichen:

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Wahnsinn, die sind echt clever! Deswegen Telegram verbieten, denn für Haft reicht das nicht.

Untersuchungshaft?

In Deutschland werden selbst Autodiebe auf Frischer Tat nach Aufnahme der Personendaten wieder laufengelassen,
insbesondere, wenn sie einen Festen Wohnsitz in Deutschland nachweisen können.