So eine Justiz, hat nicht einmal eine Bananenrepublik

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Deutschland
COVID-Impfung
Bundesverfassungsgericht weist 230 Anträge zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht ab
Epoch Times30. Juni 2022 Aktualisiert: 30. Juni 2022 7:22

Manche Anträge gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht werden im Keim erstickt; andere werden zwar abgelehnt, erhalten aber immerhin eine Begründung. Bis zu einer mündlichen Verhandlung hat es jedoch noch keiner geschafft.

Die einrichtungsbezogene Nachweispflicht, auch als einrichtungsbezogene Impfpflicht bezeichnet, hat eine Klagewelle beim Bundesverfassungsgericht ausgelöst. Laut Epoch Times vorliegenden Informationen lagen dem Gericht (Stand 21. Juni) elf Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und 223 Verfassungsbeschwerden vor. Davon wurden die elf Eilanträge sowie 209 Verfahren bereits abgelehnt. „Die Entscheidungen ergingen jeweils ohne mündliche Verhandlung“, erklärte Richter Jonas Heimbach, stellvertretender Pressesprecher des Bundesverfassungsgerichts, gegenüber Epoch Times. [Links nur für registrierte Nutzer]