Nur bei kleinen Leuten, aber doch nicht von der Regierung. Söders Lockdown war auch nicht verhältnismäßig. Haben bayerische Gerichte so geurteilt. Hat das irgendwelche Konsequenzen?
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Ich habe nichts vernommen, in Niedersachsen wird es genau so ablaufen.
In Karlsruhe ticken die jetzt völlig aus. Letzte Woche waren hundert spazieren, und jetzt hat man sämtliche Spaziergänge am Montagabend verboten.
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Beim Schach macht der Bauer den ersten Schritt,
am Ende fällt der König!
Es kam, wie es kommen musste....
Jupp.„Alexander Weichbrodt, Vorsitzender des inzwischen schon für seine eigenwilligen Entscheidungen bekannten 13. Senats beim Oberverwaltungsgericht (OVG)
Lüneburg, steht eine Entlastung bevor“, heißt es zynisch bei [Links nur für registrierte Nutzer]: Sein dreiköpfiger Senat, der noch um einen vierten
Richter ergänzt wurde, war in den vergangenen Monaten mit hunderten Corona-Klagen betraut worden. Von 2022 an ändern sich nun die Zuständigkeiten“ –
und ein neuer 14. Senat wird sich des Themas Corona annehmen. [Links nur für registrierte Nutzer]: „Am heutigen Tag wurde am Nieder-
sächsischen Oberverwaltungsgericht ein neuer 14. Senat eingerichtet. … Mit dem Jahreswechsel übernimmt der 14. Senat zudem vom 13. Senat das Gesund-
heits- und vom 4. und 10. Senat das Sozialrecht als weitere Rechtsgebiete“, heißt es da mit Datum vom 21. Dezember.
Man erfährt natürlich in der Stellungnahme auch die Begründung. Oder einfach, was man darüber denken soll. Auch Nazifaschokommunisten sind ja nicht anMit anderen Worten: Fünf Tage nach der Entscheidung, die bundesweit für Schlagzeilen sorgte und eine Ohrfeige für die Regierungen war, wird bekannt, dass
dem Senat die Zuständigkeit entzogen wird zugunsten eines neu gegründeten Senats.
die Wahrheit geklammert mit der Tür ins Haus gefallen!
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Zurück zum Eröffnungspost:
Es kotzt mich an, wie unkritisch auch hier MSM-Narrative wiedergekäut werden. Aber noch viel schlimmer ist, dass diese verschissenen VerschwörungstheorienEin schöner Sieg für die Coronaleugner und Impfgegner. Eine dumme Niederlage für den deutschen Rechtsextremismus und seine nie enden wollenden Tiraden
über die angeblich so "gleichgeschalteten Gerichte". Das war dann wohl gar nichts. Das Gericht haut einen Staatsbeschluss zu Klump. Was erlaube OVG!
von uns Leugnerschwurbelnazis nicht auch mal Hirngespinste bleiben können, sondern mit konsequenter Boshaftigkeit Wahrheit werden! Wenigstens gab es in
diesem Fall bis jetzt keine Hausdurchsuchung unter dem Vorwurf der Rechtsbeugung wie in Thüringen. Noch nicht!
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