Terror, vornehmlich gegen unschuldige Zivilisten, ist Krieg.
Krieg ist die schlimmste Form des Terrors, weil es vornehmlich unschuldige Zivilisten trifft, die einfach nur das Pech haben, dort zu leben.
Terror, vornehmlich gegen unschuldige Zivilisten, ist Krieg.
Krieg ist die schlimmste Form des Terrors, weil es vornehmlich unschuldige Zivilisten trifft, die einfach nur das Pech haben, dort zu leben.
Terror, vornehmlich gegen unschuldige Zivilisten, ist Krieg.
Krieg ist die schlimmste Form des Terrors, weil es vornehmlich unschuldige Zivilisten trifft, die einfach nur das Pech haben, dort zu leben.
Offenkundig ist das höchste Gericht des Staates nicht mehr bereit, die Menschen vor willkürlichen Übergriffen der Machthaber-Clique zu schützen
Terror, vornehmlich gegen unschuldige Zivilisten, ist Krieg.
Krieg ist die schlimmste Form des Terrors, weil es vornehmlich unschuldige Zivilisten trifft, die einfach nur das Pech haben, dort zu leben.
Terror, vornehmlich gegen unschuldige Zivilisten, ist Krieg.
Krieg ist die schlimmste Form des Terrors, weil es vornehmlich unschuldige Zivilisten trifft, die einfach nur das Pech haben, dort zu leben.
Weiß ich eigentlich seit der uneigennützigen
Urteilung zur Versteuerung von Pensionen gegenüber Renten.
Im Alten Testament gibt es die Geschichte,
daß die Richter mit ihrem Dreizack die größten
Fleischstücke sich aus dem Suppentopf erspießten.
Lass' die Toten ihre Toten begraben | Matthaeus 8:22
Du wirst der Schwanz sein, und der Fremdling der Kopf | 5.Mose 28:43,44
Vom Wein der Waffenhehre Odin ewig lebt | 1. Gylfaginnîng 38
Schulbildung ist zwar kostenlos, in den meisten Fällen aber umsonst. | User amendment
If God's on the left, then I'm sticking to the Right | AC/DC - Hell's Bells
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Richter Harbarth & Kanzlerin Merkel
Eine gefährliche Freundschaft für unsere Demokratie?
[Links nur für registrierte Nutzer]macht viele Bürger wütend und lässt Verfassungsexperten ratlos zurück.
Im Visier der Kritiker: der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth (49), Ex-Unions-Fraktionsvize im Bundestag und ein enger Freund von Kanzlerin Angela Merkel (67, CDU).
SIE machte Wahlkampf für IHN in Harbarths Wahlkreis Rhein-Neckar. ER boxte IHRE Flüchtlingspolitik durch die Unionsfraktion. Schrieb an einem Merkel-Fanbuch mit.
Seit seiner Ernennung zum Verfassungsrichter (2018) und zum Gerichtspräsidenten (2020) gilt Harbarth unter Juristen als „Merkels Parteisoldat“ in Karlsruhe.
BESONDERS UMSTRITTEN: ein Dinner im Kanzleramt, das Merkel für Harbarth und dessen Richterriege am 30. Juni dieses Jahres ausrichtete – ausgerechnet an dem Tag, an dem die „Bundesnotbremse“ (Ausgangssperren, Schulschließungen) nach gut zwei Monaten außer Kraft trat. Ein Gesetz, für das sich Kanzlerin Merkel wochenlang trotz heftiger Kritik eingesetzt hatte.
An jenem Abend philosophierte Justizministerin Christine Lambrecht (56, SPD) rund 8 Minuten lang über das Thema „Entscheidung unter Unsicherheiten“ (die Rede liegt BILD vor). Gemeint: aktuelle Corona-Maßnahmen.Ein Teilnehmer zu BILD: „Es wurde für Verständnis geworben, dass Politik in Notzeiten nicht nur juristische Maßstäbe ansetzen kann.“
Bemerkenswert: Ministerin Lambrecht benutzte immer wieder den Rechts-Begriff „tatsächliche Unsicherheiten“, um den Standpunkt der Regierung zu untermauern.
Offensichtlich mit Erfolg: In den jetzt ergangenen Entscheidungen Harbarths und seiner Richter taucht derselbe Begriff nicht weniger als sieben Mal auf – als Rechtfertigung, warum die Aussperrung von Schülern und das Einsperren der Bürger trotz unsicherer Datenlage verfassungskonform gewesen sei.
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Terror, vornehmlich gegen unschuldige Zivilisten, ist Krieg.
Krieg ist die schlimmste Form des Terrors, weil es vornehmlich unschuldige Zivilisten trifft, die einfach nur das Pech haben, dort zu leben.
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