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Thema: Schulschließungen und Ausgangsbeschränkungen waren laut BVG verfassungsgemäß"

  1. #11
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    Standard AW: Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem heutigen Tag die Grundrechte für beendet erklärt!

    Zitat Zitat von Neben der Spur Beitrag anzeigen
    Differentialgeometer hatte es gestartet.
    Die Link-Adresse in die Überschrift kopiert,
    nicht die Link-Überschrift.
    Besten Dank!

    Hab´s gerade festgestellt und eine PN an die Mods gesendet, damit die Themen zusammengeführt werden.

    Die Überschrift des bereits bestehenden Themas ist diesem, so meine Meinung, allerdings nicht würdig!
    Terror, vornehmlich gegen unschuldige Zivilisten, ist Krieg.
    Krieg ist die schlimmste Form des Terrors, weil es vornehmlich unschuldige Zivilisten trifft, die einfach nur das Pech haben, dort zu leben.

  2. #12
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    Standard AW: Schulschließungen und Ausgangsbeschränkungen waren laut BVG verfassungsgemäß"

    Zitat Zitat von Differentialgeometer Beitrag anzeigen
    Mehrere Verfassungsbeschwerden gegen Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen in der Coronapandemie sind gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat wesentliche Teile der Bundesnotbremse gebilligt.

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    Ich bin überrascht - nicht.

    @Mods, da ist ein Fehler beim Pasten passiert; Überschrift sollte sein: "
    Schulschließungen und Ausgangsbeschränkungen waren verfassungsgemäß"
    Etwas anderes war nicht zu erwarten!
    Allerdings nicht aus juristischen Gründen!
    Terror, vornehmlich gegen unschuldige Zivilisten, ist Krieg.
    Krieg ist die schlimmste Form des Terrors, weil es vornehmlich unschuldige Zivilisten trifft, die einfach nur das Pech haben, dort zu leben.

  3. #13
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    Standard AW: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-zu-corona-massnahmen-bundesn

    Zitat Zitat von Differentialgeometer Beitrag anzeigen
    hallo? Steht unter Meldung des Tages - und das dürfte es sein. Außerdem frisch aus Karlsruhe.
    Natürlich, Meldung des Tages!
    Schließlich wurden die Grundrechte abgeschafft!
    Terror, vornehmlich gegen unschuldige Zivilisten, ist Krieg.
    Krieg ist die schlimmste Form des Terrors, weil es vornehmlich unschuldige Zivilisten trifft, die einfach nur das Pech haben, dort zu leben.

  4. #14
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    Standard AW: Schulschließungen und Ausgangsbeschränkungen waren laut BVG verfassungsgemäß"

    Offenkundig ist das höchste Gericht des Staates nicht mehr bereit, die Menschen vor willkürlichen Übergriffen der Machthaber-Clique zu schützen
    Terror, vornehmlich gegen unschuldige Zivilisten, ist Krieg.
    Krieg ist die schlimmste Form des Terrors, weil es vornehmlich unschuldige Zivilisten trifft, die einfach nur das Pech haben, dort zu leben.

  5. #15
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    Standard AW: Schulschließungen und Ausgangsbeschränkungen waren laut BVG verfassungsgemäß"

    Zitat Zitat von Buella Beitrag anzeigen
    Offenkundig ist das höchste Gericht des Staates nicht mehr bereit, die Menschen vor willkürlichen Übergriffen der Machthaber-Clique zu schützen
    Das BVG ist ebenfalls bis ins Mark korrumpiert.

  6. #16
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    Standard AW: Schulschließungen und Ausgangsbeschränkungen waren laut BVG verfassungsgemäß"

    Zitat Zitat von Nationalix Beitrag anzeigen
    Das BVG ist ebenfalls bis ins Mark korrumpiert.
    Davon muß jetzt endlich ausgegangen werden!
    Terror, vornehmlich gegen unschuldige Zivilisten, ist Krieg.
    Krieg ist die schlimmste Form des Terrors, weil es vornehmlich unschuldige Zivilisten trifft, die einfach nur das Pech haben, dort zu leben.

  7. #17
    Lanzmann Benutzerbild von Neben der Spur
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    Standard AW: Schulschließungen und Ausgangsbeschränkungen waren laut BVG verfassungsgemäß"

    Weiß ich eigentlich seit der uneigennützigen
    Urteilung zur Versteuerung von Pensionen gegenüber Renten.

    Im Alten Testament gibt es die Geschichte,
    daß die Richter mit ihrem Dreizack die größten
    Fleischstücke sich aus dem Suppentopf erspießten.
    Lass' die Toten ihre Toten begraben | Matthaeus 8:22
    Du wirst der Schwanz sein, und der Fremdling der Kopf | 5.Mose 28:43,44
    Vom Wein der Waffenhehre Odin ewig lebt | 1. Gylfaginnîng 38
    Schulbildung ist zwar kostenlos, in den meisten Fällen aber umsonst. | User amendment

    If God's on the left, then I'm sticking to the Right | AC/DC - Hell's Bells

  8. #18
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    Standard AW: Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem heutigen Tag die Grundrechte für beendet erklärt!

    Zitat Zitat von Differentialgeometer Beitrag anzeigen
    Ich will aber Kaffee
    Kriegste aach. Nachgereicht.
    03:00h und ich kann schon wieder net pennen. Eben wird gebrüht.

  9. #19
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    Standard AW: Schulschließungen und Ausgangsbeschränkungen waren laut BVG verfassungsgemäß"

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    Richter Harbarth & Kanzlerin Merkel
    Eine gefährliche Freundschaft für unsere Demokratie?


    [Links nur für registrierte Nutzer]macht viele Bürger wütend und lässt Verfassungsexperten ratlos zurück.

    Im Visier der Kritiker: der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth (49), Ex-Unions-Fraktionsvize im Bundestag und ein enger Freund von Kanzlerin Angela Merkel (67, CDU).
    SIE machte Wahlkampf für IHN in Harbarths Wahlkreis Rhein-Neckar. ER boxte IHRE Flüchtlingspolitik durch die Unionsfraktion. Schrieb an einem Merkel-Fanbuch mit.

    Seit seiner Ernennung zum Verfassungsrichter (2018) und zum Gerichtspräsidenten (2020) gilt Harbarth unter Juristen als „Merkels Parteisoldat“ in Karlsruhe.
    BESONDERS UMSTRITTEN: ein Dinner im Kanzleramt, das Merkel für Harbarth und dessen Richterriege am 30. Juni dieses Jahres ausrichtete – ausgerechnet an dem Tag, an dem die „Bundesnotbremse“ (Ausgangssperren, Schulschließungen) nach gut zwei Monaten außer Kraft trat. Ein Gesetz, für das sich Kanzlerin Merkel wochenlang trotz heftiger Kritik eingesetzt hatte.

    An jenem Abend philosophierte Justizministerin Christine Lambrecht (56, SPD) rund 8 Minuten lang über das Thema „Entscheidung unter Unsicherheiten“ (die Rede liegt BILD vor). Gemeint: aktuelle Corona-Maßnahmen.Ein Teilnehmer zu BILD: „Es wurde für Verständnis geworben, dass Politik in Notzeiten nicht nur juristische Maßstäbe ansetzen kann.“

    Bemerkenswert: Ministerin Lambrecht benutzte immer wieder den Rechts-Begriff „tatsächliche Unsicherheiten“, um den Standpunkt der Regierung zu untermauern.
    Offensichtlich mit Erfolg: In den jetzt ergangenen Entscheidungen Harbarths und seiner Richter taucht derselbe Begriff nicht weniger als sieben Mal auf – als Rechtfertigung, warum die Aussperrung von Schülern und das Einsperren der Bürger trotz unsicherer Datenlage verfassungskonform gewesen sei.


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  10. #20
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    Zitat Zitat von Bolle Beitrag anzeigen
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    Richter Harbarth & Kanzlerin Merkel
    Eine gefährliche Freundschaft für unsere Demokratie?


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    SIE machte Wahlkampf für IHN in Harbarths Wahlkreis Rhein-Neckar. ER boxte IHRE Flüchtlingspolitik durch die Unionsfraktion. Schrieb an einem Merkel-Fanbuch mit.

    Seit seiner Ernennung zum Verfassungsrichter (2018) und zum Gerichtspräsidenten (2020) gilt Harbarth unter Juristen als „Merkels Parteisoldat“ in Karlsruhe.
    BESONDERS UMSTRITTEN: ein Dinner im Kanzleramt, das Merkel für Harbarth und dessen Richterriege am 30. Juni dieses Jahres ausrichtete – ausgerechnet an dem Tag, an dem die „Bundesnotbremse“ (Ausgangssperren, Schulschließungen) nach gut zwei Monaten außer Kraft trat. Ein Gesetz, für das sich Kanzlerin Merkel wochenlang trotz heftiger Kritik eingesetzt hatte.

    An jenem Abend philosophierte Justizministerin Christine Lambrecht (56, SPD) rund 8 Minuten lang über das Thema „Entscheidung unter Unsicherheiten“ (die Rede liegt BILD vor). Gemeint: aktuelle Corona-Maßnahmen.Ein Teilnehmer zu BILD: „Es wurde für Verständnis geworben, dass Politik in Notzeiten nicht nur juristische Maßstäbe ansetzen kann.“

    Bemerkenswert: Ministerin Lambrecht benutzte immer wieder den Rechts-Begriff „tatsächliche Unsicherheiten“, um den Standpunkt der Regierung zu untermauern.
    Offensichtlich mit Erfolg: In den jetzt ergangenen Entscheidungen Harbarths und seiner Richter taucht derselbe Begriff nicht weniger als sieben Mal auf – als Rechtfertigung, warum die Aussperrung von Schülern und das Einsperren der Bürger trotz unsicherer Datenlage verfassungskonform gewesen sei.


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